Archiv für den Monat: Juli 2012

Japan kriegt die Höhn

Am 27. Juli fiel die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in London. Die ganze Welt blickte auf das olympische Feuer, das britische Nachwuchsathleten in den festlich erleuchteten Nachthimmel der Inselhauptstadt hielten. Die ganze Welt? Nein! Eine Frau hatte an diesem Tag eine andere Mission: Bärbel Höhn trug das Licht der Erkenntnis gen Osten. 

Eine zweiwöchige energiepolitischen Sommereise führt sie nach Japan, heißt es in Medienveröffentlichungen. Und: Nach dem Reaktorunglück von Fukushima habe Bärbel Höhn Kontakte nach Nippon aufgenommen. Überall da, wo Naturkatastrophen Opfer fordern, treten zeitgleich mit Rettungskräften und Journalisten auch politische Betroffenheitstouristen auf den Plan und dringen in Gebiete vor, die noch nie ein grüner Politiker zuvor gesehen hat.

Grünschuldig berichtet denn auch die Tagesschau am 29. Juli : Grüne Partei gegründet –  in Japan. Dank des Sommerlochs erreicht uns nun also auch diese weltbewegende Nachricht. ARD-Reporter Ulrich Mengten scheint dankbar, wenn unter all dem Japanisch auch noch ein deutscher O-Ton abzuschöpfen ist. Es darf bezweifelt werden, dass er ohne Höhn Notiz von Japans Grünem (Ur-)Knall genommen hätte. Und da ist sie auch schon: Neben einer zierlichen japanischen Frau namens Uiko Hasegawa, die nicht ohne Ironie als Studentin und Expertin für zivilen Ungehorsam vorgestellt wird, steht im großgeblümtem Blazer: Bärbel Höhn. 

Ein Vortrag Höhns habe Hasegawa, dem neugewählten Vorstandsmitglied der Grünen Japans, kürzlich die Augen geöffnet. Die Erweckungspriesterin Höhn gibt derweil die Kassandra und doziert beinahe drohend für das deutsche Publikum: „Wenn die Politiker dort (in Japan, richtiger also: hier; Anmerkung des Autors) weiter am alten System der fossilen Brennstoffe und am System der Atomkraft festhalten, dann werden sie einfach gehen müssen. Und dann wird die neue Politik hier dann auch in Japan Überhand bekommen.“

Was nicht alles schon so Überhand genommen hat. Berufspessimismus zum Beispiel. Manchmal muss der Prophet, für den sich im eigenen Land kaum jemand interessiert, schon sehr weit reisen. In Japan jedenfalls nimmt kaum jemand Notiz von den Grünen. Vielleicht hat sich Bärbel Höhn auch deshalb nicht die Mühe gemacht, das Grundsatzprogramm der deutschen Grünen übersetzen zu lassen, das sie als Morgengabe zur Parteigründung überreicht hat. Japanisch hätte ja auch auf den Fotos für die aufmerksamen deutschen Medien hierzulande zu wenig sprachkundige Leser gefunden.

Es ist davon auszugehen, dass wir auch bei den bevorstehenden Gedenktagen zu Hiroshima und Nagasaki wieder von Bärbel Höhn aus Japan hören. Ihre Mission soll ja zwei Wochen dauern. (Warum nicht länger?) Soviel Zeit braucht die grün(d)liche Missionarin, um bei den Japanern dafür zu werben, wie sie am grünen Wesen genesen können. Da nimmt man weitere Schauplätze des Schauderns gerne mit. Für die dunklen Flecken der Weltgeschichte folgt auch Bärbel Höhn dem Rat der klugen Hausfrau: Fettflecken halten sich besser, wenn man sie ab und zu mit Butter bestreicht.

