Demokratie – wertfrei?

 

Der arabische Frühling hat gezeigt, dass nicht jede demokratische Bewegung in eine liberalen Demokratie münden muss. Auch die Werte westlicher Demokratien stellen sich nicht automatisch ein, nur weil mit einem Mal die Bevölkerungsmehrheit über die Machtverhältnisse im Land bestimmt. In Ägypten etwa haben nicht-säkulare Kräfte in freie Wahlen die Mehrheit hinter sich gebracht. Die Herrschaftsform der Demokratie verbürgt eben nicht bereits ein gemeinsames Verständnis für die Grund- und Menschenrechte, die die modernen Gesellschaften zurecht für universell halten.

Nun können westliche Regierungen natürlich darüber klagen, dass die Gesellschaften im Aufbruch am südlichen Mittelmeer ihre eigene Sicht auf die modernen scheinbar zügellosen Gesellschaften haben. Als Ratgeber empfehlen sie sich nicht. Jahrzehnte lang hat der Westen Potentaten gestützt, um die Stabilität in der Region zu sichern. Unklare Verhältnisse in der unmittelbaren Nachbarschaft sind in der Tat etwa für die Europäischen Union keine verlockende Perspektive. Die Länder des Aufbruchs müssen aber nun ihre eigene Perspektive entwickeln. Eine Tagung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat gerade erst gezeigt, dass die Aktivitäten zur Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen sehr wohl zum Umbruch in der Region beigetragen haben.

Viele der revolutionären Kräfte sind im besten Sinne westlich geprägt. Sie stehen in Verbindung mit Landsleuten im Exil, die lebhaft von den Vorzügen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Menschenrechten und Marktwirtschaft berichten können und das auch tun. Tatsächlich bedeutet die Überwindung alter Ordnungen auch ein Maß an Verunsicherung. Gerade aber die Überwindung des Systems in Ostdeutschland durch Ostdeutsche ist vielen Kräften im Mittelmeerraum vor Augen. Es hat ihnen Mut gemacht und die Wirkkraft der Freiheit positiv ins Bewusstsein gerückt. Veränderung kann sich auszahlen. Das ist eine Lehre der Geschichte, die gerade die Kräfte des Fortschritts und der Innovation immer wieder vermitteln sollten.

Demokratie bleibt eine bloße Herrschaftstechnik, wenn sie nicht durch ein positives Werteverständnis aufgeladen wird. Da ist es zunächst erfreulich, wenn sich auch in Deutschland neue Kräfte aufmachen, um zu sehen, ob die in die Jahre gekommene, aber unvermindert bewährte Demokratie nicht einer Fortentwicklung ihrer Mechanismen bedarf. Freunde der Demokratie können sich nur freuen, wenn ein anderer Ton, ein unkonventioneller Stil Kräfte zur Politik bringt, die sattsam bekannte Vorurteile gegenüber dem politischen Geschäft, aber auch bekannte Missstände davon abgehalten haben.

Vor uns war nichts, nach uns wird nichts sein aber, kann aber nicht die Maxime sein, wenn es darum geht, die Demokratie hierzulande fortzuentwickeln. 

Auch das gebetsmühlenartig vorgetragene Mandra, das die Forderung nach Transparenz formuliert, ist für sich noch nicht überzeugend. Des Kaisers neue Kleider waren auch transparent, weil nicht vorhanden. Wer in der politischen Debatte stets nur den Weg als Ziel beschreibt, setzt sich dem Anfangsverdacht aus, gar keine Ziele zu haben. 

Die Überarbeitung von demokratischen Prozessen setzt mehr nur als die Kenntnis der Kopieren und Einfügen-Taste eines Rechners voraus. Vor dem Kopieren demokratischer Strukturen und neuer Ideen, steht das Kapieren der aktuellen Verhältnisse. Ein gesichertes Werteverständnis kann dabei hilfreich sein. Wenn der Versuch, ein Kameraverbot durchzusetzen, beim gerade statt gefundenen Parteitag der Piraten Unverständnis nicht nur bei Medienvertretern hervorgerufen hat, wirft dieses ganz und gar nicht nach Transparenz strebende Ansinnen ein bezeichnendes Licht auf den jungen Stern am politischen Himmel der Republik.

Empfindlichkeit ist kein guter politischer Ratgeber. Wer selbst für durchschaubare Prozesse eintritt, muss sich auch mal auf die Finger schauen lassen. Glaubwürdigkeit beginnt damit, dass man eigene Forderung auch auf sich selbst bezogen beherzigt.

Welpenschutz gibt es in der Politik nicht. Wenn die Piratenpartei den Charme des Neuen verloren, ihre anhaltende Pubertät hinter sich gebracht hat und in der Auseinandersetzung über inhaltliche Fragen nicht immer nur mit ihrer Ahnungslosigkeit kokettiert, wird sich zeigen, welchen substantiellen Beitrag sie zur Lösung der Probleme in Deutschland leiten kann. Immerhin: In einem Meinungsbild haben sich die Teilnehmer des Piratenparteitages dafür ausgesprochen, sich wenigsten eine halbe bis eine ganze Stunde mit inhaltlichen Fragen zu befassen. Das ist doch schon einmal ein Anfang.