Archiv für den Monat: November 2011

War da was?

Heute um 18.00 Uhr diskutieren US-Botschafter Murphy und Harald Leibrecht in der Landesvertretung von NRW in Berlin über “Gemeinsame Werte, gemeinsame Wege”. Die Termin ist gut gewählt: Vor genau einem Jahr hat der Spiegel “enthüllt wie Amerika die Welt sieht”. Mit viel Fantasie aber wenig Ahnung vom normalen Austausch zwischen Botschaftsangehörigen und mit internationalen Kontakten betrauten Parteimitarbeitern interpretierten die Autoren des Hamburger Nachrichtenmagazins Friedmann, Goetz, Neukirch, Rosenbach und Stark einen Skandal aus Papieren, die ihnen von Wikileaks zur Verfügung gestellt worden waren. Der Kopf dieser “Enthüllungsplattform” J. Assange sitzt heute im Gefängnis.

Die Behauptungen des Spiegels über deutsche “Informanten” der Vereinigten Staaten hielten einer juristischen Überprüfung nicht stand. Die Bundesanwaltschaft fand keine Hinweise, die auch nur die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gerechtfertigt hätten. Ob sich die Recherchesorgfalt beim “Spiegel” seit dem 29. November 2010 verbessert hat, konnte der aufmerksame Leser dieses “führenden” Nachrichtenmagazins bislang nicht feststellen.

“Der Spiegel” hat seine Ausgabe vom 29. November 2010 etwa eine Million mal häufiger verkauft als andere Ausgaben im selben Jahr. Das hat die FAZ später berichtet. Offenbar hat sich das mit Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens (z.B. “Anne Will”) inszenierte Agenten-Theater wenigstens für die Hamburger Entrüstungsindustrie ausgezahlt.

Ich schlage vor, dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” den goldenen Spekulatius für fiktive Skandale zu verleihen.

Mut zur Meinung

In der aktuellen Ausgabe von “liberal. Vierteljahresheft für Politik und Kultur” ist mein Zwischenruf zum Thema  Meinungsfreiheit erschienen. Für meine Freunde, die das Heft noch nicht abonniert haben, dokumentiere ich den Text hier:

 

„Sire, geben Sie Gedankenfreiheit“ ist die liberale Forderung des Marquis Posa in Friedrich Schillers Don Karlos. Doch schon das Volkslied weiß, dass die Gedanken frei sind. Wer sollte sie schon erraten oder reglementieren. Nun wäre das sicher nicht sonderlich erwähnenswert, gäbe es da nicht Probleme, die sich ergeben, wenn ein Gedanke auch formuliert und verbalisiert wird, also mündlich oder gar schriftlich den geschützten Raum des menschlichen Gehirns verlässt. 

Um den geäußerten Gedanken, die Meinung zu schützen, haben die Verfassungsschöpfer Artikel 5 des Grundgesetzes ersonnen. Jeder hat demnach das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Der Staat verpflichtet sich also grundsätzlich dazu, Äußerungen des Einzelnen nicht einzuschränken – zumindest nicht unvertretbar. Der allgemeine Konsens geht in Deutschland dahin, dass gewisse Meinungsäußerungen von dieser Bestimmung ausgenommen sind. Das Grundgesetz nennt denn auch den Schutz der Jugend und die persönliche Ehre als Grenzen sowie die allgemeinen Gesetze als Grenzen dieser Freiheit.

Vor diesem Hintergrund ist die Debatte um Denkverbote eine Phantomdiskussion. Das Denken kann sich wenn überhaupt jeder nur einem verbieten – sich selbst. Das Problem liegt weniger im gedachten als im geäußerten Gedanken. Die Meinungsfreiheit geht damit auch über das hinaus, was Philipp Rösler dazu sicher nicht ganz ernst gemeint, kürzlich geäußert hat: „Du darfst alles sagen, was Du denkst – wenn Du denkst.“

Von der Einschränkung, nur durchdachte Meinungen dürften geäußert werden, weiß das Grundgesetz nichts. Auch der Lebensalltag birgt viele Belege dafür, dass beim Sprechen manchmal nur wenig gedacht wird. Die Meinungsfreiheit gilt also auch für dummes Zeug – davon leben Komödianten und Kabarettisten, vereinzelt auch Journalisten und andere Menschen mit viel Fantasie – es sei denn es handelt sich um die Leugnung historischer Tatsachen. Aber das ist ein spezifisch deutsches Problem, das hier nicht beleuchtet werden soll.

