Archiv für den Monat: April 2012

Demokratie – wertfrei?

 

Der arabische Frühling hat gezeigt, dass nicht jede demokratische Bewegung in eine liberalen Demokratie münden muss. Auch die Werte westlicher Demokratien stellen sich nicht automatisch ein, nur weil mit einem Mal die Bevölkerungsmehrheit über die Machtverhältnisse im Land bestimmt. In Ägypten etwa haben nicht-säkulare Kräfte in freie Wahlen die Mehrheit hinter sich gebracht. Die Herrschaftsform der Demokratie verbürgt eben nicht bereits ein gemeinsames Verständnis für die Grund- und Menschenrechte, die die modernen Gesellschaften zurecht für universell halten.

Nun können westliche Regierungen natürlich darüber klagen, dass die Gesellschaften im Aufbruch am südlichen Mittelmeer ihre eigene Sicht auf die modernen scheinbar zügellosen Gesellschaften haben. Als Ratgeber empfehlen sie sich nicht. Jahrzehnte lang hat der Westen Potentaten gestützt, um die Stabilität in der Region zu sichern. Unklare Verhältnisse in der unmittelbaren Nachbarschaft sind in der Tat etwa für die Europäischen Union keine verlockende Perspektive. Die Länder des Aufbruchs müssen aber nun ihre eigene Perspektive entwickeln. Eine Tagung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat gerade erst gezeigt, dass die Aktivitäten zur Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen sehr wohl zum Umbruch in der Region beigetragen haben.

Viele der revolutionären Kräfte sind im besten Sinne westlich geprägt. Sie stehen in Verbindung mit Landsleuten im Exil, die lebhaft von den Vorzügen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Menschenrechten und Marktwirtschaft berichten können und das auch tun. Tatsächlich bedeutet die Überwindung alter Ordnungen auch ein Maß an Verunsicherung. Gerade aber die Überwindung des Systems in Ostdeutschland durch Ostdeutsche ist vielen Kräften im Mittelmeerraum vor Augen. Es hat ihnen Mut gemacht und die Wirkkraft der Freiheit positiv ins Bewusstsein gerückt. Veränderung kann sich auszahlen. Das ist eine Lehre der Geschichte, die gerade die Kräfte des Fortschritts und der Innovation immer wieder vermitteln sollten.

Demokratie bleibt eine bloße Herrschaftstechnik, wenn sie nicht durch ein positives Werteverständnis aufgeladen wird. Da ist es zunächst erfreulich, wenn sich auch in Deutschland neue Kräfte aufmachen, um zu sehen, ob die in die Jahre gekommene, aber unvermindert bewährte Demokratie nicht einer Fortentwicklung ihrer Mechanismen bedarf. Freunde der Demokratie können sich nur freuen, wenn ein anderer Ton, ein unkonventioneller Stil Kräfte zur Politik bringt, die sattsam bekannte Vorurteile gegenüber dem politischen Geschäft, aber auch bekannte Missstände davon abgehalten haben.

Vor uns war nichts, nach uns wird nichts sein aber, kann aber nicht die Maxime sein, wenn es darum geht, die Demokratie hierzulande fortzuentwickeln. 

Auch das gebetsmühlenartig vorgetragene Mandra, das die Forderung nach Transparenz formuliert, ist für sich noch nicht überzeugend. Des Kaisers neue Kleider waren auch transparent, weil nicht vorhanden. Wer in der politischen Debatte stets nur den Weg als Ziel beschreibt, setzt sich dem Anfangsverdacht aus, gar keine Ziele zu haben. 

Die Überarbeitung von demokratischen Prozessen setzt mehr nur als die Kenntnis der Kopieren und Einfügen-Taste eines Rechners voraus. Vor dem Kopieren demokratischer Strukturen und neuer Ideen, steht das Kapieren der aktuellen Verhältnisse. Ein gesichertes Werteverständnis kann dabei hilfreich sein. Wenn der Versuch, ein Kameraverbot durchzusetzen, beim gerade statt gefundenen Parteitag der Piraten Unverständnis nicht nur bei Medienvertretern hervorgerufen hat, wirft dieses ganz und gar nicht nach Transparenz strebende Ansinnen ein bezeichnendes Licht auf den jungen Stern am politischen Himmel der Republik.