Die Exportnation Deutschland war schon immer auch ein produktiver Standort für Endzeitpropheten und Angstkampagnieros. Brain- and Greenwash made in Germany soll die Weltmärkte erobern. In Schweizer Zeitungen liest man indessen, dass die Anti-Atomkraft-Bewegung bei den kommunalen Wahlen in der japanischen Westprovinz Yamaguchi keinen Stich machen konnte. Auch in Kagoshima wurde der Gouverneur in seinem Amt bestätigt, obwohl er für die Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken eintrat. An Strom- und Produktionsausfällen möchte dann doch niemand schuld sein. Die Evakuierten aus dem Umfeld der Kraftwerke werden großzügig entschädigt. Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft sind gefragt. Tote hat das Reaktorunglück gottlob nicht gefordert. 

So erwecken grüne Apokalyptiker den Eindruck, die Schäden der Reaktorhavarie von Fukushima seien umso größer je weiter man vom Unfallort im Kaiserreich entfernt ist, am größten allerdings in Deutschland. Versorgungssicherheit? Preisstabilität? Wirtschaftsstandort? Die Nutzung der Kernenergie ist hierzulande in einer Panikattacke via Energiewende gewissermaßen im Handumdrehen beendet worden. 

Der Stromverbraucher aber steht betroffen: Die Meiler zu und alle Fragen offen. Es ist nicht zu erwarten, dass mit der Rückkehr Bärbel Höhns auch die Vernunft wieder nach Deutschland zurückkehrt. Die ist mit unbekanntem Ziel verreist.

Das Volk als Staatseigentum

In Deutschland heißt das amtliche Dokument über zur Identifikation eines Bürgers „Personalausweis“. Das ist bezeichnend für das schwierige Verhältnis, das staatliche Organe zu ihrem Souverän entwickeln. Deutsche sind ausweislich dieses Dokumentes Personal nicht Bürger. Wir alle also sind gewissermaßen Staatsdiener. 

Gerade die politische Linke hat den absolutistischen Herrscher durch den absoluten Staat ersetzt. So strebt mancher staatsverliebte Politiker danach, jedermann durch staatliche Transfers in Abhängigkeit zu halten – sei es durch Bezüge, Sold, Diät, ALG II. Das sozialistische Ideal unserer Tage ist nicht mehr der nach Selbstbestimmung strebende selbstbewusste Arbeiter. Es ist der staatlich bestallte Diener des Volkes.

Da überrascht es nicht, dass das Verhältnis zum Eigentum anderer leidet. Katholiken singen „Alles ist sein Eigentum“ und beziehen das auf Gott.  Die linke Theologie bezieht die Liedzeile auf den Staat. Sarah Wagenknecht hat ihre Enteignungsfantasien eben in der Bundestags noch einmal unverblümt deutlich gemacht, als sie bei der Debatte um die Spanienhilfe fomulierte:

„Die europäischen Staaten haben aktuell eine Staatsverschuldung von 11 Billionen Euro. Die privaten Vermögen in Europa betragen 13 Billionen Euro, und zwei Drittel besitzen die oberen 10 Prozent. Das heißt, Sie können spielend die Spareinlagen von 90 Prozent der Bevölkerung in Europa sichern und Sie können sogar noch die Staatsverschuldung reduzieren, wenn Sie bereit sind, die Reichen mit ihrem Vermögen dafür haften zu lassen.“

Übersetzt sagt uns aber die Luxemburg-Imitatorin:  Zieht 90 Prozent des Vermögen des Volkes ein, um damit die verbleibenden Vermögenswerte des Volkes (10 Prozent) zu sichern. Was Wagenknecht nicht sagt: Die dem Volk verbleibenden 2 Billionen Euro brächte der Staat natürlich auch noch durch. Dass er gefrässig genug ist, hat der Bund der Steuerzahler eben erst wieder dokumentiert: 

Seit 1960 hat sich die Einkommensbelastungsquote von 40,3 Prozent auf aktuell 51,7 Prozent erhöht. Damit bleiben dem Bürger von jedem verdienten Euro mir 48,3 Prozent zwar mehr als im Jahr 2000 als die rot-grüne Bundesregierung ihrem „Personal“ druchschnittlich 54,7 Cent vom Euro an Steuern und Abgaben genommen hat. Es sah aber schon einmal besser aus, mit der staatlichen Bescheidenheit beim Griff in die Taschen seiner Bürger.   

