Wolkenkuckucksheim oder solide Finanzierung

Fragt  man deutsche Finanzminister, ob sie lieber mehr einnehmen, oder lieber weniger ausgeben wollen, scheint die Antwort einfach: Sparen ist so schwer, Steuererhöhungen so einfach. Die deutsche Öffentlichkeit fiebert geradezu nach neuen Steuern und Abgaben.

Warum also sollten der bayerische Finanzminister Markus Söder und der Bundesfinanzminister sich die Mühe machen, echte Aufgabenkritik zu üben? Wolfgang Schäuble versucht gerade, die Schuldenbremse zu lockern. Markus Söder unterstützt eilfertig den Vorstoß der Bundeskanzlerin, die Finanztransaktionssteuer notfalls auch nur im Euroraum einzuführen.

Dass Angela Merkel damit ihrem tres cher Nicolas Sarkozy im Kampf um seine Wiederwahl einen Gefallen tun kann, kommt ihr offenbar gerade recht. Deutschland sollte sich gut überlegen, ob sie diese teure Wahlkampfhilfe leisten soll. Sicher ist: All die Wolkenkuckucksheime, die sich deutsche Politiker ausdenken, um ihren Wählern zu willen zu sein, wollen finanziert werden. Da kommt eine vermeintlich endlos sprudelnde Quelle gerade recht.

Trotz europäischer Haushaltskrise führt die unionsgeführte Bundesregierung eine neue Sozialleistung, das Betreuungsgeld, ein. Man sollte sich fragen, ob sich die Republik derlei Zugeständnisse an das Familien-Mandra der CSU leisten sollte. Man sollte sich zudem fragen, warum die Bundesregierung nicht andere Teile des Koalitionsvertrages nicht mindestens genauso ernst nimmt:

Wo bleibt die Überprüfung der Wirksamkeit der familienwirksamen Leistung, die Reform der Mehrwertsteuer, überzeugenden Beiträge zu Steuervereinfachung? Es hat nicht mit Sparen zu tun, wenn der Finanzminister sich die Mühe erspart, sich an die Koalitionsvereinbarung zu halten.

Die deutsche Finanzpolitik ist sehr fantasielos. Auf jede Herausforderung reagiert sie frei von Kreativität mit einer neuen Steuer. Aufgabenkritik ist deutschen Finanzministern ein Fremdwort, auf jeden Fall zu anstrengend. Sie spielen lieber den Volkshelden und verteidigen die Währungsstabilität mit dem Geld, das ihnen die Steuerzahler zuvor anvertraut haben. Dabei wird vergessen: Die Europäische Haushaltskrise wurde von den Haushältern erzeugt. Sie machen sich nicht die Mühe, der Steuerverschwendung entgegen zu wirken. Sie suchen lieber nach neuen Finanzquellen. „Mutti, ich brauche mehr Geld!“ Angela Merkel hat den Ruf ihres Finanzministers gehört. Anders als verantwortungsbewusste Eltern, die ihren Kindern die Grenzen – ihrer materiellen – Leistungsfähigkeit aufweisen, wird Angela Merkel offenbar dem Ruf nicht widerstehen. Gefälligkeitspolitik lebt von der Gefallsucht der Politiker und den Gefälligkeiten gegenüber den Wählern, die diese Gefallsucht hervorruft.

Die Schulden, die so angehäuft werden, belasten kommende Generationen schneller und stärker als Ursula von der Leyen (geborene Albrecht) Kinderreichtum und neue Steuerzahler herbeiregulieren kann. Wer nur Ansprüche kennt und seine Verpflichtungen vergisst, sollte besser nur seinen eigenen Hausstand führen, aber keine Verantwortung für den Bundeshaushalt tragen. Wenn Wolfgang Schäuble Privatinsolvenz anmeldet, hilft ihm das neue Insolvenzrecht. Ein Insolvenzrecht für Staaten gibt es nicht. Sie verhalten sich so, als ob sie sich nicht überfordern könnten. Die Pro-Kopf-Verschuldung belegt das Gegenteil.

Dem steuerzahlenden, leistungsbereiten Bundesbürger bleibt nur die Hoffnung Appell, dass die Bundeskanzlerin den Sirenengesänge widersteht und ihren Finanzministern die Pump-Hosen auszieht. Sein Appell:  Mutti, bleibe hart!