Freie Wahlen in Schleswig-Holstein!

Am Wahlsonntag in Schleswig-Holstein hat es wieder nur Gewinner gegeben.

Die CDU feiert sich als stärkste Fraktion. Die FDP bejubelt das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte. Die Grünen freuen sich über das beste Ergebnis ihres Bestehens zwischen Nord- und Ostsee. Die Piraten freuen sich, dass sie aus dem Stand auf die Stärke der FDP gekommen sind und landespolitisch keine Verantwortung übernehmen müssen.

Rot-Grün wird dank des Südschleswigschen Wählerverbandes möglicherweise mit einer Stimme Mehrheit regieren können. So ist selbst die SPD trotz ihres zweitschlechtesten Ergebnisses in der Landesgeschichte noch eine Siegerin. Darauf hat schon am Wahlabend Sigmar Gabriel hingewiesen. Denn: Schwarz-Gelb hat die Mehrheit verloren, die sie vor der gerichtlich errungenen Änderung des Wahlrechts nur den Überhangmandaten verdankt hat. Wem das Verhindern schon Erfolg genug ist, der mag sich mit diesen Hinweisen Gabriels zufrieden geben.

Verloren hat augenscheinlich nur die Linke. Gregor Gysi hat das unumwunden eingestanden. Dem Angehörigen einer Partei, deren früheres Führungspersonal den Lauf des Sozialismus weder durch Ochs noch Esel aufhaltbar erklärt hat, ist damit zumindest Lern- und Einsichtsfähigkeit zu attestieren. 

Die absehbare Niederlage der Linken hat in der Vorberichterstattung dazu geführt, dass nicht mehr gebetsmühlenartig vom Scheitern der FDP in den Meinungsumfragen berichtet wurde, die den entscheidenden Last-Minute-Swing der Wählerentscheidung nicht abzubilden in der Lage sind und waren.

Immerhin haben journalistische Begleiter inzwischen bemerkt, dass die Piraten rot-grüne Mehrheitsbildungen gefährden. Eingeleitet vom Leitmedien für Journalisten „Der Spiegel“ wurde entsprechend der Welpenschutz für die Freibeuterpartei aufgehoben. Schon werden Zweifel an der lange bekannten inhaltlichen Unauffälligkeit der Piraten öffentlich geäußert. Mancher mag sich wohl nicht daran beteiligen, dass das jahrelang kräftig durch die Regierungsparteien befeuerte klein schreiben von Schwarz-Gelb am Ende doch nicht zur Erfüllung der Heilsversprechen von Rot-Grün führt.

Die Wähler befreit das. Sie müssen nun nicht mehr nach „Wunschkonstellationen“ wählen, die ihnen Journalisten und Meinungsforscher nahelegen – wenn sie es je getan haben. Der Slogan der FDP im Norden “Wählen Sie doch, was Sie wollen” verdeutlicht diese Freiheit einprägsam und auf unnachahmliche Weise. Zitiert er doch unaufgeregt und deutlich das Grundprinzip der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und das Selbstbestimmungsrecht, das sich in freiheitlichen und demokratischen Wahlen äußert. Die Liberalen haben ohne erkennbare Koalitionsperspektive gewonnen. Für eine Mehrheit der eher von Pragmatismus als von gegenseitiger Anziehungskraft geprägten Verbindung aus Union und FDP war ohnehin zu keinem Zeitpunkt etwas in Aussicht.

Der Spitzenkandidat der Liberalen hat seiner Landespartei Aufmerksamkeit und Gehör verschafft. Politik wird von Personen gemacht. Wo sie kantig und profiliert auftreten, stoßen sie auf Widerspruch, werden so aber auch erkennbar. Viel war um den Wahltag vom Putsch gegen die Bundes-FDP die Rede. Kubicki hat dies umgehend dementiert. Auch er ist offenbar inzwischen zu der Erkenntnis gelangt, dass die Liberalen zum Wiederaufstieg vieles brauchen, aber keine Personalquerelen. Bleibt zu hoffen, dass diese plakative Einigkeit der Liberalen über den kommenden Wahlsonntag hinaus anhält.

Sie können damit nur gewinnen. Der Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen jedenfalls scheint seine Lektion gelernt. Wenn er heute mit einer sehr selbstbewussten Kampagne klar macht, was seine FDP ist, dann ist das mehr als überfällig. Allzulange hat die FDP mit bis an Selbstverstümmelung grenzenden Selbstzweifeln Unklarheit über ihre Ziele vermittelt. Da ist es nur gut, wenn Christian Lindner schließlich klar macht, wofür die Liberalen zwischen Rhein und Ruhr stehen – und immer gestanden haben. Wie stark das besitzanzeigende Fürwort im FDP-Slogan für NRW „Das ist meine FDP“ auf Lindner, seine Wähler oder in Abgrenzung gegenüber der Bundespartei gemünzt war, werden die Tage nach dem 13. Mai zeigen. Die FDP kann nur erfolgreich sein, wenn sie einig auftritt. So wird sie “unsere” FDP.