Archiv für den Monat: Januar 2012

Willkommen in der Realität

„Das kann ich schon, wenn ich muss.“ heißt es in meiner fränkischen Heimat. Diese Haltung scheint auch die Politik mitunter zu bewegen.

Seit Jahren befassen sich deutsche Gerichte mit der Frage, ob der besondere Schutz von Ehe und Familie dazu berechtigt, andere auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften zu benachteiligen. Immer häufiger kommen selbst höchste Gerichte zum Schluss: Lebenspartnerschaften sind etwa im Erbschafts- und Beamtenrecht gleich zu behandeln. Die Politik hat entsprechend reagiert.

Die FDP nun will – so hieß es am Wochenende – in ihrem neuen Grundsatzprogramm Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen. Prompt erregt diese Absicht die Aufmerksamkeit der Presse. Schon in ihrem Deutschlandprogramm zur Bundestagswahl 2009 haben die Liberalen das Recht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gefordert, Kinder zu adoptieren. Kinder, die in Familien mit zwei lesbischen Müttern oder schwulen Vätern aufwachsen, gehören inzwischen zur Realität. Die Rechtsprechung zum Transsexuellenrecht hat in Deutschland auch dafür gesorgt, dass rechtmäßig geschlossene Ehen zwischen Ehepartnern, von den sich ein Teil entschieden hat, sein Geschlecht zu verändern, aufrecht erhalten werden dürfen. Die gleichgeschlechtliche Ehe besteht also, wenn auch als Ausnahme. Die gesellschaftliche und rechtliche Wirklichkeit ist also schon viel weiter als es mancher Konservative sich so denkt. Die Politik zieht es „mutig“ vor, auf den gesellschaftlichen Wandel zu reagieren oder hinhaltenden Widerstand zu leisten, als Willen zu zeigen, den Fortschritt zu gestalten.

Die Union wollte sich bei den Koalitionsverhandlungen 2009 nicht zur Adoption durchringen. Immerhin wurde unter der Überschrift Steuervereinfachung die Absicht formuliert, bestehende Ungleichbehandlungen für Lebenspartnerschaften im Steuerrecht zu beseitigen. Aber: Papier ist geduldig. Das Finanzministerium macht keine Anstalten, sich an die Koalitionsvereinbarung zu halten. Im ersten Gesetz zur Steuervereinfachung war von der steuerlichen Angleichung nichts zu lesen. Was das zweite jetzt angekündigte Gesetz zur Steuervereinfachung bringen mag, weiß niemand zu sagen. Den nominell christlichen Vertretern der großen Regierungspartei Union sind weder Wehrpflicht noch Kernkraft heilig, die Illusion der „scheinheiligen Familienwelt“ möchte man sich schon bewahren.

Fest steht: Die Politik wird sich beeilen müssen, wenn sie sich nicht wieder – wie so oft – von den Gerichten vorführen lassen möchte. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgericht verzögert die Entscheidung über die seit bald zehn Jahren anhängigen Verfahren von Lebenspartnern, die auf gemeinsame steuerliche Veranlagung drängen. Zwei der dort mit der Frage befasste Richter wurden inzwischen als befangen abgelehnt. Sie auszuwechseln, widerspräche den Gepflogenheiten am höchsten deutschen Gericht. So musste deren Pensionierung abgewartet werden. Einer hat sich nun in den Ruhestand verabschiedet. Die neue Berichterstatterin müsse sich erst einarbeiten, heißt es in Kreisen, die sich auskennen. Die jüngsten Entscheidungen der Finanzgerichte aber auch des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts lassen hoffen. Sie sind zuletzt stets zugunsten der klagenden Homosexuellen ausgegangen. 

In den Augen der Öffentlichkeit gibt es den Unterschied zwischen Lebenspartnerschaften und der (Zivil-)Ehe längst nicht mehr. Immer wieder stößt man auf verwunderte Zuhörer, wenn man berichtet, dass Lebenspartnerschaften zwar alle Pflichten (etwa beim Unterhalt) aber längst nicht alle Rechte (etwa bei Besteuerung und Riester-oder Rürup-Rente) haben. Warum gelingt in Deutschland nicht, was die skandinavischen Länder, Frankreich, Belgien  aber selbst das katholische Spanien geschafft haben: Ehe und Lebenspartnerschaften gleichzustellen?