Die Meinungsfreiheit also ist staatlich geschützt. Artikel 5 erstreckt sich ausdrücklich auch auf Wissenschaft, Forschung und Lehre. Und hier beginnen die Probleme. Wer heutzutage einer gewissen Lehrmeinung widerspricht, kann schnell in Konflikt geraten: natürlich nicht mit staatlichen Instanzen – wenn man die öffentlich-rechtlichen Medien für unabhängig hält – wohl aber mit der vorherrschenden Meinung. 

Da wir man schnell zum Skeptiker. Wer die Rahmenbedingungen der Gemeinschaftswährung in Frage stellt, wird als Euroskeptiker disqualifiziert. Wer die Anmaßung menschlicher Erkenntnisfähigkeit mit Blick auf das Weltklima in einhundert Jahren und die menschlichen Einflussmöglichkeiten darauf hinterfragt, ist schnell Klimaleugner und außerhalb des gesellschaftlichen Konsenses. Nun gibt es sicher definitorischen Fragen etwa in Bereichen der Mathematik, die sich nicht zu bezweifeln lohnt. Die Menschheit hat sich darauf verständigt, dass zwei und zwei vier ergibt. In anderen Bereichen, in denen wir es mit keineswegs apodiktisch geltenden Erklärungsansätzen zu tun haben, sollten wir uns das Zweifeln nicht abgewöhnen lassen. 

Auch die Verfechter einer Mehrheitsmeinung tun gut daran, Zweifler nicht schlicht als Irre abzutun. Sie könnten die Überzeugungskraft ihrer Ansichten sportlich als Herausforderung an ihre eigene Argumentationsfähigkeit betrachten. Das wäre auch intellektuell redlicher. Dabei spielt die Anzahl derer, die eine Mindermeinung vertreten, ohnehin keine Rolle: Artikel 5 Grundgesetz ist nicht an eine Mindestzahl von Anhängern der selben Auffassung gebunden. Galileo Galilei stand mit seiner Meinung gegen allgemein akzeptierte Lehrsätze und die Erde bewegte sich doch.

Eine Gesellschaft ohne zu Tage tretende Meinungsunterschiede und Konflikte gibt es nur in der Diktatur. Für die Demokratie ist der Meinungsunterschied das Normale. Die Vielfalt der Meinungen ist geradezu Beleg einer freien Gesellschaft. Die Medien als Vermittler von Ansichten tun deshalb gut daran, nicht jeden Diskussionsprozess als Streit zu transportieren und damit zu diffamieren. Sie sind vielmehr gut beraten, den Meinungsaustausch und Interessenausgleich zwischen unterschiedlichen Haltung als Veredelungsvorgang auf dem Weg zur besten Lösung eine Problems zu betrachten.

Die Teilnehmer einer politischen Debatte ihrerseits sollten in dem Bewusstsein leben, dass nicht ihr Gesprächspartner sondern auch Sie irren können, selbst wenn sie es noch nicht bemerkt haben. Politik, die stets im Besitz der richtigen Meinung war, hat vielfach Unrecht und Leid produziert.  Es lohnt sich, skeptisch zu bleiben, auch wenn man damit zunächst in der Minderheit bleibt. Die Minderheiten von heute sind die Mehrheiten von morgen. Galileo lässt grüßen.   

Ein Beitrag zur Debatte liberaler Grundsätze

An die Freundinnen und Freunde der Freiheit

Liberale stellen den Wert der individuellen Freiheit in den Mittelpunkt ihres politischen Bemühens. Sie sind der Auffassung, dass dieser Wert deshalb Priorität besitzt, weil er der (Selbst-)Verpflichtung zur Wahrung der Würde eines jeden Menschen am ehesten gerecht wird.

Liberale maßen sich nicht an, zu wissen, welchen Weg der Einzelne in seinem Streben nach persönlichem Glück einzuschlagen hat. Sie sind vielmehr überzeugt, dass jeder seine Wünsche und Bedürfnisse selbst am besten kennt. Deshalb muss freiheitsorientierte Politik staatliche Aktivitäten auf die Aufgabe beschränken, dem Streben nach individueller Freiheit einen Rahmen zu geben, innerhalb dessen es sich ohne Schaden für Dritte, nach allgemein gültigen nachvollziehbaren Regeln und weitgehend ohne Zwang entfalten und entwickeln kann. Liberalen geht es nicht um Gestaltung einer abstrakten Gesellschaft, sondern um die Sicherung der konkreten Freiheit des Einzelnen.

