APO-Enkel

Das grüne Generationenprojekt bekommt Nachwuchs. Den APO-Opas wird jetzt durch APO-Enkel Konkurrenz gemacht. Diesen Eindruck erweckt zumindest die mediale Berichterstattung. Viele der immergrün ergrauten Journalisten rufen Gründungsbilder  der Grünen in Erinnerung. Ungekämmt mit Zottelhaar und Latzhose. Da war doch mal was. Inzwischen kann selbst Jürgen Trittin die Krawatte binden wie die Jungpioniere im Osten dereinst ihre Halstücher.

Schnell kamen einige Schnellanalytiker im Fernsehen zum Ergebnis, die Piraten seien eine liberale Partei. Einige Piraten nennen sich doch selbst „sozialliberal“. Warum sie das tun, bleibt ihr Geheimnis. Was sie darunter verstehen, mussten sie bislang nicht öffentlich erläutern. Vielleicht nutzen sie das Etikett, weil es in Deutschland medial gut ankommt, die 70er Jahr zu besseren Zeiten zu verklären.

Doch Vorsicht: Piraten sind bestenfalls Teilzeitliberale. Sie mögen für Kulturliberalismus stehen, bleiben aber blind gegenüber den Prinzipien der Marktwirtschaft als Ausdruck des Prinzips Freiheit im wirtschaftlichen Bereich. Diese Einäugigkeit sorgt dafür, dass sie nur auf dem Bein Interaktivität und Partizipation via Internet stehen. Der Bereich Wirtschaft ist gewissermaßen – ganz Pirat – ihr Holzbein.

„Liquid Democracy“ nennen die Piraten ihr Wunderrezept, um den eigenen Mut zur Lücke in nahezu allen politischen Felder mit der Weisheit der Vielen auszufüllen. Welche Prinzipien dabei zur Anwendung kommen, ob dabei einzig Stimmungsbilder, Mehrheitsentscheidungen oder auch Werthaltungen zum Ausdruck kommen, wird zu beobachten sein.

Was die Medien bei anderen Parteien zuvor weitgehend ignoriert haben, wird nun als Beleg der Innovationskraft der Freibeuter herangezogen. So wie die Grünen seit den siebziger Jahren erfolgreich so getan haben, als hätten sie den Umweltschutz erfunden, so scheint die Öffnung für internetgestützte Mitwirkung zur Gründungslegende der Piraten gestrickt.

Die Liberalen zum Beispiel haben die Diskussion ihres Wahlprogramms schon seit 2000 via Internet diskutiert und 2009 von ihrer Vorreiterrolle im Internetwahlkampf profitiert. Seitdem scheinen die Liberalen, die Beteiligung über die neuen Medien zuletzt geringer geschätzt und methodisch veraltet präsentiert zu haben. Dafür werden sie jetzt von den Freibeutern vorgeführt. 

Gönnen wir den Seeräubern diesen medialen Erfolg. Inwieweit sie mittels Schwarmintelligenz politikfähig gemacht werden, wird sich zeigen.

Doch lüften wir die Augenklappe des Piraten und wenden den Blick auf die Freiheit in wirtschaftlichen Fragen. 

Piraten oder Freibeuter nehmen sich, was ihnen nicht gehört. Die Achtung des Eigentums anderer gehört deshalb nicht zu ihren ausgeprägten Eigenschaften. Das zeigt sich in ihren Haltungen zu geistigem Eigentum im Netz. Sie möchten es vergemeinschaften. Solche Forderungen kommen häufig von denen, die mangels eigener Einfälle, lieber von anderen abschreiben möchten.

Warum soll das für Menschen mit eigener Kreativität interessant sein? Viele Kreative bewegt gerade die Frage, wie sie ihren Lebensunterhalt bei der grassierenden Freibiermentalität im Internet mit ihrem geistigem Eigentum verdienen können.  

Wie andere Parteien trieben die Piraten das Instrument des „Over-Promising“ mit der Forderung nach kostenfreiem Personennahverkehr bis zur Unglaubwürdigkeit auf die Spitze.  Das ist sicher eher linkspopulistisch als sozialliberal. Wer aber etwa den Liberalen ständig abfordert, die „Gegenfinanzierung“ von nur mäßigen Steuererleichterung von aktuell noch etwa acht Milliarden (etwas weniger als der Jahresetat von ARD und ZDF) zu erläutern – was kein Problem wäre, aber hier nicht Thema ist – , sollte die ruinösen Ansichten der Piraten nicht belächeln oder gar als Zukunftsvision verklären. 

Immerhin kann man von den Piraten lernen, dass eine freche Werbekampagne doch auch Nichtwähler mobilisieren kann, wenn sie die Prinzipien plakativer Werbung berücksichtigt.

Frech war die Kampagne, weil gerade der Slogan „Trau keinem Plakat. Informiert Dich“ wohl Misstrauen gegen Wahlversprechen mobilisierte, aber nicht durch ein politisches Vollprogramm, das andere für unverzichtbar halten, unterlegt war. So konnte es gerade programmorientierten Wählern eher als Warnung denn als Werbung für die Piraten erscheinen.

Es wird zu beweisen sein, wie lange die Wähler der Piraten sich durch die Koketterie mit der Unwissenheit von der Tatsache ablenken lassen, dass sie die Katze im Sack gekauft haben. Der destruktive Grundzug einer Protestwählerschaft wird hier sehr deutlich. Auch die Wählerschaft der Piratenpartei darf sich kritisch hinterfragen lassen. Nur im Absolutismus ist der Souverän über jede öffentliche Erörterung seine Verhaltens erhaben.

Doch nun zu einer Selbstbeschreibung der Piraten in einer von ihnen aufgegebenen Stellenbeschreibung:

„Wir sind ein bunter Haufen verschiedener Charaktere, der angetreten ist, vieles an der Art zu verändern, wie Politik gemacht wird. Wir wollen mutig jede Menge Neues probieren, Bewährtes verbessern und Überkommenes abschaffen. Du hast die Möglichkeit, mit uns Geschichte zu schreiben.“

Liebe Piraten, haben Sie es nicht ein bisschen kleiner? „Vor mir war nichts, nach mir wird nichts sein?“ Das war noch nie ein sehr reflektierte Standpunkt. Anstatt Geschichte zu machen, sollten sie die Probleme der Menschen angehen.

Bleibt zu hoffen, dass die Resozialisierung in die Mitte der Gesellschaft bei den Freibeutern ebenso erfolgreich ist, wie bei jenem Menschen Fischer, der als Steinewerfer begann und als Villenbesitzer in Berlin-Grunewald endete.

Eine Bitte an die Führung der Piratenpartei: Auch wenn man die Mitglieder der Liberalen nicht schätzt, hat die bewährte Tradition, dass man politisch Andersdenkende achtet, etwas sehr angenehmes. Unangenehm dagegen war, dass ein Vertreter der Piraten am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“ nach den Worten „Verpisst Euch“ einem FDP-Mitglied unvermittelt ins Gesicht spuckte. Das ist eine Art des politischen Umgangs, die in Deutschland zwar auch eine gewisse Tradition, aber wenig mit Weltoffenheit und Toleranz zu tun hat.