Die Grundsatzdebatte der FDP zu dieser Frage ist zu begrüßen. Sie hat überhaupt nur Sinn, wenn sie den Blick auf die ganze Breite des positiv gesprochen zeitlos aktuellen liberalen Angebots lenkt. Würden die Liberalen den Eindruck erwecken, sie würde außer an ihrem Selbstbewusstsein auch noch an ihren Prinzipien zweifeln, machte das die Situation nicht wirklich besser.

 

So zeigen die vergangenen beiden Jahre der christlich-liberalen Koalition auch hier:

Die FDP hat kein Theorieproblem. Sie droht in der Praxis zu scheitern und an der Blockadehaltung des Koalitionspartner. Mehr und mehr gewinnt man dem Eindruck, die Union hat 2009 alles unterschrieben, um sich dann sofort mit der organisierten Missachtung ihrer Selbstverpflichtung zu befassen. Es wird Zeit, dass die Kritik der Kreise, denen an der Freiheit und Toleranz liegt, das in den Blick nimmt. Soll sich in der Frage der Gleichstellung bis 2013 etwas ändern, muss die FDP sich zusammenraufen, zu ihren Grundsätzen stehen und Vertragstreue einfordern. Es ist paradox, dass die Union in der Frage der Gleichstellung das fehlen lässt, was sie Homosexuellen immer – zu unrecht – abgesprochen hat: Zuverlässigkeit, Beständigkeit und Treue. 

Presse – Macht – Politik

“Wovon er besonders schwärmt, wenn sie wieder aufgewärmt.” Dieses Motto Wilhelm Buschs scheint mancher Journalist unbewusst zu befolgen, wenn er sich in diesen Tagen zum x-mal über die Einstellung von “FDP-Vasallen” (O-Ton “Der Spiegel”) im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit ereifert. Dabei werden abwechselnd die immer gleichen Namen erörtert.

In vier Abteilungen des Hauses mögen ein Dutzend Liberale den Minister bei seinem neuen Kurs unterstützen. Gleichzeitig sei ein Abteilungsleiterposten mit einem CDU-Kandidaten besetzt worden, dazu zwei Unterabteilungsleiter und vier Referatsleiter, weiß die Wirtschaftswoche zu berichten. Der Focus berichtet in seiner aktuellen Ausgabe der Minister habe einen roten Büroleiter, der Grün heiße.

Professor Helmut Asche wird  das neue Evaluierungsinstitut für Entwicklungszusammenarbeit leiten. Er kommt aus dem Umfeld der hessischen Landesvorsitzende der Grünen Priska Hinz.

Damit hat der Minister mit einer Tradition seiner Vorgängerin gebrochen, die der frühere Staatssekretär Erich Stather seinerzeit sehr plakativ durch einen Aushang unterstrich: “In diesem Haus wird SPD gewählt.” Dessen sollten sich alle bewusst sein.

In einem Ministerium mit 800 Mitarbeitern und rund 17.000 Mitarbeitern in der angeschlossenen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GiZ) scheint die überschaubare Anzahl liberaler Parteigänger vertretbar. Für den Politikwechsel sind sie unabdingbar. Der Minister hat weiter die Absicht, das Ministerium auf Sicht unnötig zu machen. Das hat er am 6. Januar erklärt. Bislang hat die Bundeskanzlerin dies offenbar blockiert, um weiter Versorgungsposten für die CSU zu haben, die im BMZ bis 1998 ihre Domäne sah.

Immerhin sind die Verhältnisse in Deutschland anders als in den USA. Dort sorgt ein neuer Präsident für einen Personalaustausch beinahe bis zum Pförtner sorgt. Wir werden das dort dereinst wieder beobachten können.

