Presse – Macht – Politik

“Wovon er besonders schwärmt, wenn sie wieder aufgewärmt.” Dieses Motto Wilhelm Buschs scheint mancher Journalist unbewusst zu befolgen, wenn er sich in diesen Tagen zum x-mal über die Einstellung von “FDP-Vasallen” (O-Ton “Der Spiegel”) im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit ereifert. Dabei werden abwechselnd die immer gleichen Namen erörtert.

In vier Abteilungen des Hauses mögen ein Dutzend Liberale den Minister bei seinem neuen Kurs unterstützen. Gleichzeitig sei ein Abteilungsleiterposten mit einem CDU-Kandidaten besetzt worden, dazu zwei Unterabteilungsleiter und vier Referatsleiter, weiß die Wirtschaftswoche zu berichten. Der Focus berichtet in seiner aktuellen Ausgabe der Minister habe einen roten Büroleiter, der Grün heiße.

Professor Helmut Asche wird  das neue Evaluierungsinstitut für Entwicklungszusammenarbeit leiten. Er kommt aus dem Umfeld der hessischen Landesvorsitzende der Grünen Priska Hinz.

Damit hat der Minister mit einer Tradition seiner Vorgängerin gebrochen, die der frühere Staatssekretär Erich Stather seinerzeit sehr plakativ durch einen Aushang unterstrich: “In diesem Haus wird SPD gewählt.” Dessen sollten sich alle bewusst sein.

In einem Ministerium mit 800 Mitarbeitern und rund 17.000 Mitarbeitern in der angeschlossenen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GiZ) scheint die überschaubare Anzahl liberaler Parteigänger vertretbar. Für den Politikwechsel sind sie unabdingbar. Der Minister hat weiter die Absicht, das Ministerium auf Sicht unnötig zu machen. Das hat er am 6. Januar erklärt. Bislang hat die Bundeskanzlerin dies offenbar blockiert, um weiter Versorgungsposten für die CSU zu haben, die im BMZ bis 1998 ihre Domäne sah.

Immerhin sind die Verhältnisse in Deutschland anders als in den USA. Dort sorgt ein neuer Präsident für einen Personalaustausch beinahe bis zum Pförtner sorgt. Wir werden das dort dereinst wieder beobachten können.

Solange wollen Sie nicht warten? Dann lohnt ein Blick auf die Bildung der Rot-Schwarzen Senats in Berlin: Dort wurde weitgehend unbemerkt von Journalisten die Anzahl der Mitarbeiter in der Besoldung von Staatssekretären von ehemals 19 auf jetzt 23 angehoben. Eine “Große Koalition” hat wohl auch viele Parteigänger zu bedienen. Auch die Anzahl der Pressesprecher wuchs in der Berliner Landesregierung an. Wo der Mangel verwaltet wird, braucht man mehr Menschen um die Glanzleistungen des Regierenden schön zu reden. Der inzwischen langjährige Regierungssprecher und frühere Journalist des Frankfurter Rundschau Meng (im Rang eines Staatssekretärs) wird schon dafür sorgen, dass seine ehemaligen Kollegen sich lieber mit dem Splitter im Auge der ungeliebten Bundesregierung als mit der aufgeblähten Landesregierung befasst.

Vielleicht winken ja noch anderen Journalisten aus dem rot-grünen Milieu Versorgungsposten in SPD-Regierungen. Da macht es sicher gut, den immer gleichen Unsinn zu wiederholen.

Allen anderen wird einleuchten, dass jeder Minister der eine umfassende Veränderung einleiten soll, wenigstens einige Kräfte braucht, die nicht über ihre Personalvertretung Pressearbeit gegen die Führung des eigenen Hauses machen. Das wiederum scheint gerade im BMZ eine Unsitte. Schon 2008 berichtete die Bild-Zeitung von einem Aufstand gegen die Personalpolitik im BMZ . Damals stand die rote Heidi in der Kritik. Wo ein Minister auf selbstbewusste Mitarbeiter stößt, die gegen die politisch durch den Wähler gewünschte neue Linie agitieren, ist ein ebenso selbstbewusster Minister gefragt. Dirk Niebel scheint das Zeug dazu zu haben. An ihm sollen sich die “roten Betriebskampfgruppen”, wie in Berlin die sozialdemokratischen Ministerialbeamten ebenso ehrfurchts- wie humorvoll heißen, die Zähne ausbeißen. Bei seinem Auftritt am Dreikönigstag konnte man auf jeden Fall den Eindruck gewinnen, dass Dirk Niebel ein Minister ist, der Freude an der Arbeit hat und weiß, wovon er spricht. Das kann man nicht von jedem Kabinettsmitglied sagen.