Liberale stellen dem Kollektiv selbstbewusst den Vorrang des Individuums gegenüber. Die Freunde der Freiheit setzen dabei auf ein Staatsverständnis, dass nicht von Etatismus geprägt ist und das Maß von staatlichen Zwangsstrukturen auf das notwendige Minimum reduziert. „Du bist nichts, Dein Volk, der Staat, die Umwelt ist alles“ ist keine liberale Maxime. Deutschland, Europa, der Staat sind kein Selbstzweck. Sie sind Schauplätze und sichern den Ordnungsrahmen der jeweils persönlichen Lebensgestaltung der Menschen, die sie bevölkern. 

Jede Politik muss die Abwägung zwischen Rechten der einzelnen Menschen und organisierten Gruppeninteressen leisten. Für Liberale ist politisches, staatliches Handeln nur dann akzeptabel und legitim, wenn es dem Schutz der Freiheit und des Eigentums des Einzelnen dient. Der normative Individualismus bilden den Kern des Liberalismus. Nur freie Menschen können miteinander in Bindung und Verbindung treten, miteinander vertragliche Verpflichtungen eingehen. Wer dem Wert Freiheit Priorität gibt, setzt auf seine Verwirklichung in allen Lebensbereichen, auch und gerade in „der“ Wirtschaft, die nur ein Sammelbegriff für ungezählte Einzelaktivitäten autonom handelnder Menschen ist. Die Soziale Marktwirtschaft ist Ausfluss das organisierte Bekenntnis zur Ordnung der Freiheit im Austausch von Kapital, Waren und Dienstleistungen. 

Sie setzt auf das Vertrauen der individuell handelnden Vertragspartner und stellt die Haftung für Fehlverhalten sicher, ohne jedes Risiko für den Einzelnen abzusichern. Im Wettbewerb um die besten Ideen und Problemlösungen bietet sie die beste Gewähr für qualitatives Wachstum und mehr Freiheitsräume des Einzelnen. Das hat der beispiellose und unbestreitbare Erfolg der „Wohlstandsmaschine“ Marktwirtschaft überall, wo ihre handlungsleitenden Prinzipien zur Geltung gekommen sind, bewiesen. Um die Vorzüge der Sozialen Marktwirtschaft und des Wettbewerbs allen zugänglich zu machen, treten wir Liberalen für freien Marktzugang, gerade auf dem Arbeitsmarkt, besonders aber auf dem Weltmarkt ein. Liberale wissen, dass keine Großorganisation oder Bürokratie die individuellen Bedürfnisse des Einzelnen besser kennt als er selbst.  Deshalb ist die Soziale Marktwirtschaft die demokratischste aller bekannten Wirtschaftsform. In ihr entscheiden nicht Politik und Verwaltung über das Angebot, das offeriert, produziert und angenommen wird, sondern die Marktteilnehmer, Hersteller, Händler, Verbraucher. 

Liberale wissen um die Auswüchse politischer Selbstüberschätzung, die sich im anmaßenden Glauben an universelle Planungs- und Steuerungseuphorie gegenüber menschlichen Schicksalen niedergeschlagen hat und niederschlägt. Bürokratie und Bevormundung, Verbots(un)kultur und Ernährungsdiktatur, Social Engineering und Planwirtschaft sind Ergebnisse solcher politischer Überheblichkeit.  

Die Zukunft ist offen, nicht planbar, von Krisen bedroht. Gerade deshalb bietet sie aber neben zahlreichen Risiken, immer mindestens genauso viele Chancen, mehr Freiheit für mehr Menschen zu erzielen. Deshalb stehen Liberale gegen Fremdbestimmung und sehen Mitbestimmung als Zwischenschritt auf dem Weg zur Selbstbestimmung des Menschen. 

Liberale wissen: Die Verantwortung für die eigenen Lebensumstände ist zunächst einmal individuell. Und doch werden die Menschen zwar frei aber keineswegs unmittelbar fähig zur Verantwortungsübernahme geboren. Liberale nehmen deshalb die Förderung der individuellen Verantwortungsübernahme und -bereitschaft in den Blick. Erst sie trägt dazu bei, die Menschen zur Wahrnehmung einer in Verantwortung gegenüber sich selbst und anderen gebundenen Freiheit zu ertüchtigen.