Solange wollen Sie nicht warten? Dann lohnt ein Blick auf die Bildung der Rot-Schwarzen Senats in Berlin: Dort wurde weitgehend unbemerkt von Journalisten die Anzahl der Mitarbeiter in der Besoldung von Staatssekretären von ehemals 19 auf jetzt 23 angehoben. Eine “Große Koalition” hat wohl auch viele Parteigänger zu bedienen. Auch die Anzahl der Pressesprecher wuchs in der Berliner Landesregierung an. Wo der Mangel verwaltet wird, braucht man mehr Menschen um die Glanzleistungen des Regierenden schön zu reden. Der inzwischen langjährige Regierungssprecher und frühere Journalist des Frankfurter Rundschau Meng (im Rang eines Staatssekretärs) wird schon dafür sorgen, dass seine ehemaligen Kollegen sich lieber mit dem Splitter im Auge der ungeliebten Bundesregierung als mit der aufgeblähten Landesregierung befasst.

Vielleicht winken ja noch anderen Journalisten aus dem rot-grünen Milieu Versorgungsposten in SPD-Regierungen. Da macht es sicher gut, den immer gleichen Unsinn zu wiederholen.

Allen anderen wird einleuchten, dass jeder Minister der eine umfassende Veränderung einleiten soll, wenigstens einige Kräfte braucht, die nicht über ihre Personalvertretung Pressearbeit gegen die Führung des eigenen Hauses machen. Das wiederum scheint gerade im BMZ eine Unsitte. Schon 2008 berichtete die Bild-Zeitung von einem Aufstand gegen die Personalpolitik im BMZ . Damals stand die rote Heidi in der Kritik. Wo ein Minister auf selbstbewusste Mitarbeiter stößt, die gegen die politisch durch den Wähler gewünschte neue Linie agitieren, ist ein ebenso selbstbewusster Minister gefragt. Dirk Niebel scheint das Zeug dazu zu haben. An ihm sollen sich die “roten Betriebskampfgruppen”, wie in Berlin die sozialdemokratischen Ministerialbeamten ebenso ehrfurchts- wie humorvoll heißen, die Zähne ausbeißen. Bei seinem Auftritt am Dreikönigstag konnte man auf jeden Fall den Eindruck gewinnen, dass Dirk Niebel ein Minister ist, der Freude an der Arbeit hat und weiß, wovon er spricht. Das kann man nicht von jedem Kabinettsmitglied sagen.

Wolkenkuckucksheim oder solide Finanzierung

Fragt  man deutsche Finanzminister, ob sie lieber mehr einnehmen, oder lieber weniger ausgeben wollen, scheint die Antwort einfach: Sparen ist so schwer, Steuererhöhungen so einfach. Die deutsche Öffentlichkeit fiebert geradezu nach neuen Steuern und Abgaben.

Warum also sollten der bayerische Finanzminister Markus Söder und der Bundesfinanzminister sich die Mühe machen, echte Aufgabenkritik zu üben? Wolfgang Schäuble versucht gerade, die Schuldenbremse zu lockern. Markus Söder unterstützt eilfertig den Vorstoß der Bundeskanzlerin, die Finanztransaktionssteuer notfalls auch nur im Euroraum einzuführen.

Dass Angela Merkel damit ihrem tres cher Nicolas Sarkozy im Kampf um seine Wiederwahl einen Gefallen tun kann, kommt ihr offenbar gerade recht. Deutschland sollte sich gut überlegen, ob sie diese teure Wahlkampfhilfe leisten soll. Sicher ist: All die Wolkenkuckucksheime, die sich deutsche Politiker ausdenken, um ihren Wählern zu willen zu sein, wollen finanziert werden. Da kommt eine vermeintlich endlos sprudelnde Quelle gerade recht.

Trotz europäischer Haushaltskrise führt die unionsgeführte Bundesregierung eine neue Sozialleistung, das Betreuungsgeld, ein. Man sollte sich fragen, ob sich die Republik derlei Zugeständnisse an das Familien-Mandra der CSU leisten sollte. Man sollte sich zudem fragen, warum die Bundesregierung nicht andere Teile des Koalitionsvertrages nicht mindestens genauso ernst nimmt:

Wo bleibt die Überprüfung der Wirksamkeit der familienwirksamen Leistung, die Reform der Mehrwertsteuer, überzeugenden Beiträge zu Steuervereinfachung? Es hat nicht mit Sparen zu tun, wenn der Finanzminister sich die Mühe erspart, sich an die Koalitionsvereinbarung zu halten.

