Archiv für den Monat: Juni 2012

Ein bisschen Schweiz?

Als Liberale im 19. Jahrhundert die deutsche Einigung betrieben, hat manch einer sich davon auch einen Reformschub versprochen, den nicht jeder Kleinstaat im Flickenteppich Mitteleuropa zu leisten bereit und in der Lage war. Noch nach 1871 haben Landespolitiker über Reichskanzler und Reichstag zu erreichen versucht, was ihnen im eigenen Land trotz konstitutionellem System verwehrt geblieben ist. Ein Beispiel: Das Königreich Bayern. Ludwig II. berief trotz katholisch-konservativer Parlamentsmehrheit Ministerpräsidenten, die den Kräften des Fortschritts nahestanden. Über die Bande der Reichspolitik wetteiferten Kabinett und Klerus darum, wer im weiß-blauen Gliedstaat des Deutschen Reiches das Sagen hat.

Wenn wir heute über einen engeren Schulterschluss der Länder Europas diskutieren, sind es wie bei der Gründung des Zollvereins wirtschaftliche Aspekte, die das Interesse leiten. Ob die Zukunft eines mehr und mehr auch politisch geeinten Europas automatisch auch mehr Freisinn und Marktwirtschaft bedeutet, steht dahin. Zumal, wenn selbst die kluge Hausfrau und ihr schwäbischer Haushälter ihre Prinzipien so hoch halten, dass sie mitunter locker unter ihnen durchgehen können.

Anlass zu Zweifel über die Verfestigung liberaler Grundsätze in Europa jedenfalls sind noch immer angebracht. Eben erst haben Sozialingenieure des “Weiter-So” in Frankreich gesiegt und nur im Auftritt modern anmutende sozialistische Kräfte in Griechenland den zweiten Platz errungen.

Wer über mehr Europa spricht, muss auch mehr demokratische Rückkoppelung und Transparenz einfordern. Politik der vollendeten Tatsachen ohne ernsthafte Beteiligung der parlamentarischen Vertretungen in den Bundesländern kann es nicht geben. Da ist es nur günstig, wenn hier das deutsche Bundesverfassungsgericht eben noch einmal mehr Rücksicht und Einbeziehung der Volksvertretung gefordert haben.

Wer immer den Bundesstaat Europa formen möchte, muss sicherstellen, dass er die Fehler des deutschen Föderalismus nicht als vermeintlich vorbildlich imitiert. Die klare Aufteilung der Verantwortung zwischen Europäischer Ebene, Bund, Länder und Gemeinden ist dabei entscheidend- gerade in Finanzfragen. Subsidiariät muss gelebt werden und darf nicht nur ein  viel strapaziertes Schlagwort bleiben. Die Rhetorik der wettbewerbsfähigen großen Einheit allein kann dabei nicht überzeugen.

Sicher kann Europa im weltweiten Wettbewerb geeinigt stark sein. Aber bitte nicht auf Kosten von Strukturen, die auch den Nutzen des Wettbewerbföderalismus sieht und freilegt. Es geht nicht darum, alles Mögliche zu regulieren. Es geht viel mehr darum, das Notwendige richtig zu regulieren. Dabei kann ein Blick auf die sicher nicht fehlerfreien aber doch erfolgreichen Strukturen einer benachbarten “Alpen-Conföderation” nutzen. Der Einwand “Europa sei keine größere Schweiz” hilft da wenig. Im Gegenteil: Er wirkt auch merkwürdig hilflos, wenn man die Krisenfestigkeit, Friedfertigkeit und den Wohlstand des viersprachigen Staatengebildes an der südwestlichen Grenze der Bundesrepublik betrachtet. Ein bißchen Schweiz könnte Europa nicht schaden. Auch bei der demokratischen Strukturierung des Großgebildes Europa.

Die Eidgenossenschaft etwa kommt ganz ohne das zusätzliche Amt eines Präsidenten aus. Europa braucht sicher neben Ashton, Barosso und Co nicht unbedingt weitere machtlose Ämter, solange die Struktur nicht klar geregelt ist.