Dieses universelle Verständnis des Freiheitsbegriffes vertraut auf die Leistungsfähigkeit jedes Einzelnen. Für Liberale kann sich kein Mensch der Verantwortung für ein Leben in Freiheit und damit Menschenwürde entziehen. Das empfinden manche als anstrengende Überforderung zumindest aber als Zumutung. Sie legen ihr Schicksal deshalb lieber in die Hände von Menschen, die sich ihnen als Verantwortungsnehmer andienen oder ihnen einreden, sie seien zu schwach,Verantwortung zu übernehmen.

Bei den Herausforderungen des Alltags etwa zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen setzen die Liberalen auf den menschlichen Erfindungsgeist und den Wettbewerb um die besten Ideen, Techniken und Wege, die den ressourcenschonenden Ausgleich der Interessen und Bedürfnisse herbeiführen helfen.

Wer die Freiheit des Einzelnen wertschätzt, wird sie dem Gegenüber nicht beschneiden wollen, weil er sich das für seine eigene Freiheit ebenfalls nicht wünscht. Die Freunde der Freiheit erkennen ihre Verantwortung gegenüber denen, die ihre Verantwortung für sich zum Beispiel als Kind, Kranke oder Alte  noch nicht, nicht oder nicht mehr tragen können. Liberale wissen um den Wert der Kooperation. Sie kennen die Lebensnotwendigkeit gegenseitiger Selbstverpflichtung. Deshalb ist für sie Brüderlichkeit (Solidarität) zunächst und allererst eine zwischenmenschliche Selbstverständlichkeit.

Freiheit und Verantwortung lassen sich nicht verstaatlichen. Wenn Liberale sich darauf verständigen, Probleme in Gemeinschaft zu lösen, dann nicht, um ihre Freiheit aufzugeben, sondern um Verantwortung ressourcenschonend zu organisieren. Auch wer eine Aufgabe an Andere delegiert, wird dadurch seiner eigenen Verantwortung nicht enthoben. Dessen sollten sich Liberale immer bewusst sein. Weil sie die Risiken vergemeinschafteter Verantwortung kennen, sollten sie nicht auf politische Mitwirkung verzichten. Gerade wer die Grenzen menschlicher Erkenntnis und der Steuerungsfähigkeit menschlichen Zusammenlebens sieht, darf die Selbstorganisation der Freunde der Freiheit nicht unterschätzen. Mehr noch: Er sollte sich ihr nicht entziehen.

Freunde der Freiheit verteidigt Euch. Freunde der Freiheit vereinigt Euch. 

Junge Alte

Der FDP-Parteitag hätte schlimmer laufen können.

Eine Debatte über den Ausstieg aus der Koalition hat sich die Partei erspart. Sie hat ja noch etwas zu erledigen bis zum Ende der Legislaturperiode.

Die Debatte über den Mitgliederentscheid lenkte alle negative Energie auf die Zukunft der gemeinsamen Währung. Frank Schäffler und die Initiatoren haben der Partei damit einen Dienst erwiesen. Die Liberalen konnten sich als Forum offener Diskussion präsentieren. Selbst Kabinettsmitglieder, die nicht kraft Amtes mit der Eurorettung befasst sind, konnten sich dazu äußern und mussten nicht über ihr Alltagsgeschäft, etwa den Stellungskrieg bei der Gesundheitspolitik, sprechen.

Da der Wiederaufstieg der Freunde der Freiheit nicht mit einem Big-Bang erfolgen wird, sondern noch ein mühsames Stück Arbeit ist, war der Ton des Bundesvorsitzenden gewohnt nüchtern-nachdenklich. Die leisen Töne, die seine Rede kennzeichneten, nutzen nur die dynamische Breite zwischen Piano und Pianissimo. Immerhin gestand er indirekt ein, dass die bisherige Arbeitsleistung der schwarz-gelben Koalition eher Tränen produziert hat. Warum sonst hätte es die Aufforderung an die Delegierten gebraucht, die Taschentücher wegzupacken? Glückstränen hat Schwarz-Gelb ihren Wählern sicher nicht beschert.

