Ein Beitrag zur Debatte liberaler Grundsätze

An die Freundinnen und Freunde der Freiheit

Liberale stellen den Wert der individuellen Freiheit in den Mittelpunkt ihres politischen Bemühens. Sie sind der Auffassung, dass dieser Wert deshalb Priorität besitzt, weil er der (Selbst-)Verpflichtung zur Wahrung der Würde eines jeden Menschen am ehesten gerecht wird.

Liberale maßen sich nicht an, zu wissen, welchen Weg der Einzelne in seinem Streben nach persönlichem Glück einzuschlagen hat. Sie sind vielmehr überzeugt, dass jeder seine Wünsche und Bedürfnisse selbst am besten kennt. Deshalb muss freiheitsorientierte Politik staatliche Aktivitäten auf die Aufgabe beschränken, dem Streben nach individueller Freiheit einen Rahmen zu geben, innerhalb dessen es sich ohne Schaden für Dritte, nach allgemein gültigen nachvollziehbaren Regeln und weitgehend ohne Zwang entfalten und entwickeln kann. Liberalen geht es nicht um Gestaltung einer abstrakten Gesellschaft, sondern um die Sicherung der konkreten Freiheit des Einzelnen.

Liberale stellen dem Kollektiv selbstbewusst den Vorrang des Individuums gegenüber. Die Freunde der Freiheit setzen dabei auf ein Staatsverständnis, dass nicht von Etatismus geprägt ist und das Maß von staatlichen Zwangsstrukturen auf das notwendige Minimum reduziert. „Du bist nichts, Dein Volk, der Staat, die Umwelt ist alles“ ist keine liberale Maxime. Deutschland, Europa, der Staat sind kein Selbstzweck. Sie sind Schauplätze und sichern den Ordnungsrahmen der jeweils persönlichen Lebensgestaltung der Menschen, die sie bevölkern. 

Jede Politik muss die Abwägung zwischen Rechten der einzelnen Menschen und organisierten Gruppeninteressen leisten. Für Liberale ist politisches, staatliches Handeln nur dann akzeptabel und legitim, wenn es dem Schutz der Freiheit und des Eigentums des Einzelnen dient. Der normative Individualismus bilden den Kern des Liberalismus. Nur freie Menschen können miteinander in Bindung und Verbindung treten, miteinander vertragliche Verpflichtungen eingehen. Wer dem Wert Freiheit Priorität gibt, setzt auf seine Verwirklichung in allen Lebensbereichen, auch und gerade in „der“ Wirtschaft, die nur ein Sammelbegriff für ungezählte Einzelaktivitäten autonom handelnder Menschen ist. Die Soziale Marktwirtschaft ist Ausfluss das organisierte Bekenntnis zur Ordnung der Freiheit im Austausch von Kapital, Waren und Dienstleistungen. 

Sie setzt auf das Vertrauen der individuell handelnden Vertragspartner und stellt die Haftung für Fehlverhalten sicher, ohne jedes Risiko für den Einzelnen abzusichern. Im Wettbewerb um die besten Ideen und Problemlösungen bietet sie die beste Gewähr für qualitatives Wachstum und mehr Freiheitsräume des Einzelnen. Das hat der beispiellose und unbestreitbare Erfolg der „Wohlstandsmaschine“ Marktwirtschaft überall, wo ihre handlungsleitenden Prinzipien zur Geltung gekommen sind, bewiesen. Um die Vorzüge der Sozialen Marktwirtschaft und des Wettbewerbs allen zugänglich zu machen, treten wir Liberalen für freien Marktzugang, gerade auf dem Arbeitsmarkt, besonders aber auf dem Weltmarkt ein. Liberale wissen, dass keine Großorganisation oder Bürokratie die individuellen Bedürfnisse des Einzelnen besser kennt als er selbst.  Deshalb ist die Soziale Marktwirtschaft die demokratischste aller bekannten Wirtschaftsform. In ihr entscheiden nicht Politik und Verwaltung über das Angebot, das offeriert, produziert und angenommen wird, sondern die Marktteilnehmer, Hersteller, Händler, Verbraucher. 