Sarah Wagenknechts Rotmädchenrechnungen sind verführerisch – für Politiker, die jeden Tag nach neuen Finanzierungsquellen für ihre Luftschlösser suchen. Sie wärmen die Herzen am 15. Januar beim sozialistischen Heldengedenktag und auch jede Maikundgebung wirkt damit gleich viel sonniger.  Vielleicht gibt deshalb auch Sigmar Gabriel gerade den Linkspopulisten. Nicht ganz logisch fordert er: Die Banken sollen sich – wohl aus dem Geld ihrer Anleger – selbst helfen (bis hierher klingt die Forderung logisch). Dafür müsse aber eine staatlich verordnete Abgabe sorgen. (Staatliches Inkasso für die Bankenhilfe?)

Erstmals muss ich – unter Schmerzen und vorübergehend – Wolfgang Schäuble loben, der die jüngsten Äußerungen Gabriels als Wahlkampfgetöse dechiffriert hat. Herr Gabriel wäre sicher besser beraten, die politischen Pleitenproduzenten Kurt Beck und Klaus Wowereit im Projektmanagement nachzuschulen, als noch mehr Einfluss von unfähigen Politikern zu fordern.

Der Geruch von Steuergeldern scheint Sozialdemokraten den Verstand zu rauben. Geradezu berauscht bejubelte der Sozialdemokrat Axel Schäfer im Bundestag die avisierte Einführung einer Finanzmarktsteuer, die am Ende wieder die Bankkunden bezahlen werden. 

Aber auch Bankkunden sind ohnehin suspekt. (Übrigens: Frau Wagenknecht selbst soll schon an Bankschaltern einer benachbarten Eidgenossenschaft gesehen worden sein.) 

Jeder, der sein sauer verdientes Geld nicht mit Hurra beim Finanzamt vorbeibringt, gilt da schnell als Steuersünder. Das könnte  übrigens erklären, warum die Gesamtbevölkerung seit 2005 bei Beantragung eines Reisepasses durch Abgabe von Fingerabdrücken erkennungsdienstlich behandelt wird. 

Ich glaube gegenüber staatlichen Instititutionen, die ihrem Souverän so misstrauen, ist Misstrauen fällig. Der selbstbewusste Staatsbürger verdient Vertrauen!


Landesherren auf Abwegen

Dass selbst Landesfürsten mitunter von ihrer Vergangenheit eingeholt werden, hat der zweifelhafte Umgang des ukrainischen Ministerpräsidenten Janukowitsch mit seiner Amtsvorgängerin Julija Timoschenko vor der Fussball-Europameisterschaft ins öffentliche Bewusstsein gerückt.

Wenn aktuell gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Stefan Mappus ermittelt wird, darf schon wegen der hierzulande herrschenden rechtsstaatlichen Standards vermutet werden, dass sein grüner Nachfolger Winfrid Kretschmann keinen Einfluss auf die ermittelnden Strafverfolgungsbehörden genommen hat.

Gegen die spezialdemokratischen Ministerpräsidenten Klaus Wowereit und Matthias Platzeck will indes offenbar niemand ermitteln, schon gar nicht staatsanwaltschaftlich. Zwar wird sich deren Verantwortung für die milliardenteure Verzögerung beim Willy-Brandt-Schutz-Flughafen ein Untersuchungsausschuss annehmen, doch schon in Brandenburg scheint sich das Aufklärungsinteresse über die Verantwortung des Potentaten Platzeck und seiner Parteigänger in Grenzen zu halten. Warum auch? Die öffentliche Schelte mach sich doch besser an Klaus Wowereit fest. Dass der Flughafen auf brandenburgischen Grund steht, spielt da doch nur eine nachgeordnete Rolle. 

