Wo bitte geht es nach Europa?

Das gesamte ökonomische Weltwissen versammelt sich derzeit bei Facebook und anderswo, um die Entscheidung des Bundestages vom vergangenen Freitag zu beklagen. Dabei ist kein Bild zu düster, kein Vergleich zu schief, um die Situation, in der die Europäische Finanzpolitik steckt zu beschreiben. (N-)Euro-tiker und Euro-phobiker beschreiben eine Apokalypse der europäischen Politik, da ist von EUdSSR die Rede und vom Ende der Demokratie. Das Volk der Dichter und Denker ist nach einer Phase des auch dank Europas überwundenen Daseins als Volk der Richter und Henker nach einem eher harmlosen Zwischenstopp als Volk von Bundestrainern zum Volk der Nationalökonomen geworden. Mehr Anmassung von Wissen war selten.

Nun ist es ja in Deutschland schon vielfach gelungen durch Weltuntergangsszenarien politische Stimmungen zu erzeugen. Pessimisten gefallen sich in ihren Klagen. Politiker sind dafür gewählt Verantwortung zu tragen.  Manch einer vergisst dabei mitunter sogar, dass er für seine Partei und keineswegs gegen sie in den Bundestag gewählt worden. Anderen hat ihr brennendes Herz auch schon einmal den Verstand abgefackelt.

Keinem, der am Freitag für oder gegen den Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus gestimmt hat, sollte man das Verantwortungsbewusstsein absprechen. Inwieweit die neue Therapie, die an Geldsucht kränkelnden Mitgliedsstaaten, deren Finanzpolitik und Bankwesen wirksam stabilisieren kann, wird die Zukunft erweisen. Nicht bei jeder Kassandra, die heute als Luxemburg-Imitatorin oder Weltökonom auftritt, steht indes fest wieweit ihre seherischen Fähigkeiten wirklich reichen. Fest steht allerdings: Europa kann sich soviel Pakte und Pakete, Mechanismen und Vereinbarungen einfallen lassen, wie es will, wenn die Mitgliedsstaaten sich nicht diszipliniert an die Regeln halten und notwendige Strukturreformen einleiten, werden sie ihren Finanzdurst auf Kosten Dritter niemals stillen. Anstatt nun aber über Zukunftsvisionen zu fabulieren, ist die Politik gut beraten, ihre Hausaufgaben zu machen. Noch boomt der Konsum in Merkel’s Wirtschaftswunderland. Warum sollten die Menschen auch sparen, wenn ihnen überall von Inflationsgefahr gesprochen wird? Vereinbarte Strukturreformen, die weitere Wachstumsimpulse auslösen könnten, stehen auch hier bislang noch aus. Wolfgang Schäuble gefällt sich sehr in der Rolle des Europäischen Sehers. Bei seinem Blick in die Ferne vergisst er allzu leicht, welche Arbeit auf seinem Schreibtisch auf Erledigung wartet, welche Aufträge – und sei es nur die vereinbarte Steuervereinfachung – noch offen sind. Bremsen ist nur beim Schuldenanstieg sinnvoll. Im Reformeifer – soweit vorhanden – sollte Minister Wolfgang Schäuble sich und andere nicht bremsen. Das politische Berlin – dieses viel zitierte Fabelwesen des hauptstädtischen Journalistenbetriebs – jedenfalls ist gut beraten sich nicht von Ablenkungsmanövern über die ganz große Europäische Vision von den tatsächlichen Problemlagen ablenken zu lassen. Die Regierungsparteien indes tun gleichwohl gut daran, zumindest ihre mittelfristigen Zukunftsperspektiven  und Absichten – so sie welche haben – zu verdeutlichen. Der Blick in Europas Zukunft braucht mehr Klarheit und Orientierung. Pathos und Polemik auf dem Weg nach Europa hören wir in diesen Tagen schon genug.