Genug gejammert! Kopf hoch und kämpfen!

 

Schon als die CDU 2010 die Wahl in Nordrhein-Westfalen verloren hatte, hat sie begonnen, die Schuld dafür der FDP in die Schuhe zu schieben. Dass die Liberalen zwischen Rhein und Ruhr  bei der Wahl sogar leicht hinzugewonnen hatten, spielte kaum ein Rolle bei der Bewertung durch die politischen Beobachter. Begonnen hatte der Niedergang der schwarz-gelben Koalition Wochen vor der Wahl als Jürgen Rüttgers zu einem Zeitpunkt als die Umfragen noch eine Mehrheit für das bestehende Bündnis aus Union und FDP prognostizierte, plötzlich erklärte, das schwarz-gelbe Projekt sei zu Ende. Selten zuvor hatte der Ministerpräsident eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Parteien, denen er seine Wahl verdankte, aufgekündigt.

Die Liberalen wollten keine Probleme in die Koalition tragen und vermieden es, auf den Affront des sozialdemokratischsten aller CDU-Protagonisten angemessen zu reagieren. Zu wohl fühlten sich die Repräsentanten in den Armen der unumstrittenen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Union hatte 2009 erleben müssen, dass die FDP mehr Prozente erreicht hatte, als ihr Konservative und Medien zuzubilligen bereit waren. Die Strategie innerhalb der Koalition konnte deshalb nun nur sein, die Liberalen bei ihrem Start in die Regierungsarbeit unter Beschuss zu bringen und auf das ihr angeblich zustehende Prozentmaß zu reduzieren. Sie musste den Betriebsunfall „FDP bei 14,6 Prozent“ korrigieren. 

Schon während der Koalitionsverhandlungen wirkte die CDU merkwürdig desinteressiert an inhaltlichen Festlegungen. Angela Merkel, die sich in ihrer Moderatorenrolle gefiel, hatte für kritische Fragen immer einen Unions-Ministerpräsidenten zur Hand, wenn es darum gehen musste, die FDP in ihren Ambitionen zu zügeln. Der Koalitionsvertrag trug am Ende eine deutlich liberale Handschrift, weil die Union kaum etwas in die Verhandlungen einzubringen bereit und in der Lage war. Sie hatte offenbar ohnehin die Auffassung, die Koalitionsvereinbarung sei eine Absichtserklärung, die sich erst in der tatsächlichen Regierungsarbeit beweisen müsse.

Für alle Punkte die gemeinsam beschlossen worden aber für Kritik anfällig waren, hatte die CDU auch immer einen Sündenbock bereit. So ging der Kompromiss nur das Beherbungsgewerbe und nicht auch die Gaststätten in den europaweit praktizierten Genuss einer ermäßigten Mehrwertsteuer kommen zu lassen, ausschließlich zu Lasten der FDP. Gerade aber die CSU hatte daran aber ein besonderes Interesse. Dass die SPD hinterher einen Zusammenhang mit einer Spende der Substantia AG herstellte, ist ein besonderes Beispiel politischen Negative Campaignings. Die deutsche Substantia AG hält Anteile an der Mövenpick-Kette. Die Hotelkette selbst hat an die FDP gar nichts gespendet- schon deshalb, weil ausländische Firmen das gar nicht dürfen. Den Zusammenhang zwischen einer Jahre zuvor geleisteten Spende und einem Beschluss der FDP, das Hotel- und Gaststättengewerbe zur Herstellung besserer Wettbewerbschancen einen Nachlass bei der Umsatzsteuer zu gewähren, hat es nie gegeben. Das musste auch die streng prüfende Bundestagsverwaltung eingestehen. Es bleibt eine unbestreitbare Tatsache, dass die Maßnahme der Koalition zuvor schon von allen Parteien einmal gefordert worden ist. Die Kritik daran offenbarte denn auch ein Höchstmaß an politischer Scheinheiligkeit. Die FDP freilich hatte ihren Ruf weg. Anstatt sich aber selbstbewusst zur Wehr zu setzen, versuchten namhafte Vertreter der Liberalen der Kritik die Spitze zu nehmen, indem sie sich an die Spitze der Kritiker setzten. So hatte die FDP Befürworter und Gegner der Einzelmaßnahme gegen sich. Wahrlich eine strategische Glanzleistung. 