Es wäre schon interessant zu hören wie zwei Ministerpräsidenten, die den Bau des Flughafens im Aufsichtsrat überwachen sollten, ihr Amtsverständnis interpretieren. Sozialdemokraten vertreten doch mit der Bevölkerungsmehrheit, die sie in Berlin und Brandenburg unterstützt, doch stets die Auffassung, Politik könne alles, vor allem Wirtschaft. Und: Politik müsse alles steuern, vor allem die Wirtschaft. Die Ergebnisse sind jedenfalls beeindruckend: Die „Wirtschaftsförderung“ durch Bauverzögerungen sind im Land Berlin erheblich. Und weil es gerade nicht so auffällt, verschenkt der Berliner Finanzsenator Nussbaum eben einmal Baugrundstücke im Wert von 20 Millionen Euro. Hier scheint die Devise: Schulden macht man am besten, indem man Geld ausgibt, dass man gar nicht hat.

Die CDU in der Hauptstadt freut sich, dass sie endlich wieder mitregieren kann und darüber, dass sie anders als im Bankenskandal von 2001 diesmal nicht mit der SPD verbunden war, als Millionen verbrannt wurden. Wahrscheinlich denkt Innensenator Henkel trocken, Geld verschwenden können Sozialdemokraten offenbar auch alleine. Das soll mal schön an den roten Freunden hängen bleiben.

Große Koalitionen scheinen das Verantwortungsbewusstsein nicht eben zu fördern. Doch das kann auch eine Verlockung sein: David McAllister, Landesherr im nahegelegenen Niedersachsen hat eben seine Tagträume über Koalitionsalternativen jenseits seiner erfolgreich arbeitenden schwarz-gelben Koalition zum besten gegeben.

Da werden Erinnerungen wach: Die inkarnierte schwarz-rote Koalition Jürgen Rüttgers – nominell Christ-, verbal Sozialdemokrat – hat 2009 in Nordrhein-Westfalen das Ende eines schwarz-gelben Bündnisses dadurch befördert, dass er ohne Not und trotz positiver Prognosen, das schwarz-gelbe Bündnis aufgekündigt hat. Sein Erfolg: Rüttgers ist Geschichte. Rot-Grün konnte zunächst als Minderheitsregierung und später mit Billigung der Wähler den Verschuldungs- und Verschwendungskurs fortsetzen. Immerhin konnte die FDP zwischen Rhein und Ruhr – auch wegen der dramatischen Verluste der CDU zulegen.

Gefälligkeitspolitik ist doch zu verlockend. Da stört es, wenn man kostenbewusste Koalitionspartner hat, die auch noch auf die Einhaltung von Absprachen drängen.

 

Der sonst gern abwegig vorgehende Alpenherrscher Horst Seehofer läßt sich nun dafür feiern, dass er in Kooperation mit den Liberalen in Bayern einen ausgeglichenen Haushalt für 2013/2014 vorlegen kann. Noch schneller wäre dieses Ziel wohl erreicht worden, wenn die CSU ihre Eskapaden mit der Landesbank früher beendet hätten. Der Vorgang hat damals nur den zurecht so vergessenen bayerischen Staatsminister für Finanzen als Aufsichtsperson getroffen. Ins Gefängnis wandert nun ein leitender Verantwortlicher der Bank.  Es ist also durchaus von Vorteil, wenn Ministerpräsidenten nicht überall selbst im Aufsichtsrat sitzen.

So kann Seehofer weiter den Ahnungslosen geben, wie eben bei der Diskussion um das Meldegesetz wieder geschehen. Der verantwortliche Vorsitzende im Bundestagsausschuss Peter Uhl gehört bis dato der CSU an. Seehofer konnte sich nicht vorstellen, dass einer seiner Parteifreunde mit der Sache etwas zu tun hatte. Gut, dass die CSU nur in Bayern existiert, fällt es ihrem Vorsitzenden doch schwer, das eigene Personal außerhalb der Landesgrenzen im Auge zu behalten. Aber das ist eine andere Geschichte.