Die deutsche Finanzpolitik ist sehr fantasielos. Auf jede Herausforderung reagiert sie frei von Kreativität mit einer neuen Steuer. Aufgabenkritik ist deutschen Finanzministern ein Fremdwort, auf jeden Fall zu anstrengend. Sie spielen lieber den Volkshelden und verteidigen die Währungsstabilität mit dem Geld, das ihnen die Steuerzahler zuvor anvertraut haben. Dabei wird vergessen: Die Europäische Haushaltskrise wurde von den Haushältern erzeugt. Sie machen sich nicht die Mühe, der Steuerverschwendung entgegen zu wirken. Sie suchen lieber nach neuen Finanzquellen. „Mutti, ich brauche mehr Geld!“ Angela Merkel hat den Ruf ihres Finanzministers gehört. Anders als verantwortungsbewusste Eltern, die ihren Kindern die Grenzen – ihrer materiellen – Leistungsfähigkeit aufweisen, wird Angela Merkel offenbar dem Ruf nicht widerstehen. Gefälligkeitspolitik lebt von der Gefallsucht der Politiker und den Gefälligkeiten gegenüber den Wählern, die diese Gefallsucht hervorruft.

Die Schulden, die so angehäuft werden, belasten kommende Generationen schneller und stärker als Ursula von der Leyen (geborene Albrecht) Kinderreichtum und neue Steuerzahler herbeiregulieren kann. Wer nur Ansprüche kennt und seine Verpflichtungen vergisst, sollte besser nur seinen eigenen Hausstand führen, aber keine Verantwortung für den Bundeshaushalt tragen. Wenn Wolfgang Schäuble Privatinsolvenz anmeldet, hilft ihm das neue Insolvenzrecht. Ein Insolvenzrecht für Staaten gibt es nicht. Sie verhalten sich so, als ob sie sich nicht überfordern könnten. Die Pro-Kopf-Verschuldung belegt das Gegenteil.

Dem steuerzahlenden, leistungsbereiten Bundesbürger bleibt nur die Hoffnung Appell, dass die Bundeskanzlerin den Sirenengesänge widersteht und ihren Finanzministern die Pump-Hosen auszieht. Sein Appell:  Mutti, bleibe hart!

Sie können die Schuhe anbehalten

Das Spiegel-Bild Deutschlands in diesen Tagen legt nahe: Deutschland hat keine anderen Probleme als die erkaltete Liebe zwischen dem Bundespräsidenten und der Bild-Zeitung. All zu gerne wärmen manche Journalisten längst bekannte Details dieses zerrütteten Verhältnisses wieder auf, um den “Skandal” zu verlängern. Nachdem offenbar auch die Justiziare mancher Medieneinrichtungen nun aus ihrem hoffentlich verdienten Winterurlaub zurück sind, werden die Stellungnahmen differenzierter: Ein Anruf bei Kai Diekmann mag vielleicht einer besonderen Motivation bedürfen, den Tatbestand der Nötigung stellt er sicher an sich noch nicht da. 

Sicher wünschen sich viele Bundesbürger, dass der Bundespräsident auch einmal eine klare Ansage macht. Aber doch bitte nicht auf die Mailbox des Chefredakteurs der Bild-Zeitung. Die größte deutsche Boulevardzeitung ist nun wahrlich kein besonderer Garant des Beichtgeheimnisses. Wenn am Rande politischer Veranstaltungen zum Ende der vergangenen Woche nun Abschriften der wohl vierminütigen Mailbox-Äußerung des Bundespräsidenten verteilt wurden, will Kai Diekmann sich selbst an die Vorgabe des Bundespräsidenten halten, einen gezielten privaten Anflug menschlicher Regung auch als solchen behandeln.

