Weil Berlin so arm gar nicht ist, wie es regiert wird.

Seit dem Jahr 2006 wissen wir, „dass Berlin vielleicht deshalb so sexy ist, weil es so arm gar nicht ist“. Dieses wahre Wort des Verfassungsrichters Winfried Hassemer hat noch keinen Eingang in das öffentliche Bewusstsein der Berliner Öffentlichkeit gefunden.

Laut Bund der Steuerzahler hat das Land Berlin eine Schuldenlast von 60 Mrd. EUR zzgl. Bürgschaften zu tragen. Diese sind bei der gegebenen Struktur des Haushaltes nicht mehr zu tilgen. Berlin hat unter Herausrechnung des Länderfinanzausgleiches ein tatsächliches Haushaltsdefizit von 25%. Wesentliche Ausgabenpositionen sind der Schuldendienst und mit knapp über 21% des Gesamthaushaltes von rd. 22 Mrd. EUR der Sozialetat. In Berlin leben 25% der Einwohner von Transfereinkommen, also mehr als doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt. Jährlich werden auch dafür etwa 1,6 Mrd. neue Kredite aufgenommen.

Schuldendienst und Sozialleistungen nehmen dem Land Berlin die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit.

Was also tun? Steuern erhöhen?

„Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung – ein Irrweg“ ist die Überschrift der 51 Seiten starken Studie der Finanzwissenschaftler Olaf Schulemann vom Karl-Bräuer-Institut (KBI) des Steuerzahlerbunds. Anhand zahlreicher Beispiele belegen die Autoren die verblüffende These vom schädlichen Geldsegen. Besonders eindrucksvoll ist ein Vergleich der Einnahmen und Ausgaben aller staatlichen Ebenen Deutschlands seit 1991. Daraus leitet das KBI die einfache Formel ab: Nimmt der Staat mehr ein, gibt er „mit leichter Verzögerung von zwei Jahren“ auch entsprechend mehr aus – und umgekehrt. Die Schulden steigen unabhängig von der Einnahmeentwicklung, wenn der Wille zur Kostenreduzierung fehlt.

Was ist also die Alternative?

Den Verpflichtungen und Verbindlichkeiten des Landes stehen laut Beteiligungsbericht Berlin 50 Unternehmen mit rd. 300 Mio. EUR Rohertrag (vor Zins und Steuern) gegenüber. Das Amt für Statistik in Berlin-Brandenburg veröffentlichte zuletzt Vermögenswerte an Bauten und Ausrüstungen in Berlin i.H.v. 450 Mrd. EUR. 

Jeder erfolgversprechende finanzpolitische Ansatz sollte auf eine wesentlich stärkere Privatisierungsstrategie von Vermögenswerten hinauslaufen, die nicht vordergründig der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen. Eine Veräußerung von nur 15 Prozent seines Vermögens würde das Land von allen Schulden befreien, die  finanzwirtschaftliche Eigenständigkeit wäre wieder hergestellt.

Jeder Sozialhilfeempfänger erhält Kürzungen seiner Regelleistungen, wenn er über eigene Vermögenswerte verfügt. Was rechtfertigt ihm gegenüber, dass der Empfänger von Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich eigene Anstrengungen, Vermögenswerte zu aktivieren, unterlässt?

Sozialdemokratische Sozialpolitik ist unsozial: Sie stellt finanziell ruhig, wo sie zu eigenem Handeln aktivieren sollte. Sie ist auch deshalb unsozial, weil sie lieber weitere Schulden zu Lasten kommender Generationen macht, als mutige Schritte zur Entschuldung und Neustrukturierung des Haushaltsgebarens geht. Ohne Arbeitsplatzperspektiven bleiben Sozialhilfeempfänger in ihrem Status. Sie erhalten ein Transfereinkommen, ohne dass eine konkrete Gegenleistung erfolgt, erfolgen kann oder auch nur erwartet wird. Die im Sozialrecht vorgesehenen Kompensationsmöglichkeiten scheut das Land Berlin, obwohl der Bedarf z.B. an Reinigung und Pflege öffentlicher Anlagen jedermann offensichtlich ist. Arbeitslose sollen nicht durch Almosen abgespeist, sie müssen schon zur Stärkung ihres Selbstwertgefühls in den Arbeitsmarkt zurückgeführt werden.

Doch woher sollen die Arbeitsplätze kommen?

Neben den Lohnkosten – bei ihnen liegt Berlin im Bundesdurchschnitt – werden die Faktorkosten von den Ertragssteuern auf Unternehmensebene beeinflusst. Neben der bundesweiten Körperschaftssteuer i.H.v. rd. 15% sind die Gewerbesteuern lokal unterschiedlich. Berlin liegt hier mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 410 rund 10% bis zu 15% unter dem Niveau westlicher Kernstädte in den größten urbanen Verdichtungszentren Deutschlands.  

Weit wichtiger sind jedoch die Gewerbesteuerhebesätze der Umlandgemeinden, da insbesondere diese als industrieller „Speckgürtel“ in Frage kommen. Die Region um den künftigen Flughafen Schönefeld weist mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 200 das niedrigste Niveau Deutschlands auf. Dies ist wahrlich ein wichtiges Pfund, mit dem die Stadt und das Umland wuchern können. In Zahlen ausgedrückt: einen Betrieb in Brandenburg anzusiedeln ist aus den genannten Gründen mit rd. 20% gegenüber 30% Ertragssteuern in Berlin sowie knapp über 10% geringerer Lohnkosten in Brandenburg deutlich vorteilhafter.

Stadt und Land müssen hier Hand in Hand gehen. Beide Regionen bieten komplementäre Leistungen: Berlin die kernstädtische Infrastruktur und Brandenburg die niedrigen Faktorkosten. Sie können ihre Zusammenarbeit auch unterhalb der Länderfusion mit öffentlich-rechtlichen Verträgen weiter intensivieren. Bislang leben viele Menschen in Brandenburg und verdienen ihr Geld in der Bundeshauptstadt, wenn sie sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen nachgehen. Künftig können qualifizierte Arbeitssuchende aus den Berlin im Speckgürtel Perspektiven entwickeln. Dazu muss der Staat seine finanzielle Handlungsfähigkeit durch herstellen:

Zum Paket gehören der Abbau vorhandener Schulden, die Aufgabenkritik der öffentlichen Hand  zur Vermeidung neuer Verbindlichkeiten und eine Steuerpolitik, die die Metropolregion Berlin-Brandenburg als attraktiver Standort auch für neue Industrien mehr unterstützt als es Subventionen dauerhaft je könnten.

Wer sollte all das fordern, wenn nicht die Partei der Sozialen Marktwirtschaft: die FDP?