Die Aufregung über die fortan als Hotelsteuer gekennzeichnete zeitlich ungeschickt platzierte Einzelmaßnahme überdeckte, dass die Maßnahmen zum Jahresauftakt 2010 mit rund acht Milliarden Euro tatsächlich eine weitaus stärkere Entlastung brachten als die Ermäßigung der Mehrwertsteuer für das Beherbergungsgewerbe mit immerhin einer Milliarde Euro. 

Zusammen mit der richterlich erzwungenen steuerlichen Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen trat damit eine Entlastung ein, die sich später in der Phase der Eurokrise zusammen mit anderen Maßnahmen und der immer noch hervorragenden Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft positiv auf die wirtschaftliche Gesamtentwicklung auswirken sollte.

Aus Sicht der FDP bleibt es ein Geburtsfehler der Koalition, dass es nicht gelungen ist, der Union das Finanzministerium zu entwinden. Nach der Wahl von Hermann-Otto Solms zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages soll die Kanzlerin ihre Gratulation für den über die Parteigrenzen anerkannten Finanzfachmann mit den Worten verbunden haben, er solle sich trösten, die Union hätte der FDP das Finanzministerium ohnehin nie überlassen.

Vor diesem Hintergrund ist es wohl müßig, den damaligen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle dafür zu kritisieren, dass er seiner Biografie mit dem seit dem Vertrag von Lissabon in seiner Zuständigkeit sehr eingeschränkten Amt des Außenministers die Krone aufsetzen wollte. Das Leben ist kein Wunschkonzert. Sicher wollte Dirk Niebel das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abschaffen, weil es in der Vergangenheit unter roter Führung stets Außenpolitik am Auswärtigen Amt vorbei gemacht hat. Nun aber hat Dirk Niebel die Chance das Ministerium neu auszurichten. Das Ziel jedenfalls ein solches Ministerium überflüssig zu machen, hat er offenbar nicht aus dem Auge verloren. Eine mutigere Strukturreform ist keinem Amtsinhaber zuvor gelungen. Die Kritik daran, dass eine neue politische Führung auch politisch zuverlässige Kräfte braucht, wenn sie ihr ambitioniertes Programm, für das sie gewählt wurde, umsetzen möchte, ist wohl eher der Tatsache geduldet, dass nun nicht mehr die SPD-Kampfgruppen im Ministerium das Szepter schwingen. Manch einer spricht von der Rache der Zu-Kurz-Gekommenen, wenn er die hausinterne Führungskritik interpretiert. In der freien Wirtschaft freilich würden sich Kräfte, die eine neue Unternehmensführung nicht mitzutragen bereit wären, nicht lange halten. Selbstbewusste Bürokraten kennen offenbar ihre Verpflichtung zur Loyalität nicht durchgängig. 

