Archiv für den Monat: März 2012

Die Regierung macht Druck

Eben noch hat sich die Republik über die Absicht einiger CDU-Politiker erregt, kinderlose Singles mit einer höheren (Vermehrungsverweigerung-)Steuer zu belegen, greift die unschlagbare Ursula von der Leyen in eine neue Kiste unnötiger Vorschläge: Die Rentenversicherung soll nun auch für Selbständige verpflichtend sein. Zu viele von den zu wenig Selbständigen in Deutschland stünden sonst im Alter ohne Versorgung da. Ob dieses Risiko dem Selbständigen nicht bewusst ist? Braucht er die Mahnung von Mutter Leyen? Erwirkt nicht jeder Einzahler auch Ansprüche? Dient das ganze nur dazu, das Umlageverfahren vor dem Kollaps zu bewahren?

Ursula von der Leyen übt sich in Ablenkungsmanövern. Die Union tut wenig, um den Koalitionsvertrag umzusetzen. Im Ausland ist das bereits aufgefallen. Hierzulande wird es ebenfalls ruchbar. Wenn die Kritik nicht vom Magazin Spiegel käme, würde sie in der Union wahrscheinlich auch ernst genommen.

Gleichzeitig lenken die Debatten über Nebenschauplätze der Politik wunderbar vom neuerlichen Versuch ab, dem Staatsversagen in der Staatsschuldenkrise mit noch mehr staatlichen  Schulden mit noch größeren Schirmen entgegenzuwirken.

Ich höre schon die Maschinen in der Bundesdruckerei anlaufen, mit der die Bundesregierung die Schulden durch Inflation bereinigen wird. Die Regierung scheint nur bei der Notenpresse auf Druck zu setzen.

Mein Tipp: Bürger näht Eure Portemonnaies zu. Es riecht nach neuen Abgaben.  Abgabenfantasien hat Deutschland genug. (Lafontaine kennt sie alle. Das sollte nicht von der leyenhaften Betrachtung mancher übersehen werden. Die Linke-Expertise in Staatsschulden und neuen Abgaben muss niemand übertreffen.)

Wie steht es eigentlich um die Aufgabenkritik? Lohnt es sich nicht, ein wenig Fantasie darauf zu verwenden, den Staat leistungsfähiger und stark zu machen, indem man ihn auf seine notwendigen Aufgaben konzentriert. Selbst die Wirtschaftsführer, die kürzlich noch der Kanzlerin aus der Hand gefressen haben, sähen inzwischen gerne mehr Reformeifer. Wenn schon der Personalwechsel nach 2009 nicht so durchgängig gelungen scheint, sollte wenigstens der Politikwechsel nicht scheitern.

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Gute Nachrichten unerwünscht!

Gute Nachrichten sind nicht erwünscht. Besonders wenn sie populären Irrtümern widersprechen. Als sich in diesem Jahr die Ereignisse zum ersten Mal jährten, die hierzulande mit dem Namen Fukushima verbunden werden, war immer wieder von den Opfern der dreifachen Katastrophe aus Erdbeben, Flutwelle und Reaktorunglück die Rede. 

Tatsächlich haben die Ereignisse, deren politische Auswirkungen Deutschland besonders getroffen haben, die erschreckende Zahl von 15.854 Todesopfern gefordert, 3.155 Personen gelten als vermisst, 500 Tote sind noch immer nicht identifiziert. Auch wenn nicht exakt zu entscheiden ist, wie viele Tote nun dem Erdbeben und wie viele der Flutwelle zuzuschreiben sind, steht heute fest: Tote hat der katastrophale Reaktorunfall von Fukushima nicht gefordert, auch wenn die Schäden an Natur und Material erheblich sind.

Das hat Professor Dr. Wolfgang-Ulrich Müller, der langjährige Vorsitzender der Strahlenschutzkommission, eingesetzt von Jürgen Trittin, befördert von Sigmar Gabriel, bestätigt. Opfer über die beiden erfolgreich behandelten Reaktormitarbeiter, die mit Radioaktivität in Berührung kamen, hinaus, oder Betroffene der Strahlenkrankheit sind nicht zu erwarten – vorausgesetzt die getroffenen Schutzmaßnahmen werden weiter beachtet. Diese an sich erfreuliche Tatsache soll Professor Müller nach den Worten von Dr. Paul, MdB, in der Bundestagsdebatte zur Energiewende am 8. März in der Vorwoche im Umweltausschuss mitgeteilt haben. Das Plenum hat dem nicht widersprochen.