Andere Redner machten deutlich, dass die lauten Töne noch immer Beifallsstürme unter den Delegierten hervorrufen können. Da fand auch Guido Westerwelle zu seiner alten Form zurück. Ob es dabei zur Rechtfertigung der Europäischen Union wirklich jedes mal der Beschwörung des ganz großen Pathos’ bedarf, steht dahin. (“Wir machen hier Geschichte und kein Klein-Klein.” Hoffentlich sieht das “die Geschichte” einmal genau so wie Guido Westerwelle.) Immerhin sind ernsthafte Zweifel am Nutzen des Europäischen Einigungsprozesses innerhalb der FDP nicht wirklich wahrnehmbar.

Wieviel Beifall lässt sich doch mit affirmativen Bekenntnissen zu Selbstverständlichkeiten erzielen! Deutlich jedenfalls war die innere Genugtuung, mit der sich Guido Westerwelle nach der großen Emphase seiner Rede zum zugewiesenen äußeren Platz auf dem Parteitagspodium zurück begab.

Und doch ließen sich die Delegierten nicht von Lautstärke allein beeindrucken. Das zeigt die Reaktion auf das ebenfalls im Fortissimo vorgetragene Plädoyer des Generalsekretärs zur Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik. Dem Bundesvorsitzenden Lasse Becker gelang es gewissermaßen mit einem Nadelstich die Luft aus dem Argumentationsgebäude Christian Lindners zu lassen.  Beckers Hinweis, dass die Stärke des Arguments nicht allein von der Lautstärke des Beitrages bestimmt werde, hat mit dazu beigetragen, den Bildungspolitikern eine – wenn auch knappe – Niederlage einzubringen. Vielleicht ist das eine Chance, die Bildungspolitik stärker an den Bedürfnissen der Zielgrupp als denen der Verwalter von Bildungsanstrengungen zu orientieren.

Immerhin konnte der Generalsekretär zum Schluss des Parteitags wieder punkten. Zwar ist Nordrhein-Westfalen nicht als Mekka des Wintersports bekannt. Der Wermelskirchener Neu-Prenzl’berger Christian Lindner fand nach den großen Bögen eines mitunter nur schwer nachvollziehbaren Riesenslaloms um die Werte der Freiheit in den vergangenen Monaten doch noch einen punktgenauen Zieleinlauf beim Parteitagsschlusswort. Vieles klang erfreulich vertraut: Die Kritik an den Bemühungen der politischen Mitbewerber, Deutschland zu einer verregelten Besserungsanstalt umzugestalten, griff die schon unter Guido Westerwelle gepflegte Beanstandung der Verbots(un)kultur wieder auf. Die FDP als Hüterin der Sozialen Marktwirtschaft zu profilieren, ist eine zwar nicht ganz neue, aber zeitlos aktuelle Selbstverpflichtung der Freunde der Freiheit.

Man darf gespannt sein, wie sich diese Rückkehr zu bekannt-bewährten Prinzipien und Ansichten im Grundsatzprogramm der FDP niederschlagen wird. Besonders am Ende dieses außerordentlichen Parteitag wurde noch einmal in Erinnerung gebracht, dass es ja eigentlich ein Grundsatzparteitag werden sollte, der da nach Frankfurt geführt hatte.

Wenn  die Gesprächstherapie der Liberalen mit diesem Parteitag zu Ende geht, erweist der organisierte Liberalismus seiner Idee einen großen Dienst. Er kann sich nun daran machen, seine Erkenntnisse umzusetzen und seine Erfolge selbstbewusst zu kommunizieren.

Die “Jungen”, Rösler und Lindner, und die “Alten”, Brüderle, das weitere FDP-Präsidium sowie deren zeitlosen Prinzipien, passen ganz gut zu einer Partei, die aus dem Tal der getrockneten Tränen in die Zukunft aufbrechen will.

Die Prinzipien der Freiheit müssen nicht neu erfunden, sie müssen beherzt angewendet werden. Der Auftrag bleibt: Mehr FDP-Politik in das Regierungshandeln und weniger Koalitionspolitik in die FDP. Eine Partei, die zu altem Selbstbewusstsein findet, wird auch wieder ernst genommen und von ihren Wählern, jungen wie alten, wieder erkannt. Bis zur Bundestagswahl gilt: Abgerechnet wird zum Schluss.