Politik in der Zeitschleife

Koalition und Opposition einigen sich auf eine Finanztransaktionssteuer. Wir schreiben das Jahr … Moment mal! 2012?! Haben Union und FDP dieses insbesondere von der politischen Linken als Allheilmittel gegen alles und jedes gefeierte Besteuerungsvorhaben nicht schon im Juni 2010 beschlossen?  Wie? Wir brauchen andere Europäische Länder, die diese Steuer auch wollen? Na dann  kann ja nicht viel passieren. Die Auseinandersetzung um eine Steuer auf Finanzgeschäfte vor allem im Hochfrequenzhandel langweilt. Diejenigen, die die Krise verursacht haben, sollen die Krise bezahlen. So heißt es immer wieder. Klingt einfach. Ist es aber nicht. 

Beispiel Spanien: Öffentliche Banken haben die Immobilienblase mit immer neuen Krediten für Bauunternehmen und Finanzierungsgesellschaften befeuert. Es wurden Wohnungen gebaut, ohne sich darüber Gedanken zu machen, wer darin wohnen soll. Die Erinnerung an die Immobilienblase in den USA ist noch frisch, führt aber nicht zu Konsequenzen. Nach Spanien bringen wohlhabende Griechen ihr Geld dem Vernehmen nach ebenso wenig wie zu Hellas Finanzämtern.

Wenn also die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden sollen, müsste die Finanztransaktionssteuer doch in aller erster Linie von Politikern bezahlt werden. Wenn die Rahmenbedingungen es hergeben, entwickelt der Finanzmarkt Produkte, die von zahlungskräftigen oder gewinnorientierten Kunden gekauft werden, würde ich jetzt mal spekulieren. Wer hat also die Krise verursacht? Die Anbieter von Produkten? Die Käufer der Produkte? Vater Staat, der seine Kinder frei hat agieren lassen? Wie kann er nur. Die Bankenaufsicht habe versagt, heißt es wohl nicht ganz zu unrecht. Wer ist dafür verantwortlich? Das eklatante Staatsversagen wird verdrängt. Stattdessen gibt es Diskussionen um das Lieblingsprojekte aller staatsverliebten Politiker: neue Steuern. 

Alkoholiker fordern mehr Schnaps. Auf diese Zeitungsschlagzeile warten wir hierzulande im Zusammenhang mit immer neuen Geldwünschen vergebens. Wenn durch diese Art von Politik bald noch mehr Menschen den Verstand verloren haben, wird demnächst Betreuungsgeld für alle erforderlich, das nicht einmal die neue private Pflegevorsorge finanzieren kann. 

Der Weg aus der Krise beginnt mit Lehren, die nicht auf die üblichen Verdächtigen, finstere Marktmächte oder ähnliches setzen, sondern die individuelle Verantwortung in den Blick nehmen, echte Haftung nach dem Verursacherprinzip einfordern. Wenn am Ende der Steuerzahler dafür aufkommt, Banken zu retten, scheint das Verursacherprinzip doch zu wirken. Wer seine Verantwortung auf Politiker überträgt, die den Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft nicht zu schützen in der Lage sind, zahlt am Ende die Rechnung.

Die Steuerzahler sollten die, denen sie ihre Verantwortung übertragen haben, auf die Finger sehen. Wir erleben jeden Tag, wie wenig Politiker mit Geld und Aufsicht umgehen können. Warum sollten man ihnen noch mehr Geld in die Hand geben? Mir zumindest erschließt sich immer weniger, was ich davon habe, dass ich Steuern zahle. Einen nicht funktionierenden Flughafen, endlos andauernde öffentliche Baumaßnahmen, Störungen im S-Bahn-Verkehr gibt es anderswo sicher auch – wohl aber zumindest billiger. Die einzigen Infrastrukturprojekte, die offenbar nie über die Planungsphase hinausgekommen sind, bleiben notwendig: Landeplätze für den heiligen Geist. Wann kommt die Erleuchtung?