Empfindlichkeit ist kein guter politischer Ratgeber. Wer selbst für durchschaubare Prozesse eintritt, muss sich auch mal auf die Finger schauen lassen. Glaubwürdigkeit beginnt damit, dass man eigene Forderung auch auf sich selbst bezogen beherzigt.

Welpenschutz gibt es in der Politik nicht. Wenn die Piratenpartei den Charme des Neuen verloren, ihre anhaltende Pubertät hinter sich gebracht hat und in der Auseinandersetzung über inhaltliche Fragen nicht immer nur mit ihrer Ahnungslosigkeit kokettiert, wird sich zeigen, welchen substantiellen Beitrag sie zur Lösung der Probleme in Deutschland leiten kann. Immerhin: In einem Meinungsbild haben sich die Teilnehmer des Piratenparteitages dafür ausgesprochen, sich wenigsten eine halbe bis eine ganze Stunde mit inhaltlichen Fragen zu befassen. Das ist doch schon einmal ein Anfang.

Frühjahrputz

In China werden die Frauen in heiratsfähigem Alter knapp. Schon kommt es zu Entführungen und Zwangsheiraten. Jahrzehnte staatlicher Ein-Kind-Politik haben dazu geführt, dass Eltern das Geschlecht ihres Nachwuchses bereits während der Schwangerschaft herausfinden wollen. Ärzten sind Auskünfte dazu zwar verboten, für 10 Euro aber verraten sie die Ergebnisse einer Fruchtwasseruntersuchung. Für 20 Euro werden dann vor allem Mädchen abgetrieben. So unglaublich es klingt, all das hat der Deutschlandfunk eben erst dokumentiert.

Gut, dass Deutschland nicht auf dem Gebiet der Bevölkerungspolitik tätig ist, möchte man aufatmen. Doch halt! Selbst hierzulande werden immer wieder Versuche gestartet, die Fortpflanzungsfreude zu steuern. Jüngste Vorschläge wie eine Singlesteuer für Paarungsunwillige oder eine Demographieabgabe für Menschen über 25 Jahren sollen unerwünschte Enthaltsamkeit einzudämmen, besser aber mehr Geld in die Sozialkassen schwemmen. Auch Selbständige werden wieder als potentielle Einzahler für die Rentenkassen gesehen. 

Arbeitsministerin von der Leyen produziert Vorschläge zur zusätzlichen Zwangsrentenversicherung und Zwangsberufsunfähigkeitsversicherung, die die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der Kleinunternehmen im europäischen Binnenmarkt noch weiter verschlechtern würden. Ein Kleinunternehmen zahlt dann mehr an Zwangsversicherungen, als ein Unternehmen aus einem Niedriglohngebiet der EU für einen Arbeitnehmer.

 

All diese Forderungen über das Grundübel der Rentenversicherung nicht hinwegtäuschen: Konrad Adenauer lag schon bei der Einführung der Rente auf Umlagebasis falsch, als er sagte: „Kinder bekommen die Menschen immer.“ Richtig, die Weltbevölkerung wächst stetig. Hierzulande aber sind die Kinderzahlen mit dem Wachstum des Wohlstandes gesunken.

 

Anstatt also hilflos nach neuen Geldquellen für ein an seine Grenzen stoßendes Schneeballsystem zu forschen, sollte Deutschland die Frage des qualifizierten Zuzugs oder die Umstellung des Rentensystems auf Kapitaldeckung diskutieren. Dazu allerdings müsste mancher beim Frühjahrsputz auch seine Lebenslügen wegräumen. Ablenkungsmanöver und Augenwischerei allein verschaffen da keine klare Sicht auf echte Lösungen. 

Genieße das Leben! Bis auf weiteres.

Im Vereinigten Königreich wird aktuell darüber diskutiert, ob Kunden in Geschäften vor dem Anblick von Zigaretten geschützt werden sollen. Gedacht ist an Sichschutzschränke, die nur auf konkreten Kundenwunsch hin geöffnet werden sollen. 

Schon länger befassen sich europäische Insitutionen mit der Frage, ob Zigarettenpackungen überhaupt noch werblich gestaltet werden dürfen sollen. Nach Warnhinweis und – für unbelesene Kunden – abschreckenden Abbildungen wird dabei erörtert, die Verpackungen nun sonst ganz neutral zu gestalten. 