Liberale wissen um die Auswüchse politischer Selbstüberschätzung, die sich im anmaßenden Glauben an universelle Planungs- und Steuerungseuphorie gegenüber menschlichen Schicksalen niedergeschlagen hat und niederschlägt. Bürokratie und Bevormundung, Verbots(un)kultur und Ernährungsdiktatur, Social Engineering und Planwirtschaft sind Ergebnisse solcher politischer Überheblichkeit.  

Die Zukunft ist offen, nicht planbar, von Krisen bedroht. Gerade deshalb bietet sie aber neben zahlreichen Risiken, immer mindestens genauso viele Chancen, mehr Freiheit für mehr Menschen zu erzielen. Deshalb stehen Liberale gegen Fremdbestimmung und sehen Mitbestimmung als Zwischenschritt auf dem Weg zur Selbstbestimmung des Menschen. 

Liberale wissen: Die Verantwortung für die eigenen Lebensumstände ist zunächst einmal individuell. Und doch werden die Menschen zwar frei aber keineswegs unmittelbar fähig zur Verantwortungsübernahme geboren. Liberale nehmen deshalb die Förderung der individuellen Verantwortungsübernahme und -bereitschaft in den Blick. Erst sie trägt dazu bei, die Menschen zur Wahrnehmung einer in Verantwortung gegenüber sich selbst und anderen gebundenen Freiheit zu ertüchtigen.

Dieses universelle Verständnis des Freiheitsbegriffes vertraut auf die Leistungsfähigkeit jedes Einzelnen. Für Liberale kann sich kein Mensch der Verantwortung für ein Leben in Freiheit und damit Menschenwürde entziehen. Das empfinden manche als anstrengende Überforderung zumindest aber als Zumutung. Sie legen ihr Schicksal deshalb lieber in die Hände von Menschen, die sich ihnen als Verantwortungsnehmer andienen oder ihnen einreden, sie seien zu schwach,Verantwortung zu übernehmen.

Bei den Herausforderungen des Alltags etwa zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen setzen die Liberalen auf den menschlichen Erfindungsgeist und den Wettbewerb um die besten Ideen, Techniken und Wege, die den ressourcenschonenden Ausgleich der Interessen und Bedürfnisse herbeiführen helfen.

Wer die Freiheit des Einzelnen wertschätzt, wird sie dem Gegenüber nicht beschneiden wollen, weil er sich das für seine eigene Freiheit ebenfalls nicht wünscht. Die Freunde der Freiheit erkennen ihre Verantwortung gegenüber denen, die ihre Verantwortung für sich zum Beispiel als Kind, Kranke oder Alte  noch nicht, nicht oder nicht mehr tragen können. Liberale wissen um den Wert der Kooperation. Sie kennen die Lebensnotwendigkeit gegenseitiger Selbstverpflichtung. Deshalb ist für sie Brüderlichkeit (Solidarität) zunächst und allererst eine zwischenmenschliche Selbstverständlichkeit.

Freiheit und Verantwortung lassen sich nicht verstaatlichen. Wenn Liberale sich darauf verständigen, Probleme in Gemeinschaft zu lösen, dann nicht, um ihre Freiheit aufzugeben, sondern um Verantwortung ressourcenschonend zu organisieren. Auch wer eine Aufgabe an Andere delegiert, wird dadurch seiner eigenen Verantwortung nicht enthoben. Dessen sollten sich Liberale immer bewusst sein. Weil sie die Risiken vergemeinschafteter Verantwortung kennen, sollten sie nicht auf politische Mitwirkung verzichten. Gerade wer die Grenzen menschlicher Erkenntnis und der Steuerungsfähigkeit menschlichen Zusammenlebens sieht, darf die Selbstorganisation der Freunde der Freiheit nicht unterschätzen. Mehr noch: Er sollte sich ihr nicht entziehen.

Freunde der Freiheit verteidigt Euch. Freunde der Freiheit vereinigt Euch.