Die Menschen in Europa sollten dagegen mitunter schon einmal befragt werden, wo die Reise hingehen soll. Die Möglichkeit, Referenden zu existenziellen Grundfragen der Union durchzuführen, war schon bei der letzten Europawahl eine interessante Forderung der Liberalen in Deutschland. Umso besser, wenn sie wieder einmal aufgegriffen wird. Die Schweiz jedenfalls ist nicht im Chaos versunken, nur weil das Volk bisweilen mitreden darf.  Viele Debatten, die in der Schweiz geführt werden, erscheinen dem außenstehenden Beobachter entspannt und gelassen sachlich, auch wenn sie nicht ganz frei sind von parteipolitischer Durchsichtigkeit.

Zum sorgsamen Umgang mit Steuergeldern hat die Bürgerbeteiligung dort auch geführt. Der Mehrheit der schweizerischen Steuerzahler jedenfalls kann man augenscheinlich nicht jede soziale Wohltat aufschwatzen. Das haben viele Referenden bewiesen. Zu sehr ist ihnen der Zusammenhang zwischen Ausgaben und Steuerbelastung bewusst, der manchen Europäer zumal in der deutschen Bundeshauptstadt völlig fremd zu sein scheint. Berner und Berliner scheinen nur den Bären im Wappen zu teilen. Mehr Europa beginnt im Kopf. Dort sitzt in der Regel der Verstand. Wer ihn hat, sollte ihn nutzen.

Dem französischen Kaiser Napoleon Bonaparte wird das Zitat zugeschrieben, wenn man die faltige Schweiz glatt zöge, wäre sie so groß wie Frankreich. Mit Blick auf manches, was in der Schweiz besser läuft als in Europa, möchte man sagen: Wenn man die Strukturen der Europäischen Union etwas glatt zöge, wäre sie so groß wie die Schweiz. Warum eigentlich nicht?

Liberal Pride Movement

In diesen Tagen gehen quer durch die Republik und in der gesamten Welt wieder Hunderttausende auf die Straße: Schwule und Lesben, Bi- und Transsexuelle zeigen, dass sie Rechte haben, einfordern und viele sind. Der Christopher-Street-Day bringt Menschen auf die Straße, die in 70 Staaten der Welt von strafrechtlicher Verfolgung, in sieben Staaten sogar von der Todesstrafe bedroht werden.

Dieser politische Karneval im Sommer bringt auf ebenso unterhaltende wie farbenfrohe Weise zum Ausdruck, dass die Gesellschaft sich vor Menschen, deren sexuelle Identität sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheidet, nicht zu fürchten braucht. Im Gegenteil: Die fröhlichen Aufzüge zeigen den Reichtum, den Vielfalt bedeuten kann. Sie sind eine Absage an die uniforme Gesellschaft, ein Plädoyer für Nonkonfomismus und Individualität: Anderssein ist in der pluralistischen Gesellschaft in Ordnung, ok, normal. Im Umgang mit Menschen, deren Lebensweise ich vielleicht nicht nachvollziehen kann, erweist sich die Qualität einer westlich geprägten Demokratie.

Wenn heute Reisebusse mit älteren Damen und Herren an lesbisch-schwulen Straßenfesten halten, um angeleitet von Reiseführern einen Eindruck des Lebens in der Hauptstadt zu erhalten, mag das immer noch etwas an einen Besuch im bunten Tiergarten der Schöpfung erinnern, es ist aber auch ein Stück Ausdruck erfahrener Integration. Eltern mit Kinderwagen gehören ebenso zum Bild dieser Ereignisse wie ältere Herren, die bei der Auswahl ihres Gummianzuges die sommerlichen Temperaturen nicht ganz richtig eingeschätzt haben oder für manchen feuchten Ausbruch gewappnet sein wollten.

Heute sitzen die Helden der Emanzipationsbewegung in der viel gescholtenen „Provinz“, fernab der anonymen Großstadt, die noch jedem Tierchen sein Pläsierchen ermöglicht hat.  Schwule und Lesben aus der Uckermark zeigten am Wochenende in Berlins in die Jahre gekommenen „Szene“-Bezirk Schöneberg Präsenz. Ihr kommunikativer Auftritt im ländlich gestalteten „Messe-Ambiente“ strahlte eine erfrischende Selbstverständlichkeit aus. Zurecht erhielten die Aktivisten von den Veranstaltern des Motzstraßenfestes den ersten Preis für die originellste Standgestaltung.