Ich selbst habe den Autor des ZDF-Beitrages „Die Fukushima-Lüge“ Johannes Hano schon am 6. März schriftlich um die Mitteilung einer nach seiner Meinung realistischen Opferzahl des Reaktorunglücks gebeten. Eine Antwort habe ich bis heute nicht erhalten. Sicher kann es nicht befriedigen, dass nun erhebliche Bereiche der Gegend um Fukushima auf Sicht nicht bewohnbar sind. Unverständlich ist mir aber der Sturm der Entrüstung, der mir entgegen geschlagen ist, wenn ich die Opferzahlen des Reaktorunglücks genannt habe. Neben gefühlten Außentemperaturen scheint es auch gefühlte Opferzahlen zu geben. Dies mag mit der zumal unter Journalisten weit verbreiteten Methode der emotionalen Empirie zusammen hängen, die Erkenntnisse nicht durch Messen, Rechnen und logisches Erschließen gewinnt, sondern durch Spüren und Fühlen. Die Nennung der tatsächlichen Opferzahl des Reaktorunglücks stimmt mit der Meinung über die Opferzahl nicht überein. Wer ein lieb gewonnenes und politisch sattsam instrumentalisiertes Fehlurteil entlarvt, stellt sich außerhalb des Volksempfindens.

Da wundert es nicht, dass eine andere sehr positive Mitteilung kaum bis keine Resonanz in Deutschland gefunden hat: Die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, hat sich zwischen 1990 und 2010 trotz weiter ansteigender Weltbevölkerung halbiert. Nicht nur in China, selbst in Afrika südlich der Sahara hat sich die Situation verbessert, weiß die Weltbank zu berichten. Diese sensationelle Tatsache verstößt gegen die Intuition hierzulande. Wie konnte es dazu kommen? Das fragen sich nun die Verelendungstheoretiker und Weltuntergangspropheten gerade nicht. Die Antwort passt auch nicht in ihr Weltbild. Nicht staatliche Steuerung, sondern Wachstum und Marktwirtschaft haben ermöglicht, dass die UNO ihr wichtigstes Milleniumsziel erreicht hat und zwar noch fünf Jahre früher als vorgesehen. Die Weltbank-Kommission mit Nobelpreisträger Michael Spence an der Spitze schreibt den Weltenlenkern ins Stammbuch: Nicht Umverteilung von Norden nach Süden oder etwa große Pläne für staatliche Industriepolitik seien das Erfolgsrezept, sondern die Stärkung des privaten Sektors und mehr staatliche Zurückhaltung. Diese Nachricht will sogar nicht in die Zeit passen. 

Was tun die Panikprofiteure, wenn sich die Weltlage wider Erwarten entspannt? Die Antwort hat Loriot seinen um Umsatz fürchtenden Luftschutzkellerhersteller sagen lassen: „Wir wollen doch nicht gleich mit dem Schlimmsten rechnen!“ Wo nur schlechte Nachrichten gute Nachrichten sind, können gute Nachrichten nicht dazu herhalten, dass für die nach Sloterdijk in säkularen Demokratien notwendige Erregungsgleichgewicht zu halten. Was würden die Menschen tun, wenn sie plötzlich nicht mehr von ihrer Zukunftsangst beherrscht in die Hände von Verantwortungsträgern getrieben würden? Selbst denken und handeln? Eine Horrorvorstellung für Sozialingenieure und Gesellschaftspädagogen. Der größtanzunehmende Unfall für die Bevormundungsgesellschaft. Bleiben wir also bei den Tatsachen.  


Frühlingserwachen

Wenn der Frühling kommt, genießen die Menschen die Schönheit des Wachstums: Blumen bahnen sich ihren Weg aus dem Erdreich. Die Bäume schlagen aus. Auch die Gewerkschaften fordern für ihre Mitglieder einen Anteil am Wachstum. Die Löhne sollen wachsen. An die Grenzen des Wachstums, den der Club of Rome 1972 an die Wand gemalt hat, denkt dabei niemand – am wenigsten die „politische Linke“. Vergessen scheint der Gedanke an die Endlichkeit der Ressourcen. Tatsächlich sind die düsteren Prognosen des römischen Clubs längst widerlegt. Für die fossilen Brennstoffe hat der Club selbst das Zieljahr für deren Ende immer wieder in die Zukunft verschoben.


Unzweifelhaft grenzenlos scheint einzig die Staatsverschuldung zu wachsen. Ihr verdankt die Bundesrepublik zumindest im letzten Jahrzehnt einen wesentlichen Teil ihrer Prosperität. Doch dieser Wohlstand ist trügerisch. Wo die Bevölkerung zurückgeht und eigene Rohstoffe fehlen, kann die Steigerung der Produktivität allein wirtschaftliches Wachstum nicht sichern. Freilich kann man sich dann auf qualitatives Wachstum konzentrieren, das dem quantitativen ja schon dem Namen nach qualitativ überlegen ist. 