Immerhin konnten die Liberalen das Wirtschaftsministerium gewinnen. Von dort aus haben Wirtschaftsminister wie Otto Graf Lambsdorff einst trotz bescheidener Einflussmöglichkeiten erhebliche politische Impulse gesetzt. Der Marktgraf hat sich dabei nie nur auf seine Ressortzuständigkeit beschränkt und gute Ratschläge zur Stärkung der marktwirtschaftlichen Ordnung gegeben. Selbst dem politischen Abenteurer Jürgen W. Möllemann war es gelungen, dem Amt beim Subventionsabbau einen Erfolg zu verschaffen. Prinzipientreue hat auch dem Interimsminister Rainer Brüderle gedient als er staatliche Mittel für Opel als einem – wie sich bald zeigen sollte -  gar nicht hilfsbedürftigen Unternehmen verweigerte. Die Aufgabenkritik könnte auch gegenwärtig ein Feld sein, bei dem sich die Liberalen ganz in der Tradition Wilhelm von Humboldts um die Frage verdient machen könnten, die Grenzen staatlicher Tätigkeit zu definieren. Das würde auch der Begrenzung und Rückführung der Verschuldung dienen. Sie ist Liberalen ein Grundanliegen. Es bleibt richtig: Die Schulden von heute, sind die Steuern für den Schuldendienst von morgen. Damit ist auch die Entschuldung eine Entlastung der Bevölkerung. Die Entschuldung kann nur durch Lösung der strukturellen Probleme und nicht durch die Suche nach neuen Einnahmequellen gelingen. Hier könnte dem Finanzminister mancher liberale Fingerzeig auf die Sprünge helfen.

Entgegen der landläufigen Meinung liefert gerade ein Blick auf die aktuelle Einnahmenentwicklung des Bundes einen Beweis dafür, dass die steuerliche Entlastung – ich habe sie oben beschrieben – nicht zu einer negativen Einnahmeentwicklung führen muss. Im Gegenteil: Die Steuereinnahmen wie die Beschäftigungszahlen erreichen Rekordwerte, die Arbeitslosenzahlen sind auf ein seit zwei Jahrzehnten nicht mehr gekanntes Niveau gesunken.

Obwohl die Koalition mit der Bankenabgabe, der Luftverkehrsabgabe und auch der Kernstäbeabgabe neue Finanzquellen gefunden hat, scheint nun ihr Wille, wenigstens keine weiteren Belastungen für die Bevölkerungen zu erzeugen, gefragt. 

Diese Zahlen lassen sich sehen. Für viele Menschen hat sich ihr Anteil am Aufschwung bereits realisiert. Das kann die FDP ihren Kritikern selbstbewusst entgegenhalten. Medien mögen überall Verelendung und Krise wittern. Der Arbeitsmarkt, die Industrie, die Wirtschaft trotzt der Krise und den Sirenengesängen. Also kein Grund zur Beunruhigung. Keineswegs. Die Rückerstattung von Krankenkassenbeiträgen, die jetzt der FDP-Gesundheitsminister fordert, ist Ausweis der hervorragenden Einnahmeentwicklung der Krankenkassen. Sie haben wie auch die Renten- und Arbeitslosenversicherung von der wirtschaftlichen Entwicklung profitiert. Die Herausforderung der Zukunftssicherung für dem demographischen Wandel bleiben aber bestehen.

 

Liberale Politik war nie eine Frage nur eines Standes, aber stets eine Frage des Verstandes. Freiheit als umfassendes Lebensprinzip erstreckt sich in alle Politikbereiche. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger steht als Justizministerin dafür, dass der unter Rot-Grün und Schwarz-Rot schleichend einsetzende Abbau von Bürgerrechten ein Ende hat.

Die widerstreitenden Kräfte in der FDP sind gut beraten, zu einer gemeinsamen Linie zurückzukehren, ihre Arbeitsergebnisse zu präsentieren und sich auf ihren Wählerauftrag zu besinnen. An der Saar haben Liberale gerade gezeigt, wie weit Zerstrittenheit führen kann. Selbst wenn sie sich auf die Arbeit der Landesregierung gar nicht negativ ausgewirkt hat. 

Jetzt müssen die Liberalen beweisen, dass sie für ihre Wähler, Werte und Visionen streiten können – nicht unter einander, sondern gegen die falschen Freunde und echten Feinde der Freiheit, die Verächter von Marktwirtschaft und Eigentum.

Wieder einmal erweist sich der Satz als richtig, der der verstorbenen Zeit-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff zugeschrieben wird: Die Idee der Freiheit ist aktuell wie eh und je, es sind die Menschen, die von Zeit zu Zeit wachgerüttelt werden müssen.

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