Liberale können von derartig unaufdringlichem, fröhlichem Selbstbewusstsein nur lernen. Sie stehen wie die geschätzt fünf bis zehn Prozent Homosexuellen in der Republik gegen eine Mehrheit, die ihre Haltung wohl angestrengt toleriert, besser noch akzeptiert aber vielfach kaum nachvollziehen kann. Nun könnte sich der organisierte Liberalismus ja aufgrund von mehr als 15 Jahrzehnten seiner Existenz langsam daran gewöhnt haben, dass sein Weg zur Massenbewegung länger als wünschenswert ausfällt. Die angepasste Gefallsucht, mit der manch liberaler Aktivist seine Partei in den Redaktionsstuben des politischen Mainstreams massenkompatibel machen wollte, hat die FDP beinahe die Existenz gekostet. Darüber kann auch die Wendigkeit einiger Protagonisten, die erst beinahe alle bewährten Prinzipien negiert haben, um sich hinterher um ihre Wiederherstellung verdient zu machen, nicht hinwegtäuschen. 

Dabei haben es die Liberalen doch einfach: Während man zu Homosexualität weder erzogen noch verführt werden kann, lässt sich liberales Denken doch einüben und glaubhaft erläutern. Dazu freilich dürfen sich die Freunde der Freiheit nicht kleinreden und -machen lassen, oder sich in den einheitsgrauen Tarnanzug der staatsverliebten Mehrheitsgesellschaft hüllen. Sie müssen ihren Standpukt freisinnig und selbstbewusst vertreten. Das überwindet Vorurteile, schafft Anerkennung und Respekt. Die Liberalen sollten nicht die letzte ungeschützte Minderheit Deutschlands werden wollen. Die Schwulen und Lesben haben es vorgemacht. Es ist Zeit für ein Liberal Pride Movement in Deutschland . Die Liberalen haben allen Grund, stolz auf die friedens- und wohlstandsfördernde Wirkung liberaler Politik zu sein. Selbstbewusste Selbstdenker braucht die Republik. Dann finden sie auch eine deutsche Übersetzung für das Liberal Pride Movement der Freunden der Freiheit. Sagen wir selbstbewusst: Ich bin was ich bin – liberal. 

Politik in der Zeitschleife

Koalition und Opposition einigen sich auf eine Finanztransaktionssteuer. Wir schreiben das Jahr … Moment mal! 2012?! Haben Union und FDP dieses insbesondere von der politischen Linken als Allheilmittel gegen alles und jedes gefeierte Besteuerungsvorhaben nicht schon im Juni 2010 beschlossen?  Wie? Wir brauchen andere Europäische Länder, die diese Steuer auch wollen? Na dann  kann ja nicht viel passieren. Die Auseinandersetzung um eine Steuer auf Finanzgeschäfte vor allem im Hochfrequenzhandel langweilt. Diejenigen, die die Krise verursacht haben, sollen die Krise bezahlen. So heißt es immer wieder. Klingt einfach. Ist es aber nicht. 

Beispiel Spanien: Öffentliche Banken haben die Immobilienblase mit immer neuen Krediten für Bauunternehmen und Finanzierungsgesellschaften befeuert. Es wurden Wohnungen gebaut, ohne sich darüber Gedanken zu machen, wer darin wohnen soll. Die Erinnerung an die Immobilienblase in den USA ist noch frisch, führt aber nicht zu Konsequenzen. Nach Spanien bringen wohlhabende Griechen ihr Geld dem Vernehmen nach ebenso wenig wie zu Hellas Finanzämtern.

Wenn also die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden sollen, müsste die Finanztransaktionssteuer doch in aller erster Linie von Politikern bezahlt werden. Wenn die Rahmenbedingungen es hergeben, entwickelt der Finanzmarkt Produkte, die von zahlungskräftigen oder gewinnorientierten Kunden gekauft werden, würde ich jetzt mal spekulieren. Wer hat also die Krise verursacht? Die Anbieter von Produkten? Die Käufer der Produkte? Vater Staat, der seine Kinder frei hat agieren lassen? Wie kann er nur. Die Bankenaufsicht habe versagt, heißt es wohl nicht ganz zu unrecht. Wer ist dafür verantwortlich? Das eklatante Staatsversagen wird verdrängt. Stattdessen gibt es Diskussionen um das Lieblingsprojekte aller staatsverliebten Politiker: neue Steuern. 

