Mehr Mut statt Missmut

 

Die FDP fällt bis zum 17. Dezember 2011 als Regierungspartei aus. Ihre Repräsentanten und Mitarbeiter befinden sich bis dahin – nur unterbrochen durch einen Parteitag – wahlweise in der Selbstfindung oder bei der Meinungsbildung zum Mitgliederentscheid.

Nach Grundsatzwerkstätten und Regionalkonferenzen soll nun die Öffentlichkeit mit der Selbstbespiegelung innerparteilicher Meinungsvielfalt in Atem gehalten werden.

Zur Vermeidung von Missverständnissen: Es ehrt eine liberale Partei, wenn sie den innerparteilichen Meinungsbildungsprozess so breit anlegt. Die Abwägung von Argumenten, der Ausgleich von Interessen gehört zu den Königsdisziplinen in der pluralen Gesellschaft. Es ist eine Herausforderung, die Suche nach der besten Lösung sachlich und ganz ohne Personalfragen auszutragen. Als Wähler der Liberalen möchte ich mir allerdings wünschen, dass die Freunde der Freiheit über das interessante Kräftemessen zwischen Parteiführung und abgeordneteninduzierter Basisbewegung wieder einmal an die Umsetzung ihres Arbeitsauftrages gehen. Wenn am 17. Dezember die Stimmen des Mitgliederentscheids ausgezählt sind, wird man sehen, ob es einen Unterschied zwischen der Haltung der Bundestagsfraktion, einer ebenso erwartbaren Stellungnahme des von der Basis beschickten Parteitages und der Entscheidung der Teilnehmer des Mitgliederentscheides gibt.

Die weitaus überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland glaubt indes, dass sie von der Staatsschuldenkrise nicht berührt wird. Trotzdem bleibt der Kampf für Geldwertstabilität ein Muss für Liberale. Deshalb heißt es nun wachsam sein, wenn die Bundeskanzlerin die Koalitionsvereinbarung aushebeln wollte und einen gesetzlichen Mindestlohn einführt. 

Wer sich selbst nicht an Verträge hält, ist kein zuverlässiger Partner bei der Sicherung der Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Wenn insbesondere in Ostdeutschland zahlreiche Arbeitgeber aus der Tarifgemeinschaft ausgetreten sind, dann doch nicht um die Knechtschaft ihrer Mitarbeiter vorzubereiten. Grund dafür war doch vielfach, dass die zwischen Großbetrieben und Gewerkschaften ausgehandelten Tariflöhne der Leistungsfähigkeit der ums Überleben kämpfenden kleinen und mittelständischen Betriebe nicht gerecht wurden. Sozialdemokratische Feindbilder aus der Frühzeit des Klassenkampfes haben mit dem verantwortungsvollen Vorgehen der unbescholtenen Mehrheit leistungsbereiter Arbeitgeber nichts zu tun. Wenn die Überkanzlerin jetzt den Einfluss des Kartells aus Arbeitgebern und Gewerkschaften auf Betriebe ausdehnen will, die sich im Überlebenskampf gegen diese problemferne und vielfach weltfremde Bevormundung gewendet haben, ist das nur ein weiteres Zeichen, dass die Sozialdemokratisierung der Union ein neues Stadium erreicht hat. 

Damit sind wir wieder bei der FDP. Sie wäre als Stimme der marktwirtschaftlicher Vernunft gefordert und sollte die selbstgewählte Gesprächstherapie in ihrer Selbsthilfegruppe für selbstzweifelnde Freiheitsfreunde schnellstens beenden. Die Wohlstandsmaschine Soziale Marktwirtschaft braucht selbstbewusste Wartungsarbeiter, wenn verhindert werden soll, wenn Sozialingenieure ihre Schrauben lockern. Die Union hat es erfolgreich geschafft, der FDP den schwarzen Peter für den schlechten Zustand der Koalition unterzujubeln. Bei der Wahl in NRW 2010 haben die Unionschristen zehn Prozentpunkte verloren, nachdem Jürgen Rüttgers drei Wochen vor der Wahl das schwarz-gelbe Projekt zwischen Rhein und Ruhr aufgekündigt hatte. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte die FDP-Führung sich aus der atemberaubenden mütterlichen Umarmung der Angela M. lockern müssen und eine beherzte Umsetzung des Koalitionsvertrages einfordern müssen. 

Die Steuersenkungen zu Beginn der Legislatur haben den Anstieg der Steuermehreinnahmen nicht gedämpft. Eindrucksvoll wurde damit die sozialdemokratische Mär widerlegt, Steuersenkungen würden die Einnahmen gefährden. Wirksame Haushaltskonsolidierung kann nur über ernsthafte Aufgabenkritik der öffentlichen Hand erfolgen. Dann sinken auch die Steuern und Abgaben. Die Reform der Sozialen Sicherung  kann Effizienzpotentiale heben. Das senkt die Lohnzusatzkosten, die heute sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze belasten. Dann wird reguläre Arbeit wieder bezahlbar. 

Wie lautete die liberale Selbstverpflichtung gegenüber den Wählern 2009:„Arbeit muss sich wieder lohnen.“ Daran müssen die Entscheidungsträger der FDP erinnert werden. Dafür wurden sie gewählt. Nach dem kraftstrotzenden Hochmut im Glückstaumel 2009 kam die ernüchternde Erkenntnis, dass liberale Reformen nicht auf Knopfdruck erfolgen können. Doch anstatt unbeirrt am Ball zu bleiben, begann der desorganisierte Liberalismus mit dem Hakenschlagen. Der Wähler quittierte das bestenfalls mit Langmut, schmerzlicher aber mit Unmut. Dem Wehmut der Wahlniederlagen folgte ebenso plakative wie deshalb unangebrachte Demut. Freiheit erlangt man nicht mit Missmut. Freiheit braucht mehr Mut.

Wollen wir hoffen, dass die Liberalen auf ihren Parteitag in zwei Wochen zu Courage und Orientierung zurückfinden. Sie können nur gewinnen.