Die Regierung macht Druck

Eben noch hat sich die Republik über die Absicht einiger CDU-Politiker erregt, kinderlose Singles mit einer höheren (Vermehrungsverweigerung-)Steuer zu belegen, greift die unschlagbare Ursula von der Leyen in eine neue Kiste unnötiger Vorschläge: Die Rentenversicherung soll nun auch für Selbständige verpflichtend sein. Zu viele von den zu wenig Selbständigen in Deutschland stünden sonst im Alter ohne Versorgung da. Ob dieses Risiko dem Selbständigen nicht bewusst ist? Braucht er die Mahnung von Mutter Leyen? Erwirkt nicht jeder Einzahler auch Ansprüche? Dient das ganze nur dazu, das Umlageverfahren vor dem Kollaps zu bewahren?

Ursula von der Leyen übt sich in Ablenkungsmanövern. Die Union tut wenig, um den Koalitionsvertrag umzusetzen. Im Ausland ist das bereits aufgefallen. Hierzulande wird es ebenfalls ruchbar. Wenn die Kritik nicht vom Magazin Spiegel käme, würde sie in der Union wahrscheinlich auch ernst genommen.

Gleichzeitig lenken die Debatten über Nebenschauplätze der Politik wunderbar vom neuerlichen Versuch ab, dem Staatsversagen in der Staatsschuldenkrise mit noch mehr staatlichen  Schulden mit noch größeren Schirmen entgegenzuwirken.

Ich höre schon die Maschinen in der Bundesdruckerei anlaufen, mit der die Bundesregierung die Schulden durch Inflation bereinigen wird. Die Regierung scheint nur bei der Notenpresse auf Druck zu setzen.

Mein Tipp: Bürger näht Eure Portemonnaies zu. Es riecht nach neuen Abgaben.  Abgabenfantasien hat Deutschland genug. (Lafontaine kennt sie alle. Das sollte nicht von der leyenhaften Betrachtung mancher übersehen werden. Die Linke-Expertise in Staatsschulden und neuen Abgaben muss niemand übertreffen.)

Wie steht es eigentlich um die Aufgabenkritik? Lohnt es sich nicht, ein wenig Fantasie darauf zu verwenden, den Staat leistungsfähiger und stark zu machen, indem man ihn auf seine notwendigen Aufgaben konzentriert. Selbst die Wirtschaftsführer, die kürzlich noch der Kanzlerin aus der Hand gefressen haben, sähen inzwischen gerne mehr Reformeifer. Wenn schon der Personalwechsel nach 2009 nicht so durchgängig gelungen scheint, sollte wenigstens der Politikwechsel nicht scheitern.

Die Hoffnung stirbt zuletzt.