Alkoholiker fordern mehr Schnaps. Auf diese Zeitungsschlagzeile warten wir hierzulande im Zusammenhang mit immer neuen Geldwünschen vergebens. Wenn durch diese Art von Politik bald noch mehr Menschen den Verstand verloren haben, wird demnächst Betreuungsgeld für alle erforderlich, das nicht einmal die neue private Pflegevorsorge finanzieren kann. 

Der Weg aus der Krise beginnt mit Lehren, die nicht auf die üblichen Verdächtigen, finstere Marktmächte oder ähnliches setzen, sondern die individuelle Verantwortung in den Blick nehmen, echte Haftung nach dem Verursacherprinzip einfordern. Wenn am Ende der Steuerzahler dafür aufkommt, Banken zu retten, scheint das Verursacherprinzip doch zu wirken. Wer seine Verantwortung auf Politiker überträgt, die den Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft nicht zu schützen in der Lage sind, zahlt am Ende die Rechnung.

Die Steuerzahler sollten die, denen sie ihre Verantwortung übertragen haben, auf die Finger sehen. Wir erleben jeden Tag, wie wenig Politiker mit Geld und Aufsicht umgehen können. Warum sollten man ihnen noch mehr Geld in die Hand geben? Mir zumindest erschließt sich immer weniger, was ich davon habe, dass ich Steuern zahle. Einen nicht funktionierenden Flughafen, endlos andauernde öffentliche Baumaßnahmen, Störungen im S-Bahn-Verkehr gibt es anderswo sicher auch – wohl aber zumindest billiger. Die einzigen Infrastrukturprojekte, die offenbar nie über die Planungsphase hinausgekommen sind, bleiben notwendig: Landeplätze für den heiligen Geist. Wann kommt die Erleuchtung?

Weil Berlin so arm gar nicht ist, wie es regiert wird.

Seit dem Jahr 2006 wissen wir, „dass Berlin vielleicht deshalb so sexy ist, weil es so arm gar nicht ist”. Dieses wahre Wort des Verfassungsrichters Winfried Hassemer hat noch keinen Eingang in das öffentliche Bewusstsein der Berliner Öffentlichkeit gefunden.

Laut Bund der Steuerzahler hat das Land Berlin eine Schuldenlast von 60 Mrd. EUR zzgl. Bürgschaften zu tragen. Diese sind bei der gegebenen Struktur des Haushaltes nicht mehr zu tilgen. Berlin hat unter Herausrechnung des Länderfinanzausgleiches ein tatsächliches Haushaltsdefizit von 25%. Wesentliche Ausgabenpositionen sind der Schuldendienst und mit knapp über 21% des Gesamthaushaltes von rd. 22 Mrd. EUR der Sozialetat. In Berlin leben 25% der Einwohner von Transfereinkommen, also mehr als doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt. Jährlich werden auch dafür etwa 1,6 Mrd. neue Kredite aufgenommen.

Schuldendienst und Sozialleistungen nehmen dem Land Berlin die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit.

Was also tun? Steuern erhöhen?

“Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung – ein Irrweg” ist die Überschrift der 51 Seiten starken Studie der Finanzwissenschaftler Olaf Schulemann vom Karl-Bräuer-Institut (KBI) des Steuerzahlerbunds. Anhand zahlreicher Beispiele belegen die Autoren die verblüffende These vom schädlichen Geldsegen. Besonders eindrucksvoll ist ein Vergleich der Einnahmen und Ausgaben aller staatlichen Ebenen Deutschlands seit 1991. Daraus leitet das KBI die einfache Formel ab: Nimmt der Staat mehr ein, gibt er “mit leichter Verzögerung von zwei Jahren” auch entsprechend mehr aus – und umgekehrt. Die Schulden steigen unabhängig von der Einnahmeentwicklung, wenn der Wille zur Kostenreduzierung fehlt.

Was ist also die Alternative?

Den Verpflichtungen und Verbindlichkeiten des Landes stehen laut Beteiligungsbericht Berlin 50 Unternehmen mit rd. 300 Mio. EUR Rohertrag (vor Zins und Steuern) gegenüber. Das Amt für Statistik in Berlin-Brandenburg veröffentlichte zuletzt Vermögenswerte an Bauten und Ausrüstungen in Berlin i.H.v. 450 Mrd. EUR. 