Der Anblick einer abschreckenden Kreuzigungsszene hat auch noch niemanden zum Glauben bekehrt oder davon abgebracht.

Als überzeugter Nichtraucher glaube ich nicht daran, dass der Anblick einer bunten Schachtel Glimmstängel suchtkrank macht. Warum ein für Erwachsene frei verkäufliches Genussmittel nicht mit markentypischer Verpackung versehen werden kann, wissen nur Verbotsfetischisten. Nun mag es ja sein, dass die jüngsten Restriktionen für den Zigarettenkonsum im öffentlichen Raum, die Anzahl geschädigter Passivraucher verringert hat. Warum es bei sinkender Zahl von Nikotinabhängigen weiterer Restriktionen braucht, bleibt das Geheimnis der Regulierungswütigen.

Wenn der Zigarette dereinst der Garaus gemacht worden ist, wird es andere gesellschaftlich akzeptierte Genussmittel mit Suchtpotential treffen. Gerade erst schrieb Professor Beda M. Stadler vom Berner Institut für Immunologie: „Einiges, was in letzter Zeit unter dem Deckmantel „Prävention“ auf uns Bürger losgelassen wurde, grenzt entweder an Hass gegen eine Minderheit oder ist blanke Diskriminierung, etwa die Massnahmen zum Schutz vor dem Passivrauchen. (…) Hätten wir Aids so bekämpft, wie man derzeit die Fresssucht bekämpfen will, wären Schwule heute noch diskriminiert.“

Sicher braucht es Prävention in Form der Aufklärung über Risiken. Der erhobene Zeigefinger und Zwangsmaßnahmen gehören nicht dazu. Vielfach entsteht ohnehin der Eindruck, der Staat suche sich neue Beschäftigungs- und Regelungsfelder. Die Bemutterung durch Vater Staat greift mehr und mehr Raum. Wo auf diese Weise der Staat fett wird, bleibt für den Bürger – besonders den Dicken – kein Entfaltungsspielraum.

Ich bin wahrscheinlich als „normalbewichtiger“ Mensch nicht durch die Dickleibigen hierzulande in meiner Entfaltung eingeschränkt. Es sei denn, sie sitzen in öffentlichen Verkehrsmitteln neben mir und ich fühle mich – was selten vorkommt – durch ihre Präsenz bedrängt. Dann – was noch seltener vorkommt – wechsle ich den Platz. Staatliches Eingreifen war bislang nie erforderlich.

Ähnliches gilt bei zumal in Berliner Transportmitteln stark vertretenden öffentlichen Trinken. Um der Gefahr der Passivalkoholisierung, der Bedrohung durch Einatmen stark alkoholhaltiger Luft zu entgehen, reicht vielfach ein Platzwechsel völlig aus. Die Gerüche von Fahrgästen mögen mich mitunter belästigen, Beeinträchtigungen meines Wohlbefindens habe ich an mir ebenfalls noch nicht festgestellt. 

Gerade las ich, dass in den letzten Jahren  besonders in Nordrhein-Westfalen und in den ländlichen Gegenden Bayerns mehr als ein Viertel der Gaststätten verschwunden sind.

Grund ist aber nicht der Verzicht auf Rauchen, Essen und Trinken.

(Ein ess- und trinkfreies Lokal wäre eine sehr einladende Sache.) Die Tankstellen und der Einzelhandel hätten dem natürlichen Biotop des Stammtischs, der Eckkneipe und dem Wirtshaus, zunehmend den Garaus gemacht.

Vielleicht wird mich bald eine Kampagne zum Passivtrinken eines Besseren über bislang ungekannte Gefahren belehren, mich an meiner eigenen Wahrnehmung und dann an meinem Verstand zweifeln lassen.

Bis dahin gilt der Satz: Erst wenn der letzte Trinker trocken, die letzte Zigarette verloschen, der letze Dickleibige zwangsabgemagert wurde, wird man feststellen, dass das Papier von Verordnungen absolut ungenießbar ist. Warum sollte ich mich auf eine derartig in mütterlicher Umarmung zu Tode behüteten Welt wohlfühlen?