Der Spiegel sieht die Würde des Amtes in Gefahr oder geschwunden, zitiert aber ausgiebig, was eigentlich zwischen Wulff und Diekmann bleiben sollte. Die Hamburger Entrüstungsindustrie als Erfüllungsgehilfe des Springer-Verlages? Das wäre eine neue Stufe der Medienkumpanei auf dem Weg zur vollständigen Verödung der Meinungslandschaft in Deutschland. Diekmann wird kaum noch durch die Redaktionstüren im Springer-Hochhaus passen. Der Bundespräsident hat sich offenbar privat und öffentlich bei ihm entschuldigt. So eine Unterwerfungsgeste hat kaum ein deutscher Medienvertreter je erfahren. Jetzt scheinen die Verhältnisse in Deutschland wieder gerade gerückt. Die Medienfreiheit, darauf hat die Neue Zürcher Zeitung hingewiesen, indes, war zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Mancher mag das Amt des Bundespräsidenten als Amt des Landesvaters missdeuten, absolut, also losgelöst von Recht und Gesetz kann er nicht agieren und hat es auch nicht getan.

Die „Landeskinder“ sind zwischenzeitlich erwachsen geworden. Der Publizist Dirk Maxeiner hat sich über das „pfäffische“ im Wesen des amtierenden Bundespräsidenten aufgeregt. Zurecht: Scheinheiligkeit – wenn er das gemeint hat – scheint aber doch gerade zur Aufgabenbeschreibung des Bundespräsidenten zu gehören. Wer folgenlose Moralappelle in Kirchen ablehnt, weil er zum Beispiel am Sonntagmorgen im Bett bleiben will, der wird schon wegen Ansprachetermine lieber die Sonntagsreden des Mannes hören, den die Verfassung als Repräsentant des Staates vorsieht. Aber er ist erster unter Gleichen. Er steht dafür, dass das weit verbreitete Ideal der „mittleren Existenzen“ auch die Staatsspitze prägt. Das muss man nicht bedauern. Er ist das Spiegelbild der Gesellschaft.

Schon Theodor Heuss sah sich in seinem Amt eher als „Staatssklave im Frack“. Die Herrenmode orientiert sich heute nicht mehr an den Gewohnheiten der Oberschicht. Der Frack ist folgerichtig gestrichen, als Sklave des Mainstreams (Was bewegt sich bei dieser „Hauptströmung“ eigentlich noch?), freundlichen Empfangschef des Landes, Everybody‘s Darling möchte man den Präsidenten aber schon präsentieren. Die Sachwalter der öffentlichen Meinung Deppendorf und Schausten haben dem Präsidenten öffentliches Gehör geschenkt. Das nicht nur private sondern auch professionelle Betrachter dabei den Eindruck gewonnen haben, dass auch auf Seiten der “vierten Gewalt” unterschiedlich qualifizierte Kräfte am Werk sind, zeigt das Beispiel Bettina Schausten. Sie hat kritische Nachfragen nach ihren Logiskosten für Freunde (zum Freundschaftspreis von 150 Euro)

damit abgetan, es sei jetzt die Stunde des Präsidenten. Sie hätte auch sagen können: Was von öffentlichem Interesse ist, entscheide ich. Das zeugt vom Selbstbewusstsein deutscher Journalisten. Sie stehen ihrem politischen Gegenüber darin in kaum etwas nach. 

Dem Normalbürger – er ist der Souverän – bleibt da nur der gute Rat: Politiker sind Menschen wie andere auch: Man soll sie nicht überhöhen, ihnen keine übermenschlichen Dinge abverlangen, mit ihren Schwächen umgehen.

Schätzen wir uns glücklich, dass jeder Präsident nach Ablauf seiner Amtszeit in Pension geschickt werden kann. Wulff ist nicht Gaddafi, Mubarak oder Putin. Der Boden des Grundgesetzes wurde nicht beschädigt. Wir können die Schuhe anbehalten.  


Brauche ich eine Vision?

In der Diskussion um die Zukunft des organisierten Liberalismus in Deutschland wird immer wieder behauptet, es fehle der FDP an einer tragfähigen Vision.

Obwohl ich das politische Alltagsgeschehen sehr aufmerksam verfolge, hat sich mir nicht vermittelt, was die politische Vision der Union oder der Grünen ist. Beide werden wohl auch nie nach ihrer Vision gefragt. 

