Ein bisschen Schweiz?

Als Liberale im 19. Jahrhundert die deutsche Einigung betrieben, hat manch einer sich davon auch einen Reformschub versprochen, den nicht jeder Kleinstaat im Flickenteppich Mitteleuropa zu leisten bereit und in der Lage war. Noch nach 1871 haben Landespolitiker über Reichskanzler und Reichstag zu erreichen versucht, was ihnen im eigenen Land trotz konstitutionellem System verwehrt geblieben ist. Ein Beispiel: Das Königreich Bayern. Ludwig II. berief trotz katholisch-konservativer Parlamentsmehrheit Ministerpräsidenten, die den Kräften des Fortschritts nahestanden. Über die Bande der Reichspolitik wetteiferten Kabinett und Klerus darum, wer im weiß-blauen Gliedstaat des Deutschen Reiches das Sagen hat.

Wenn wir heute über einen engeren Schulterschluss der Länder Europas diskutieren, sind es wie bei der Gründung des Zollvereins wirtschaftliche Aspekte, die das Interesse leiten. Ob die Zukunft eines mehr und mehr auch politisch geeinten Europas automatisch auch mehr Freisinn und Marktwirtschaft bedeutet, steht dahin. Zumal, wenn selbst die kluge Hausfrau und ihr schwäbischer Haushälter ihre Prinzipien so hoch halten, dass sie mitunter locker unter ihnen durchgehen können.

Anlass zu Zweifel über die Verfestigung liberaler Grundsätze in Europa jedenfalls sind noch immer angebracht. Eben erst haben Sozialingenieure des „Weiter-So“ in Frankreich gesiegt und nur im Auftritt modern anmutende sozialistische Kräfte in Griechenland den zweiten Platz errungen.

Wer über mehr Europa spricht, muss auch mehr demokratische Rückkoppelung und Transparenz einfordern. Politik der vollendeten Tatsachen ohne ernsthafte Beteiligung der parlamentarischen Vertretungen in den Bundesländern kann es nicht geben. Da ist es nur günstig, wenn hier das deutsche Bundesverfassungsgericht eben noch einmal mehr Rücksicht und Einbeziehung der Volksvertretung gefordert haben.

Wer immer den Bundesstaat Europa formen möchte, muss sicherstellen, dass er die Fehler des deutschen Föderalismus nicht als vermeintlich vorbildlich imitiert. Die klare Aufteilung der Verantwortung zwischen Europäischer Ebene, Bund, Länder und Gemeinden ist dabei entscheidend- gerade in Finanzfragen. Subsidiariät muss gelebt werden und darf nicht nur ein  viel strapaziertes Schlagwort bleiben. Die Rhetorik der wettbewerbsfähigen großen Einheit allein kann dabei nicht überzeugen.

Sicher kann Europa im weltweiten Wettbewerb geeinigt stark sein. Aber bitte nicht auf Kosten von Strukturen, die auch den Nutzen des Wettbewerbföderalismus sieht und freilegt. Es geht nicht darum, alles Mögliche zu regulieren. Es geht viel mehr darum, das Notwendige richtig zu regulieren. Dabei kann ein Blick auf die sicher nicht fehlerfreien aber doch erfolgreichen Strukturen einer benachbarten „Alpen-Conföderation“ nutzen. Der Einwand „Europa sei keine größere Schweiz“ hilft da wenig. Im Gegenteil: Er wirkt auch merkwürdig hilflos, wenn man die Krisenfestigkeit, Friedfertigkeit und den Wohlstand des viersprachigen Staatengebildes an der südwestlichen Grenze der Bundesrepublik betrachtet. Ein bißchen Schweiz könnte Europa nicht schaden. Auch bei der demokratischen Strukturierung des Großgebildes Europa.

Die Eidgenossenschaft etwa kommt ganz ohne das zusätzliche Amt eines Präsidenten aus. Europa braucht sicher neben Ashton, Barosso und Co nicht unbedingt weitere machtlose Ämter, solange die Struktur nicht klar geregelt ist.

Die Menschen in Europa sollten dagegen mitunter schon einmal befragt werden, wo die Reise hingehen soll. Die Möglichkeit, Referenden zu existenziellen Grundfragen der Union durchzuführen, war schon bei der letzten Europawahl eine interessante Forderung der Liberalen in Deutschland. Umso besser, wenn sie wieder einmal aufgegriffen wird. Die Schweiz jedenfalls ist nicht im Chaos versunken, nur weil das Volk bisweilen mitreden darf.  Viele Debatten, die in der Schweiz geführt werden, erscheinen dem außenstehenden Beobachter entspannt und gelassen sachlich, auch wenn sie nicht ganz frei sind von parteipolitischer Durchsichtigkeit.

Zum sorgsamen Umgang mit Steuergeldern hat die Bürgerbeteiligung dort auch geführt. Der Mehrheit der schweizerischen Steuerzahler jedenfalls kann man augenscheinlich nicht jede soziale Wohltat aufschwatzen. Das haben viele Referenden bewiesen. Zu sehr ist ihnen der Zusammenhang zwischen Ausgaben und Steuerbelastung bewusst, der manchen Europäer zumal in der deutschen Bundeshauptstadt völlig fremd zu sein scheint. Berner und Berliner scheinen nur den Bären im Wappen zu teilen. Mehr Europa beginnt im Kopf. Dort sitzt in der Regel der Verstand. Wer ihn hat, sollte ihn nutzen.

Dem französischen Kaiser Napoleon Bonaparte wird das Zitat zugeschrieben, wenn man die faltige Schweiz glatt zöge, wäre sie so groß wie Frankreich. Mit Blick auf manches, was in der Schweiz besser läuft als in Europa, möchte man sagen: Wenn man die Strukturen der Europäischen Union etwas glatt zöge, wäre sie so groß wie die Schweiz. Warum eigentlich nicht?