Landesherren auf Abwegen

Dass selbst Landesfürsten mitunter von ihrer Vergangenheit eingeholt werden, hat der zweifelhafte Umgang des ukrainischen Ministerpräsidenten Janukowitsch mit seiner Amtsvorgängerin Julija Timoschenko vor der Fussball-Europameisterschaft ins öffentliche Bewusstsein gerückt.

Wenn aktuell gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Stefan Mappus ermittelt wird, darf schon wegen der hierzulande herrschenden rechtsstaatlichen Standards vermutet werden, dass sein grüner Nachfolger Winfrid Kretschmann keinen Einfluss auf die ermittelnden Strafverfolgungsbehörden genommen hat.

Gegen die spezialdemokratischen Ministerpräsidenten Klaus Wowereit und Matthias Platzeck will indes offenbar niemand ermitteln, schon gar nicht staatsanwaltschaftlich. Zwar wird sich deren Verantwortung für die milliardenteure Verzögerung beim Willy-Brandt-Schutz-Flughafen ein Untersuchungsausschuss annehmen, doch schon in Brandenburg scheint sich das Aufklärungsinteresse über die Verantwortung des Potentaten Platzeck und seiner Parteigänger in Grenzen zu halten. Warum auch? Die öffentliche Schelte mach sich doch besser an Klaus Wowereit fest. Dass der Flughafen auf brandenburgischen Grund steht, spielt da doch nur eine nachgeordnete Rolle. 

Es wäre schon interessant zu hören wie zwei Ministerpräsidenten, die den Bau des Flughafens im Aufsichtsrat überwachen sollten, ihr Amtsverständnis interpretieren. Sozialdemokraten vertreten doch mit der Bevölkerungsmehrheit, die sie in Berlin und Brandenburg unterstützt, doch stets die Auffassung, Politik könne alles, vor allem Wirtschaft. Und: Politik müsse alles steuern, vor allem die Wirtschaft. Die Ergebnisse sind jedenfalls beeindruckend: Die „Wirtschaftsförderung“ durch Bauverzögerungen sind im Land Berlin erheblich. Und weil es gerade nicht so auffällt, verschenkt der Berliner Finanzsenator Nussbaum eben einmal Baugrundstücke im Wert von 20 Millionen Euro. Hier scheint die Devise: Schulden macht man am besten, indem man Geld ausgibt, dass man gar nicht hat.

Die CDU in der Hauptstadt freut sich, dass sie endlich wieder mitregieren kann und darüber, dass sie anders als im Bankenskandal von 2001 diesmal nicht mit der SPD verbunden war, als Millionen verbrannt wurden. Wahrscheinlich denkt Innensenator Henkel trocken, Geld verschwenden können Sozialdemokraten offenbar auch alleine. Das soll mal schön an den roten Freunden hängen bleiben.

Große Koalitionen scheinen das Verantwortungsbewusstsein nicht eben zu fördern. Doch das kann auch eine Verlockung sein: David McAllister, Landesherr im nahegelegenen Niedersachsen hat eben seine Tagträume über Koalitionsalternativen jenseits seiner erfolgreich arbeitenden schwarz-gelben Koalition zum besten gegeben.

Da werden Erinnerungen wach: Die inkarnierte schwarz-rote Koalition Jürgen Rüttgers – nominell Christ-, verbal Sozialdemokrat – hat 2009 in Nordrhein-Westfalen das Ende eines schwarz-gelben Bündnisses dadurch befördert, dass er ohne Not und trotz positiver Prognosen, das schwarz-gelbe Bündnis aufgekündigt hat. Sein Erfolg: Rüttgers ist Geschichte. Rot-Grün konnte zunächst als Minderheitsregierung und später mit Billigung der Wähler den Verschuldungs- und Verschwendungskurs fortsetzen. Immerhin konnte die FDP zwischen Rhein und Ruhr – auch wegen der dramatischen Verluste der CDU zulegen.

Gefälligkeitspolitik ist doch zu verlockend. Da stört es, wenn man kostenbewusste Koalitionspartner hat, die auch noch auf die Einhaltung von Absprachen drängen.

 

Der sonst gern abwegig vorgehende Alpenherrscher Horst Seehofer läßt sich nun dafür feiern, dass er in Kooperation mit den Liberalen in Bayern einen ausgeglichenen Haushalt für 2013/2014 vorlegen kann. Noch schneller wäre dieses Ziel wohl erreicht worden, wenn die CSU ihre Eskapaden mit der Landesbank früher beendet hätten. Der Vorgang hat damals nur den zurecht so vergessenen bayerischen Staatsminister für Finanzen als Aufsichtsperson getroffen. Ins Gefängnis wandert nun ein leitender Verantwortlicher der Bank.  Es ist also durchaus von Vorteil, wenn Ministerpräsidenten nicht überall selbst im Aufsichtsrat sitzen.

So kann Seehofer weiter den Ahnungslosen geben, wie eben bei der Diskussion um das Meldegesetz wieder geschehen. Der verantwortliche Vorsitzende im Bundestagsausschuss Peter Uhl gehört bis dato der CSU an. Seehofer konnte sich nicht vorstellen, dass einer seiner Parteifreunde mit der Sache etwas zu tun hatte. Gut, dass die CSU nur in Bayern existiert, fällt es ihrem Vorsitzenden doch schwer, das eigene Personal außerhalb der Landesgrenzen im Auge zu behalten. Aber das ist eine andere Geschichte.