Warum auch? Dem schwarzen (Alt-)Konservativen scheint das „Goldene Zeitalter“ längst vergangen, dem grünen (Neu-)Konservativen stellt sich die Zukunft düster und bedrohlich, voll von Gefahren dar. Beide begnügen sich damit die Gegenwart zu konservieren. Nachhaltigkeit heißt die Worthülse, die jeder nach seiner Fantasie mit Inhalt füllen kann. Nachhaltigkeit ist wohl auch gemeint, wenn wir gelegentlich an Toilettentüren lesen: Bitte verlassen Sie diesen Ort so, wie sie ihn vorzufinden wünschen.

Was für den Abort gelten kann, sollte doch bitte für die Welt nicht gelten. Wollen wir uns mit 1 Milliarde Hungernden weltweit abfinden? Wollen wir ihnen Wohlstand und Wachstum verweigern, weil uns in den entwickelten Ländern der Standard doch reicht? Das fragen die einen. Sollen wir uns etwa auf unserem Charterflug in die unberührte Natur künftig auch noch mit Menschen aus Afrika um die Sitzplätze balgen? Das fürchten die anderen.

Für die SPD hat Helmut Schmidt schon 1980 das ultimative Verdikt über die Notwendigkeit von Visionen gesprochen. Sein Rat: „Wer Visionen hat, solle zum Arzt gehen.“

Als Weltweiser der SPD mag Helmut Schmidt seine politischen Kontrahenten gerne für krank erklären. Ich selbst möchte es mir nicht so einfach machen.

Den Liberalen hat Ludwig Erhard, die Hausaufgabe schlechthin aufgegeben: Seine Forderung „Wohlstand für alle“ zu ermöglichen, bleibt selbst in der Wohlstandsnation Deutschland für immer noch drei Millionen Arbeitslose unerfüllt. Sie fragen uns: Wovon sollen wir morgen leben, wie unsere Familie ernähren? Das sollte Liberalen Auftrag und Herausforderung genug sein. Ihnen helfen Visionen, die bei Smoothie und Mate-Tee erörtert werden, nicht.

Visionen sind vielfach Gedankengebäude, die ganz weit weg vom konkreten Leben sind. Damit erreicht man vielleicht den politischen Feuilleton, nicht aber die Lebenswirklichkeit der leistungswilligen Normalbürger. Die Deutschen beten am liebsten: „Unsere tägliche Illusion gib uns heute.“ Das beklagte schon Gustav Stresemann. Politik aber muss ich mit dem heute Machbaren auseinandersetzen statt über das für morgen Denkbare zu fantasieren. Wer Luftschlösser baut, sollte die Zufahrtswege dorthin nicht vergessen.

Es ist erstaunlich, dass in Deutschland immer wieder nach Visionen gerufen wird. Die Erfahrungen, die Mitteleuropa mit „Visionären“ gemacht hat, sollten eigentlich von derlei Wünschen kurieren. Kaiser Wilhelms „Platz an der Sonne“ war eine Vision, die bis in die Lotterie der Gegenwart nachwirkt, nachdem sie vorher zu Imperialismus und 1. Weltkrieg geführt hat. Die Visionen des Reichskanzlers, der sich Führer nennen ließ, verhieß den Deutschen Lebensraum im Osten (mit deutlich weniger Sonnenplätzen). Sie forderten Millionen Tote. 

Politik sollte nicht primär darüber sinnieren, wie sie in die Geschichte eingeht. Sie soll den Rahmen für das tägliche Leben gestalten. Das ist den Schweiß des Tüchtigen wert, auch wenn es viel Kleinklein erfordert. Die „politischen Visionen“ Hitlers, Stalins, Pol Pots und Maos sind in Massengräbern gemündet. Sie füllen noch heute die Geschichtsbücher und Titelseiten von Magazinen. 

Erfolgreiche Politiker ergehen sich nicht in Visionen, sie lassen die Menschen ihren Weg zum Wohlstand gestalten. Das füllt zwar nicht die Titelseiten der Zeitungen aber die Taschen der Menschen, denen mehr von ihrer Hände Arbeit bleibt.

Wenn ich auf eine „Vision“ nicht verzichten will, beschränke ich mich auf die Television. Sie ist unschädlich und lässt sich schnell abstellen. Ich habe über Weihnachten reichlich abgeschaltet.