Frühjahrputz

In China werden die Frauen in heiratsfähigem Alter knapp. Schon kommt es zu Entführungen und Zwangsheiraten. Jahrzehnte staatlicher Ein-Kind-Politik haben dazu geführt, dass Eltern das Geschlecht ihres Nachwuchses bereits während der Schwangerschaft herausfinden wollen. Ärzten sind Auskünfte dazu zwar verboten, für 10 Euro aber verraten sie die Ergebnisse einer Fruchtwasseruntersuchung. Für 20 Euro werden dann vor allem Mädchen abgetrieben. So unglaublich es klingt, all das hat der Deutschlandfunk eben erst dokumentiert.

Gut, dass Deutschland nicht auf dem Gebiet der Bevölkerungspolitik tätig ist, möchte man aufatmen. Doch halt! Selbst hierzulande werden immer wieder Versuche gestartet, die Fortpflanzungsfreude zu steuern. Jüngste Vorschläge wie eine Singlesteuer für Paarungsunwillige oder eine Demographieabgabe für Menschen über 25 Jahren sollen unerwünschte Enthaltsamkeit einzudämmen, besser aber mehr Geld in die Sozialkassen schwemmen. Auch Selbständige werden wieder als potentielle Einzahler für die Rentenkassen gesehen. 

Arbeitsministerin von der Leyen produziert Vorschläge zur zusätzlichen Zwangsrentenversicherung und Zwangsberufsunfähigkeitsversicherung, die die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der Kleinunternehmen im europäischen Binnenmarkt noch weiter verschlechtern würden. Ein Kleinunternehmen zahlt dann mehr an Zwangsversicherungen, als ein Unternehmen aus einem Niedriglohngebiet der EU für einen Arbeitnehmer.

 

All diese Forderungen über das Grundübel der Rentenversicherung nicht hinwegtäuschen: Konrad Adenauer lag schon bei der Einführung der Rente auf Umlagebasis falsch, als er sagte: „Kinder bekommen die Menschen immer.“ Richtig, die Weltbevölkerung wächst stetig. Hierzulande aber sind die Kinderzahlen mit dem Wachstum des Wohlstandes gesunken.

 

Anstatt also hilflos nach neuen Geldquellen für ein an seine Grenzen stoßendes Schneeballsystem zu forschen, sollte Deutschland die Frage des qualifizierten Zuzugs oder die Umstellung des Rentensystems auf Kapitaldeckung diskutieren. Dazu allerdings müsste mancher beim Frühjahrsputz auch seine Lebenslügen wegräumen. Ablenkungsmanöver und Augenwischerei allein verschaffen da keine klare Sicht auf echte Lösungen.