An gewissen Grundwahrheiten kommt der aufmerksame Betrachter nicht vorbei:

Die Systeme sozialer Sicherung in Deutschland sind wachstumsabhängig. Die Rentenversicherung geht seit 1957 davon aus, dass die Weisheit Konrad Adenauers „Kinder bekommen die Menschen immer“ auch für Deutschland zutrifft, obwohl die Tatsachen längst eine andere Sprache sprechen. So mag die Weltbevölkerung zwar stetig wachsen, die Rentenversicherung hierzulande hat mit dem erfreulichen Altern unserer Gesellschaft und der schon vor der Pille rückläufigen Fruchtbarkeit zurecht zu kommen.

Die Probleme stehen unmittelbar vor der Tür, wenn die geburtenstarken Jahrgänge demnächst in Rente gehen. Diese Entwicklung war lange vorherzusehen. Mut auf sie zu reagieren, hatte die Politik bislang nicht. Das Adenauer’sche Schneeballsystem droht aufzufliegen. Es kommen nicht mehr genug Junge nach. Da helfen auch die kirchturmpolitischen Perspektiven nicht, die mancher Nachwuchspolitiker der Union aufmacht: Eine Zwangsabgabe für Fortpflanzungsverweigerer kann das Problem nicht lösen. Sie ändert nichts an der Tatsache, dass die Reproduktionsraten in Wohlstandsgesellschaften regelmäßig sinken. Die Bundesrepublik ist weder eine Insel noch eine Welt für sich. Mit Blick auf die Weltbevölkerung jedenfalls kann man von einer Armut an Kindern nicht sprechen. Mehr Geld als die Bundesrepublik gibt wohl kaum ein Land für die Familienförderung aus. Die Auswirkungen auf die Bevölkerungsentwicklung sind bescheiden bis nicht vorhanden.

Aber eines ist sicher: Schuldenfinanziertes Wachstum führt unweigerlich ins Desaster. Es nährt die Illusion des prosperierenden Staates solange der seine Kreditwürdigkeit behält. Gleichzeitig verringern Einnahmesteigerungen für die Staatskasse den politischen Druck den Reformnotwendigkeiten ins Auge zu sehen. Schon vor mehr als zehn Jahren fragte der ehemalige Wirtschaftsminister Günter Rexrodt, wie die Reformfähigkeit von Wohlstandsgesellschaften erhalten werden kann. In Deutschland gibt es einen steigenden Anteil von Menschen, die als Angehörige des Amtsadels im bürokratischen Apparat oder als Mitglieder des nicht minder staatsabhängigen abgabenfinanzierten Medienadels jeder existenziellen Not entzogen sind. Ihre Rente ist sicher. Sie flüchten auf Nebenkriegsschauplätze und in Ablenkungsmanöver. Die Altersvorsorge von Politikern ist seit langem reformbedürftig; schon damit die Mandatsträger in Bund und Land näher an den Bedürfnissen der Menschen leben. Die Abschaffung des Ehrensolds für einen Einzelnen allein, so unangemessen er erscheint, wird die Rentensysteme aber nicht sichern und die Verschuldung nicht wirksam eindämmen.

Andere Länder wurden eher aus ihren wohlfahrtsstaatlichen Träumen gerissen. Schweden etwa hat sich schon vor Jahrzehnten von mancher sozialstaatlichen Illusion aber auch vom Insulanerdenken gelöst. Die Skandinavier haben den qualifizierten Zuzug gefördert und die Sicherungssysteme grundlegend reformert. Die Politik der blau-gelben Nation stand vor dem Kollaps. Verantwortliche Politik hierzulande sollte Ansetzen ehe es ein böses Erwachen aus trügerischer Sicherheit gibt.

Auch die anlaufenden Tarifverhandlungen bieten dabei eine Möglichkeit. Nur Münchhausen konnte sich am eigenen Schopf aus dem Morast ziehen. Wohlstand und Wachstum können nicht durch noch mehr Staatsausgaben teuer erkauft werden. Im Gegenteil: Sie sind nur gesichert, wenn der Staat sich konzentriert, nicht verzettelt und den Menschen mehr von ihrer Arbeit lässt. Im Klartext: Bürokratie muss entfallen. Die Steuern und Abgaben müssen sinken. Bislang ist in Deutschland nur eines nachhaltig: Die Verschuldung. An ihr werden noch viele Generationen ihr Missvergnügen haben. Daran sollte man vielleicht erinnern, auch wenn man die Deutschen zu mehr Wachstum bei den Familiengrößen animieren möchte. Ich wünsche ein angenehmes Frühlingserwachen und entsprechende Gefühle.