Wo bitte geht es nach Europa?

Das gesamte ökonomische Weltwissen versammelt sich derzeit bei Facebook und anderswo, um die Entscheidung des Bundestages vom vergangenen Freitag zu beklagen. Dabei ist kein Bild zu düster, kein Vergleich zu schief, um die Situation, in der die Europäische Finanzpolitik steckt zu beschreiben. (N-)Euro-tiker und Euro-phobiker beschreiben eine Apokalypse der europäischen Politik, da ist von EUdSSR die Rede und vom Ende der Demokratie. Das Volk der Dichter und Denker ist nach einer Phase des auch dank Europas überwundenen Daseins als Volk der Richter und Henker nach einem eher harmlosen Zwischenstopp als Volk von Bundestrainern zum Volk der Nationalökonomen geworden. Mehr Anmassung von Wissen war selten.

Nun ist es ja in Deutschland schon vielfach gelungen durch Weltuntergangsszenarien politische Stimmungen zu erzeugen. Pessimisten gefallen sich in ihren Klagen. Politiker sind dafür gewählt Verantwortung zu tragen.  Manch einer vergisst dabei mitunter sogar, dass er für seine Partei und keineswegs gegen sie in den Bundestag gewählt worden. Anderen hat ihr brennendes Herz auch schon einmal den Verstand abgefackelt.

Keinem, der am Freitag für oder gegen den Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus gestimmt hat, sollte man das Verantwortungsbewusstsein absprechen. Inwieweit die neue Therapie, die an Geldsucht kränkelnden Mitgliedsstaaten, deren Finanzpolitik und Bankwesen wirksam stabilisieren kann, wird die Zukunft erweisen. Nicht bei jeder Kassandra, die heute als Luxemburg-Imitatorin oder Weltökonom auftritt, steht indes fest wieweit ihre seherischen Fähigkeiten wirklich reichen. Fest steht allerdings: Europa kann sich soviel Pakte und Pakete, Mechanismen und Vereinbarungen einfallen lassen, wie es will, wenn die Mitgliedsstaaten sich nicht diszipliniert an die Regeln halten und notwendige Strukturreformen einleiten, werden sie ihren Finanzdurst auf Kosten Dritter niemals stillen. Anstatt nun aber über Zukunftsvisionen zu fabulieren, ist die Politik gut beraten, ihre Hausaufgaben zu machen. Noch boomt der Konsum in Merkel’s Wirtschaftswunderland. Warum sollten die Menschen auch sparen, wenn ihnen überall von Inflationsgefahr gesprochen wird? Vereinbarte Strukturreformen, die weitere Wachstumsimpulse auslösen könnten, stehen auch hier bislang noch aus. Wolfgang Schäuble gefällt sich sehr in der Rolle des Europäischen Sehers. Bei seinem Blick in die Ferne vergisst er allzu leicht, welche Arbeit auf seinem Schreibtisch auf Erledigung wartet, welche Aufträge – und sei es nur die vereinbarte Steuervereinfachung – noch offen sind. Bremsen ist nur beim Schuldenanstieg sinnvoll. Im Reformeifer – soweit vorhanden – sollte Minister Wolfgang Schäuble sich und andere nicht bremsen. Das politische Berlin – dieses viel zitierte Fabelwesen des hauptstädtischen Journalistenbetriebs – jedenfalls ist gut beraten sich nicht von Ablenkungsmanövern über die ganz große Europäische Vision von den tatsächlichen Problemlagen ablenken zu lassen. Die Regierungsparteien indes tun gleichwohl gut daran, zumindest ihre mittelfristigen Zukunftsperspektiven  und Absichten – so sie welche haben – zu verdeutlichen. Der Blick in Europas Zukunft braucht mehr Klarheit und Orientierung. Pathos und Polemik auf dem Weg nach Europa hören wir in diesen Tagen schon genug.