Jeder erfolgversprechende finanzpolitische Ansatz sollte auf eine wesentlich stärkere Privatisierungsstrategie von Vermögenswerten hinauslaufen, die nicht vordergründig der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen. Eine Veräußerung von nur 15 Prozent seines Vermögens würde das Land von allen Schulden befreien, die  finanzwirtschaftliche Eigenständigkeit wäre wieder hergestellt.

Jeder Sozialhilfeempfänger erhält Kürzungen seiner Regelleistungen, wenn er über eigene Vermögenswerte verfügt. Was rechtfertigt ihm gegenüber, dass der Empfänger von Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich eigene Anstrengungen, Vermögenswerte zu aktivieren, unterlässt?

Sozialdemokratische Sozialpolitik ist unsozial: Sie stellt finanziell ruhig, wo sie zu eigenem Handeln aktivieren sollte. Sie ist auch deshalb unsozial, weil sie lieber weitere Schulden zu Lasten kommender Generationen macht, als mutige Schritte zur Entschuldung und Neustrukturierung des Haushaltsgebarens geht. Ohne Arbeitsplatzperspektiven bleiben Sozialhilfeempfänger in ihrem Status. Sie erhalten ein Transfereinkommen, ohne dass eine konkrete Gegenleistung erfolgt, erfolgen kann oder auch nur erwartet wird. Die im Sozialrecht vorgesehenen Kompensationsmöglichkeiten scheut das Land Berlin, obwohl der Bedarf z.B. an Reinigung und Pflege öffentlicher Anlagen jedermann offensichtlich ist. Arbeitslose sollen nicht durch Almosen abgespeist, sie müssen schon zur Stärkung ihres Selbstwertgefühls in den Arbeitsmarkt zurückgeführt werden.

Doch woher sollen die Arbeitsplätze kommen?

Neben den Lohnkosten – bei ihnen liegt Berlin im Bundesdurchschnitt – werden die Faktorkosten von den Ertragssteuern auf Unternehmensebene beeinflusst. Neben der bundesweiten Körperschaftssteuer i.H.v. rd. 15% sind die Gewerbesteuern lokal unterschiedlich. Berlin liegt hier mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 410 rund 10% bis zu 15% unter dem Niveau westlicher Kernstädte in den größten urbanen Verdichtungszentren Deutschlands.  

Weit wichtiger sind jedoch die Gewerbesteuerhebesätze der Umlandgemeinden, da insbesondere diese als industrieller „Speckgürtel“ in Frage kommen. Die Region um den künftigen Flughafen Schönefeld weist mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 200 das niedrigste Niveau Deutschlands auf. Dies ist wahrlich ein wichtiges Pfund, mit dem die Stadt und das Umland wuchern können. In Zahlen ausgedrückt: einen Betrieb in Brandenburg anzusiedeln ist aus den genannten Gründen mit rd. 20% gegenüber 30% Ertragssteuern in Berlin sowie knapp über 10% geringerer Lohnkosten in Brandenburg deutlich vorteilhafter.

Stadt und Land müssen hier Hand in Hand gehen. Beide Regionen bieten komplementäre Leistungen: Berlin die kernstädtische Infrastruktur und Brandenburg die niedrigen Faktorkosten. Sie können ihre Zusammenarbeit auch unterhalb der Länderfusion mit öffentlich-rechtlichen Verträgen weiter intensivieren. Bislang leben viele Menschen in Brandenburg und verdienen ihr Geld in der Bundeshauptstadt, wenn sie sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen nachgehen. Künftig können qualifizierte Arbeitssuchende aus den Berlin im Speckgürtel Perspektiven entwickeln. Dazu muss der Staat seine finanzielle Handlungsfähigkeit durch herstellen:

Zum Paket gehören der Abbau vorhandener Schulden, die Aufgabenkritik der öffentlichen Hand  zur Vermeidung neuer Verbindlichkeiten und eine Steuerpolitik, die die Metropolregion Berlin-Brandenburg als attraktiver Standort auch für neue Industrien mehr unterstützt als es Subventionen dauerhaft je könnten.

Wer sollte all das fordern, wenn nicht die Partei der Sozialen Marktwirtschaft: die FDP?