Junge Alte

Der FDP-Parteitag hätte schlimmer laufen können.

Eine Debatte über den Ausstieg aus der Koalition hat sich die Partei erspart. Sie hat ja noch etwas zu erledigen bis zum Ende der Legislaturperiode.

Die Debatte über den Mitgliederentscheid lenkte alle negative Energie auf die Zukunft der gemeinsamen Währung. Frank Schäffler und die Initiatoren haben der Partei damit einen Dienst erwiesen. Die Liberalen konnten sich als Forum offener Diskussion präsentieren. Selbst Kabinettsmitglieder, die nicht kraft Amtes mit der Eurorettung befasst sind, konnten sich dazu äußern und mussten nicht über ihr Alltagsgeschäft, etwa den Stellungskrieg bei der Gesundheitspolitik, sprechen.

Da der Wiederaufstieg der Freunde der Freiheit nicht mit einem Big-Bang erfolgen wird, sondern noch ein mühsames Stück Arbeit ist, war der Ton des Bundesvorsitzenden gewohnt nüchtern-nachdenklich. Die leisen Töne, die seine Rede kennzeichneten, nutzen nur die dynamische Breite zwischen Piano und Pianissimo. Immerhin gestand er indirekt ein, dass die bisherige Arbeitsleistung der schwarz-gelben Koalition eher Tränen produziert hat. Warum sonst hätte es die Aufforderung an die Delegierten gebraucht, die Taschentücher wegzupacken? Glückstränen hat Schwarz-Gelb ihren Wählern sicher nicht beschert.

Andere Redner machten deutlich, dass die lauten Töne noch immer Beifallsstürme unter den Delegierten hervorrufen können. Da fand auch Guido Westerwelle zu seiner alten Form zurück. Ob es dabei zur Rechtfertigung der Europäischen Union wirklich jedes mal der Beschwörung des ganz großen Pathos’ bedarf, steht dahin. (“Wir machen hier Geschichte und kein Klein-Klein.” Hoffentlich sieht das “die Geschichte” einmal genau so wie Guido Westerwelle.) Immerhin sind ernsthafte Zweifel am Nutzen des Europäischen Einigungsprozesses innerhalb der FDP nicht wirklich wahrnehmbar.

Wieviel Beifall lässt sich doch mit affirmativen Bekenntnissen zu Selbstverständlichkeiten erzielen! Deutlich jedenfalls war die innere Genugtuung, mit der sich Guido Westerwelle nach der großen Emphase seiner Rede zum zugewiesenen äußeren Platz auf dem Parteitagspodium zurück begab.

Und doch ließen sich die Delegierten nicht von Lautstärke allein beeindrucken. Das zeigt die Reaktion auf das ebenfalls im Fortissimo vorgetragene Plädoyer des Generalsekretärs zur Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik. Dem Bundesvorsitzenden Lasse Becker gelang es gewissermaßen mit einem Nadelstich die Luft aus dem Argumentationsgebäude Christian Lindners zu lassen.  Beckers Hinweis, dass die Stärke des Arguments nicht allein von der Lautstärke des Beitrages bestimmt werde, hat mit dazu beigetragen, den Bildungspolitikern eine – wenn auch knappe – Niederlage einzubringen. Vielleicht ist das eine Chance, die Bildungspolitik stärker an den Bedürfnissen der Zielgrupp als denen der Verwalter von Bildungsanstrengungen zu orientieren.

Immerhin konnte der Generalsekretär zum Schluss des Parteitags wieder punkten. Zwar ist Nordrhein-Westfalen nicht als Mekka des Wintersports bekannt. Der Wermelskirchener Neu-Prenzl’berger Christian Lindner fand nach den großen Bögen eines mitunter nur schwer nachvollziehbaren Riesenslaloms um die Werte der Freiheit in den vergangenen Monaten doch noch einen punktgenauen Zieleinlauf beim Parteitagsschlusswort. Vieles klang erfreulich vertraut: Die Kritik an den Bemühungen der politischen Mitbewerber, Deutschland zu einer verregelten Besserungsanstalt umzugestalten, griff die schon unter Guido Westerwelle gepflegte Beanstandung der Verbots(un)kultur wieder auf. Die FDP als Hüterin der Sozialen Marktwirtschaft zu profilieren, ist eine zwar nicht ganz neue, aber zeitlos aktuelle Selbstverpflichtung der Freunde der Freiheit.

Man darf gespannt sein, wie sich diese Rückkehr zu bekannt-bewährten Prinzipien und Ansichten im Grundsatzprogramm der FDP niederschlagen wird. Besonders am Ende dieses außerordentlichen Parteitag wurde noch einmal in Erinnerung gebracht, dass es ja eigentlich ein Grundsatzparteitag werden sollte, der da nach Frankfurt geführt hatte.

Wenn  die Gesprächstherapie der Liberalen mit diesem Parteitag zu Ende geht, erweist der organisierte Liberalismus seiner Idee einen großen Dienst. Er kann sich nun daran machen, seine Erkenntnisse umzusetzen und seine Erfolge selbstbewusst zu kommunizieren.

Die “Jungen”, Rösler und Lindner, und die “Alten”, Brüderle, das weitere FDP-Präsidium sowie deren zeitlosen Prinzipien, passen ganz gut zu einer Partei, die aus dem Tal der getrockneten Tränen in die Zukunft aufbrechen will.

Die Prinzipien der Freiheit müssen nicht neu erfunden, sie müssen beherzt angewendet werden. Der Auftrag bleibt: Mehr FDP-Politik in das Regierungshandeln und weniger Koalitionspolitik in die FDP. Eine Partei, die zu altem Selbstbewusstsein findet, wird auch wieder ernst genommen und von ihren Wählern, jungen wie alten, wieder erkannt. Bis zur Bundestagswahl gilt: Abgerechnet wird zum Schluss.