Archiv für den Monat: Februar 2012

Ein Volk von Gauck-lern

Es ist im Karneval so Sitte,

Den Kommentar zu reimen. Bitte:

Kaum hat der Wulff sein Amt gefressen

Waren sie bereits zusamm‘ gesessen:

Die Meister des Polit-Verstandes,

Die großen Köpfe unseres Landes!

Kaum ist Wulff weg, schon sind sie da:

Und tagen bei Sankt Angela.

Derweil Herr Gauck in Öst‘reich weilt

Eh‘ er per Flugzeug kommt geeilt.

Sie ruft ihn an, erreicht sein Ohr,

Und schnell fährt er im Taxi vor.

Mit heit‘rer gut erhellter Mine

Betreten sie Pressebühne:

Das Spiel beginnt, es lächeln Sieben:

Der Linken ist‘s erspart geblieben.

Derweil die Medien unten Sitzen

Und Bleistift, ja auch Ohren spitzen.

In Hymnen stimmen sie nun an

Das Lob auf einen Kirchenmann:

Herr Gauck, er wird nun Präsident

So mancher nennt das Happy End.

„Oh wohl dem Land, oh wohl der Stadt,

die solche Menschen in sich hat.“

Es brennt, wie einer Kerze Docht er

Für Freiheit, spricht die Pfarrerstochter.

Vollkommen spontan – sie liest vom Blatt,

Sagt sie woran‘s gelegen hat,

Das sicherlich bei diesem Mal

Den Richt‘gen trifft des Bundes Wahl.

Schon greift zu seinem Mikrostengel,

Der Gabriel, ganz wie ein Engel:

Am Ende ist doch alles Gut,

weil Sozi-Segen auf ihm ruht.

Dann spricht Herr Rösler, der Blau-Gelbe,

Mit anderen Worten, nicht dasselbe:

Ein neuer Anfang sei gemacht.

Licht bricht hinein in dunkle Nacht.

Ganz hell erstrahlt Frau Roth, die Grüne,

Ihr Charme erfüllt  ganz schnell die Bühne,

Nicht minder froh scheint Özdemir.

Er teilt die Redezeit mit ihr.

 

Für Bayern spricht mit einer Stimm’

Der Präsident ad interim:

Sein Land steht Gauck nun voll zur Seite.

(Wen wundert’s nach der Wulff‘schen Pleite?)

Zum Schluss der Held – ein Epilog -

Erzählt, dass er aus Österreich flog,

Nur schlecht gewaschen und verwirrt,

Sei er zur Kanzlerin geirrt.

Da sitzt er nun, der liebe Neue,

Der heute Grundsatzreden scheue,

Er ahnt, es wird in seinem Leben,

Noch viele Sonntagsreden geben.

Die Sieben geh‘n, so schön war‘s nie:

Die Republik in Harmonie!

Der Vorhang fällt, das Licht ist aus

Und Freude füllt das Kanzlerhaus.

Doch dann am Rosenmontags-Morgen,

Sind sie zurück die Presse-Sorgen:

Das Amt, noch eben unparteilich,

Wird nun zum Omen – unverzeihlich:

Unionsvertreter sind brüskiert

Das Bündnis werde hier riskiert,

Weil Rösler Merkel hat gedroht:

Sag ja zu Gauck, sonst: Schwarz-Gelb tot!

Die Drohung, kaum ward das gerochen,

Wurd‘ eilends darum ausgesprochen:

Wer Merkels Mannen zwingt zu Füßen,

Wird dafür lange büßen müssen.

Hört Gaucks Appell Ihr, Alt und Jung!

Übt Freiheit in Verantwortung!

Der Mann sei mehr – ich schreib‘s ganz platt -

Als freiheitliches Feigenblatt.

Wär‘n Gaucks geliebte Freiheitsworte,

Nur Senf zur roten Einheitstorte,

Die uns Schwarz-Rot-Grün täglich reicht

Dann wär‘ die Freiheit schnell verbleicht.

Es sprach einst Wilhelm Landesherr:

“Ich kenne keine Parteien mehr.”

Vermeidet solche Volksverschaukler

Und seid nur eins: wahrhafte Gauck-ler.


Wikileaks – Geheimnisse und Lügen

Die folgende Sendung möchte ich der Aufmerksamkeit empfehlen. Sie enthält in den letzten 15 Minuten auch Ausschnitte des Gesprächs, dass der Regiseur im vergangenen Sommer mit mir geführt hat.

