Willkommen in der Realität

„Das kann ich schon, wenn ich muss.“ heißt es in meiner fränkischen Heimat. Diese Haltung scheint auch die Politik mitunter zu bewegen.

Seit Jahren befassen sich deutsche Gerichte mit der Frage, ob der besondere Schutz von Ehe und Familie dazu berechtigt, andere auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften zu benachteiligen. Immer häufiger kommen selbst höchste Gerichte zum Schluss: Lebenspartnerschaften sind etwa im Erbschafts- und Beamtenrecht gleich zu behandeln. Die Politik hat entsprechend reagiert.

Die FDP nun will – so hieß es am Wochenende – in ihrem neuen Grundsatzprogramm Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen. Prompt erregt diese Absicht die Aufmerksamkeit der Presse. Schon in ihrem Deutschlandprogramm zur Bundestagswahl 2009 haben die Liberalen das Recht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gefordert, Kinder zu adoptieren. Kinder, die in Familien mit zwei lesbischen Müttern oder schwulen Vätern aufwachsen, gehören inzwischen zur Realität. Die Rechtsprechung zum Transsexuellenrecht hat in Deutschland auch dafür gesorgt, dass rechtmäßig geschlossene Ehen zwischen Ehepartnern, von den sich ein Teil entschieden hat, sein Geschlecht zu verändern, aufrecht erhalten werden dürfen. Die gleichgeschlechtliche Ehe besteht also, wenn auch als Ausnahme. Die gesellschaftliche und rechtliche Wirklichkeit ist also schon viel weiter als es mancher Konservative sich so denkt. Die Politik zieht es „mutig“ vor, auf den gesellschaftlichen Wandel zu reagieren oder hinhaltenden Widerstand zu leisten, als Willen zu zeigen, den Fortschritt zu gestalten.

Die Union wollte sich bei den Koalitionsverhandlungen 2009 nicht zur Adoption durchringen. Immerhin wurde unter der Überschrift Steuervereinfachung die Absicht formuliert, bestehende Ungleichbehandlungen für Lebenspartnerschaften im Steuerrecht zu beseitigen. Aber: Papier ist geduldig. Das Finanzministerium macht keine Anstalten, sich an die Koalitionsvereinbarung zu halten. Im ersten Gesetz zur Steuervereinfachung war von der steuerlichen Angleichung nichts zu lesen. Was das zweite jetzt angekündigte Gesetz zur Steuervereinfachung bringen mag, weiß niemand zu sagen. Den nominell christlichen Vertretern der großen Regierungspartei Union sind weder Wehrpflicht noch Kernkraft heilig, die Illusion der „scheinheiligen Familienwelt“ möchte man sich schon bewahren.

Fest steht: Die Politik wird sich beeilen müssen, wenn sie sich nicht wieder – wie so oft – von den Gerichten vorführen lassen möchte. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgericht verzögert die Entscheidung über die seit bald zehn Jahren anhängigen Verfahren von Lebenspartnern, die auf gemeinsame steuerliche Veranlagung drängen. Zwei der dort mit der Frage befasste Richter wurden inzwischen als befangen abgelehnt. Sie auszuwechseln, widerspräche den Gepflogenheiten am höchsten deutschen Gericht. So musste deren Pensionierung abgewartet werden. Einer hat sich nun in den Ruhestand verabschiedet. Die neue Berichterstatterin müsse sich erst einarbeiten, heißt es in Kreisen, die sich auskennen. Die jüngsten Entscheidungen der Finanzgerichte aber auch des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts lassen hoffen. Sie sind zuletzt stets zugunsten der klagenden Homosexuellen ausgegangen. 

In den Augen der Öffentlichkeit gibt es den Unterschied zwischen Lebenspartnerschaften und der (Zivil-)Ehe längst nicht mehr. Immer wieder stößt man auf verwunderte Zuhörer, wenn man berichtet, dass Lebenspartnerschaften zwar alle Pflichten (etwa beim Unterhalt) aber längst nicht alle Rechte (etwa bei Besteuerung und Riester-oder Rürup-Rente) haben. Warum gelingt in Deutschland nicht, was die skandinavischen Länder, Frankreich, Belgien  aber selbst das katholische Spanien geschafft haben: Ehe und Lebenspartnerschaften gleichzustellen?

Die Grundsatzdebatte der FDP zu dieser Frage ist zu begrüßen. Sie hat überhaupt nur Sinn, wenn sie den Blick auf die ganze Breite des positiv gesprochen zeitlos aktuellen liberalen Angebots lenkt. Würden die Liberalen den Eindruck erwecken, sie würde außer an ihrem Selbstbewusstsein auch noch an ihren Prinzipien zweifeln, machte das die Situation nicht wirklich besser.

 

So zeigen die vergangenen beiden Jahre der christlich-liberalen Koalition auch hier:

Die FDP hat kein Theorieproblem. Sie droht in der Praxis zu scheitern und an der Blockadehaltung des Koalitionspartner. Mehr und mehr gewinnt man dem Eindruck, die Union hat 2009 alles unterschrieben, um sich dann sofort mit der organisierten Missachtung ihrer Selbstverpflichtung zu befassen. Es wird Zeit, dass die Kritik der Kreise, denen an der Freiheit und Toleranz liegt, das in den Blick nimmt. Soll sich in der Frage der Gleichstellung bis 2013 etwas ändern, muss die FDP sich zusammenraufen, zu ihren Grundsätzen stehen und Vertragstreue einfordern. Es ist paradox, dass die Union in der Frage der Gleichstellung das fehlen lässt, was sie Homosexuellen immer – zu unrecht – abgesprochen hat: Zuverlässigkeit, Beständigkeit und Treue.