Wikileaks – Geheimnisse und Lügen

Dienstag, 14. Februar 2012 um 21.50 Uhr

Wiederholungen:
18.02.2012 um 02:55
WikiLeaks
(Australien, Deutschland, 2012, 83mn)
ZDF
Regie: Patrick Forbes

16:9 (Breitbildformat)Nativ HD

Durch die zeitgleiche Veröffentlichung geheimer Afghanistan-Dokumente, brisanter Irak-Kriegsakten und vertraulicher US-Diplomaten-Depeschen im britischen “Guardian”, der “New York Times” und dem “Spiegel” wurden Julian Assange und seine Enthüllungsplattform WikiLeaks über Nacht weltweit bekannt. Im Kern des Dokumentarfilms von Patrick Forbes geht es jedoch um die weitgehend übersehene Geschichte und Bedeutung des US-Gefreiten Bradley Manning, der vermeintlichen Quelle für die WikiLeaks-Enthüllungen über Amerikas Militärs und Diplomaten. Und es geht um eines der größten Informationslecks der Geschichte.

Als Assange seine Whistleblower-Webseite startete, wurde er als Held gefeiert, der mutig geheimes Material veröffentlichte, um Machenschaften von Organisationen, Banken und sogar Regierungen aufzudecken. Er wurde weltweit geehrt für diese neuartige Form des digitalen transparenten Journalismus. Doch die Geschichte nahm eine plötzliche Kehrtwende, als Assange beschuldigt wurde, in Schweden mit zwei Frauen angeblich gegen deren Willen Sex ohne Kondom gehabt zu haben, was in Schweden juristisch mit dem Straftatbestand der Vergewaltigung gleichgesetzt wird.
Filmemacher Patrick Forbes präsentiert die Geschichte von WikiLeaks, indem er die Aussagen der unmittelbar beteiligten Akteure auf beiden Seiten der spektakulären Enthüllungen, Befürworter und Beschuldigte, ineinander verwebt. Dabei geht es um Möglichkeiten und Grenzen der digitalen Technologie und des Journalismus. Erzählt wird aber auch die Geschichte menschlicher Gefühle, die mit der Eigendynamik des Internets kollidieren.

Der Dokumentarfilm von Patrick Forbes enthält das erste ausführliche Interview des WikiLeaks-Gründers Julian Assange, seit er mit elektronischer Fußfessel unter Hausarrest steht. Patrick Forbes führt erstmalig alle Hauptprotagonisten zusammen, sowohl Assanges früheren Partner Daniel Domscheit-Berg, als auch die redaktionell Verantwortlichen des “Guardian”, des “Spiegels” und der “New York Times”, die mit Assange als Verwalter brisanter, unzensierter Enthüllungen kooperierten.

Genug gejammert! Kopf hoch und kämpfen!

 

Schon als die CDU 2010 die Wahl in Nordrhein-Westfalen verloren hatte, hat sie begonnen, die Schuld dafür der FDP in die Schuhe zu schieben. Dass die Liberalen zwischen Rhein und Ruhr  bei der Wahl sogar leicht hinzugewonnen hatten, spielte kaum ein Rolle bei der Bewertung durch die politischen Beobachter. Begonnen hatte der Niedergang der schwarz-gelben Koalition Wochen vor der Wahl als Jürgen Rüttgers zu einem Zeitpunkt als die Umfragen noch eine Mehrheit für das bestehende Bündnis aus Union und FDP prognostizierte, plötzlich erklärte, das schwarz-gelbe Projekt sei zu Ende. Selten zuvor hatte der Ministerpräsident eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Parteien, denen er seine Wahl verdankte, aufgekündigt.

Die Liberalen wollten keine Probleme in die Koalition tragen und vermieden es, auf den Affront des sozialdemokratischsten aller CDU-Protagonisten angemessen zu reagieren. Zu wohl fühlten sich die Repräsentanten in den Armen der unumstrittenen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Union hatte 2009 erleben müssen, dass die FDP mehr Prozente erreicht hatte, als ihr Konservative und Medien zuzubilligen bereit waren. Die Strategie innerhalb der Koalition konnte deshalb nun nur sein, die Liberalen bei ihrem Start in die Regierungsarbeit unter Beschuss zu bringen und auf das ihr angeblich zustehende Prozentmaß zu reduzieren. Sie musste den Betriebsunfall „FDP bei 14,6 Prozent“ korrigieren. 

Schon während der Koalitionsverhandlungen wirkte die CDU merkwürdig desinteressiert an inhaltlichen Festlegungen. Angela Merkel, die sich in ihrer Moderatorenrolle gefiel, hatte für kritische Fragen immer einen Unions-Ministerpräsidenten zur Hand, wenn es darum gehen musste, die FDP in ihren Ambitionen zu zügeln. Der Koalitionsvertrag trug am Ende eine deutlich liberale Handschrift, weil die Union kaum etwas in die Verhandlungen einzubringen bereit und in der Lage war. Sie hatte offenbar ohnehin die Auffassung, die Koalitionsvereinbarung sei eine Absichtserklärung, die sich erst in der tatsächlichen Regierungsarbeit beweisen müsse.

Für alle Punkte die gemeinsam beschlossen worden aber für Kritik anfällig waren, hatte die CDU auch immer einen Sündenbock bereit. So ging der Kompromiss nur das Beherbungsgewerbe und nicht auch die Gaststätten in den europaweit praktizierten Genuss einer ermäßigten Mehrwertsteuer kommen zu lassen, ausschließlich zu Lasten der FDP. Gerade aber die CSU hatte daran aber ein besonderes Interesse. Dass die SPD hinterher einen Zusammenhang mit einer Spende der Substantia AG herstellte, ist ein besonderes Beispiel politischen Negative Campaignings. Die deutsche Substantia AG hält Anteile an der Mövenpick-Kette. Die Hotelkette selbst hat an die FDP gar nichts gespendet- schon deshalb, weil ausländische Firmen das gar nicht dürfen. Den Zusammenhang zwischen einer Jahre zuvor geleisteten Spende und einem Beschluss der FDP, das Hotel- und Gaststättengewerbe zur Herstellung besserer Wettbewerbschancen einen Nachlass bei der Umsatzsteuer zu gewähren, hat es nie gegeben. Das musste auch die streng prüfende Bundestagsverwaltung eingestehen. Es bleibt eine unbestreitbare Tatsache, dass die Maßnahme der Koalition zuvor schon von allen Parteien einmal gefordert worden ist. Die Kritik daran offenbarte denn auch ein Höchstmaß an politischer Scheinheiligkeit. Die FDP freilich hatte ihren Ruf weg. Anstatt sich aber selbstbewusst zur Wehr zu setzen, versuchten namhafte Vertreter der Liberalen der Kritik die Spitze zu nehmen, indem sie sich an die Spitze der Kritiker setzten. So hatte die FDP Befürworter und Gegner der Einzelmaßnahme gegen sich. Wahrlich eine strategische Glanzleistung. 

Die Aufregung über die fortan als Hotelsteuer gekennzeichnete zeitlich ungeschickt platzierte Einzelmaßnahme überdeckte, dass die Maßnahmen zum Jahresauftakt 2010 mit rund acht Milliarden Euro tatsächlich eine weitaus stärkere Entlastung brachten als die Ermäßigung der Mehrwertsteuer für das Beherbergungsgewerbe mit immerhin einer Milliarde Euro. 

Zusammen mit der richterlich erzwungenen steuerlichen Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen trat damit eine Entlastung ein, die sich später in der Phase der Eurokrise zusammen mit anderen Maßnahmen und der immer noch hervorragenden Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft positiv auf die wirtschaftliche Gesamtentwicklung auswirken sollte.

Aus Sicht der FDP bleibt es ein Geburtsfehler der Koalition, dass es nicht gelungen ist, der Union das Finanzministerium zu entwinden. Nach der Wahl von Hermann-Otto Solms zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages soll die Kanzlerin ihre Gratulation für den über die Parteigrenzen anerkannten Finanzfachmann mit den Worten verbunden haben, er solle sich trösten, die Union hätte der FDP das Finanzministerium ohnehin nie überlassen.

Vor diesem Hintergrund ist es wohl müßig, den damaligen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle dafür zu kritisieren, dass er seiner Biografie mit dem seit dem Vertrag von Lissabon in seiner Zuständigkeit sehr eingeschränkten Amt des Außenministers die Krone aufsetzen wollte. Das Leben ist kein Wunschkonzert. Sicher wollte Dirk Niebel das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abschaffen, weil es in der Vergangenheit unter roter Führung stets Außenpolitik am Auswärtigen Amt vorbei gemacht hat. Nun aber hat Dirk Niebel die Chance das Ministerium neu auszurichten. Das Ziel jedenfalls ein solches Ministerium überflüssig zu machen, hat er offenbar nicht aus dem Auge verloren. Eine mutigere Strukturreform ist keinem Amtsinhaber zuvor gelungen. Die Kritik daran, dass eine neue politische Führung auch politisch zuverlässige Kräfte braucht, wenn sie ihr ambitioniertes Programm, für das sie gewählt wurde, umsetzen möchte, ist wohl eher der Tatsache geduldet, dass nun nicht mehr die SPD-Kampfgruppen im Ministerium das Szepter schwingen. Manch einer spricht von der Rache der Zu-Kurz-Gekommenen, wenn er die hausinterne Führungskritik interpretiert. In der freien Wirtschaft freilich würden sich Kräfte, die eine neue Unternehmensführung nicht mitzutragen bereit wären, nicht lange halten. Selbstbewusste Bürokraten kennen offenbar ihre Verpflichtung zur Loyalität nicht durchgängig. 

Immerhin konnten die Liberalen das Wirtschaftsministerium gewinnen. Von dort aus haben Wirtschaftsminister wie Otto Graf Lambsdorff einst trotz bescheidener Einflussmöglichkeiten erhebliche politische Impulse gesetzt. Der Marktgraf hat sich dabei nie nur auf seine Ressortzuständigkeit beschränkt und gute Ratschläge zur Stärkung der marktwirtschaftlichen Ordnung gegeben. Selbst dem politischen Abenteurer Jürgen W. Möllemann war es gelungen, dem Amt beim Subventionsabbau einen Erfolg zu verschaffen. Prinzipientreue hat auch dem Interimsminister Rainer Brüderle gedient als er staatliche Mittel für Opel als einem – wie sich bald zeigen sollte –  gar nicht hilfsbedürftigen Unternehmen verweigerte. Die Aufgabenkritik könnte auch gegenwärtig ein Feld sein, bei dem sich die Liberalen ganz in der Tradition Wilhelm von Humboldts um die Frage verdient machen könnten, die Grenzen staatlicher Tätigkeit zu definieren. Das würde auch der Begrenzung und Rückführung der Verschuldung dienen. Sie ist Liberalen ein Grundanliegen. Es bleibt richtig: Die Schulden von heute, sind die Steuern für den Schuldendienst von morgen. Damit ist auch die Entschuldung eine Entlastung der Bevölkerung. Die Entschuldung kann nur durch Lösung der strukturellen Probleme und nicht durch die Suche nach neuen Einnahmequellen gelingen. Hier könnte dem Finanzminister mancher liberale Fingerzeig auf die Sprünge helfen.

Entgegen der landläufigen Meinung liefert gerade ein Blick auf die aktuelle Einnahmenentwicklung des Bundes einen Beweis dafür, dass die steuerliche Entlastung – ich habe sie oben beschrieben – nicht zu einer negativen Einnahmeentwicklung führen muss. Im Gegenteil: Die Steuereinnahmen wie die Beschäftigungszahlen erreichen Rekordwerte, die Arbeitslosenzahlen sind auf ein seit zwei Jahrzehnten nicht mehr gekanntes Niveau gesunken.

Obwohl die Koalition mit der Bankenabgabe, der Luftverkehrsabgabe und auch der Kernstäbeabgabe neue Finanzquellen gefunden hat, scheint nun ihr Wille, wenigstens keine weiteren Belastungen für die Bevölkerungen zu erzeugen, gefragt. 

Diese Zahlen lassen sich sehen. Für viele Menschen hat sich ihr Anteil am Aufschwung bereits realisiert. Das kann die FDP ihren Kritikern selbstbewusst entgegenhalten. Medien mögen überall Verelendung und Krise wittern. Der Arbeitsmarkt, die Industrie, die Wirtschaft trotzt der Krise und den Sirenengesängen. Also kein Grund zur Beunruhigung. Keineswegs. Die Rückerstattung von Krankenkassenbeiträgen, die jetzt der FDP-Gesundheitsminister fordert, ist Ausweis der hervorragenden Einnahmeentwicklung der Krankenkassen. Sie haben wie auch die Renten- und Arbeitslosenversicherung von der wirtschaftlichen Entwicklung profitiert. Die Herausforderung der Zukunftssicherung für dem demographischen Wandel bleiben aber bestehen.

 

Liberale Politik war nie eine Frage nur eines Standes, aber stets eine Frage des Verstandes. Freiheit als umfassendes Lebensprinzip erstreckt sich in alle Politikbereiche. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger steht als Justizministerin dafür, dass der unter Rot-Grün und Schwarz-Rot schleichend einsetzende Abbau von Bürgerrechten ein Ende hat.

Die widerstreitenden Kräfte in der FDP sind gut beraten, zu einer gemeinsamen Linie zurückzukehren, ihre Arbeitsergebnisse zu präsentieren und sich auf ihren Wählerauftrag zu besinnen. An der Saar haben Liberale gerade gezeigt, wie weit Zerstrittenheit führen kann. Selbst wenn sie sich auf die Arbeit der Landesregierung gar nicht negativ ausgewirkt hat. 

Jetzt müssen die Liberalen beweisen, dass sie für ihre Wähler, Werte und Visionen streiten können – nicht unter einander, sondern gegen die falschen Freunde und echten Feinde der Freiheit, die Verächter von Marktwirtschaft und Eigentum.

Wieder einmal erweist sich der Satz als richtig, der der verstorbenen Zeit-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff zugeschrieben wird: Die Idee der Freiheit ist aktuell wie eh und je, es sind die Menschen, die von Zeit zu Zeit wachgerüttelt werden müssen.

Robin Hood gesucht

Er nimmt es dem Reichen und gibt es den Armen. Das ist die landläufige Kurzfassung der Geschichte von Robin Hood, die seit dem 14. Jahrhundert in englischen Balladen besungen wird. War der Bogenschütze in grünen Strumpfhosen also der erste Umverteilungspolitiker?

Ein Blick auf die gesamte Legende zeigt ein anderes Bild: Robin Hood hat sich zu der Zeit, als Johann der jüngere Bruder des kreuzfahrenden Richard Löwenherz die Insel regierte, gegen die unangemessene Steuerlast aufgelehnt, die leistungswillige Bürger so belastet hat, dass sie um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten mussten. Hood hat den Steuereintreibern des Königs, etwa dem Sheriff von Nottingham nur das genommen, was diese sich auch wegen ihres ausgeprägten Repräsentationsbedürfnisses bei den Armen zu viel geholt hatten. Hood war damit also ein Kämpfer für Steuergerechtigkeit und sparsame Verwaltung. Er kann also – abgesehen von seinen Beinkleidern – Liberalen durchaus als Vorbild gelten.

Heute würden die Bürger ihre Steuern und Abgaben wahrscheinlich auf den Knien robbend zum Finanzamt tragen, wenn sich der Staat mit dem Zehnten ihres Einkommens zufrieden gäbe. Tatsächlich liegt die Belastung durch Steuern und Abgaben sehr viel höher. Das System ist undurchschaubar geblieben. Die im Koalitionsvertrag geforderte Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems lässt auf sich warten. Um so besser, dass die Jungen Liberalen diese Vorhaben in Erinnerung gerufen haben und selbst Vorschläge unterbreiten wollen.

Viele Wähler aus dem Jahr 2009 erwarten, dass die FDP mehr liberale Politik ins Regierungshandeln hineinträgt. Auch die Mitglieder der Partei sind dankbar, wenn ihre Repräsentanten nicht immer nur Regierungshandeln in die Partei kommunizieren.

Die Arbeitsteilung zwischen Regierung, Bundestagsfraktion und Partei erscheint relativ einfach:

Die Regierungsmitglieder achten darauf bei den koalitionsbedingten Kompromissen den Anteil der FDP möglichst deutlich ausfallen zu lassen.

Die Bundestagsfraktion zeigt in ihren Aktivitäten, was ihre Politik wäre, wenn sie als Verbund selbstbewusster liberaler Abgeordneter ohne Rücksichten auf Mehrheiten handeln könnte. Es ist ja sicher nicht so, dass Liberalen zur Finanzpoltik von Herrn Schäuble, zur Umweltpolitik von Herrn Röttgen keine Anmerkungen zu machen hätten.

Die Partei schließlich kommuniziert die Perspektiven liberaler Politik und klärt ihr Selbstverständnis, indem sie deutlich macht, in welchem Zusammenhang, die Arbeit von Parlamentsfraktion und Regierung mit liberalen Prinzipien und dem Ideal einer liberalen Bürgergesellschaft steht.

Das setzt Kampfgeist voraus, der im Stellungskrieg des Regierungsalltags etwas verloren gegangen zu sein scheint. Robin Hoods Kampfesmut machte ihn sehr beliebt und unvergessen.

Alle Liberale gemeinsam hätten die Aufgabe während der Renovierungs- und Umbauarbeiten um Verständnis und vor allem Geduld zu werben. Demokratie ist das langsame Bohren dicker Bretter, wusste Max Weber. Die Liberalen sind gut beraten, stärker zu zeigen, an welchem Brett sie gerade arbeiten. Es wäre auch nicht schlecht, wenn die aufmerksamen Betrachter bemerken könnte, wie sehr der Bohrer bereits läuft. Einige Pfeile in Richtung der Gegner und Mitbewerber könnten da nicht schaden. Robin, der Mann aus dem Wald, könnte dabei inspirieren.