Wer regiert Deutschland?

Nach dem Grundgesetz wird Deutschland von einem Kabinett regiert, das auf Vorschlag der durch den Bundestag gewählten Kanzlerin vom Bundespräsidenten ernannt wird.

So weit zur Theorie. Wie aber sieht es in der Praxis aus? Geflügelte Worte, die in Ministerien die Runde machen, geben da Hinweise auf die tatsächlichen Entscheidungsstrukturen: “Das Auswärtige Amt hat noch aus jedem Politiker einen anständigen Außenminister gemacht.” Nun ist es nicht die Absicht dieses Blogs, dieses Verdikt aus den selbstbewusstesten Kreisen der bundesdeutschen Ministerialbürokratie anhand der “Amtsleiter” Joschka Fischer und Guido Westerwelle zu hinterfragen. Der Gegenstand meiner Betrachtungen soll vielmehr der Amtsadel selbst sein, der mehr oder minder geräuschlos hinter den Spitzen der jeweiligen Ministerien agiert.

Anders als das politische System in den USA führt ein Regierungswechsel in Deutschland nicht zum Austausch der Beamtenschaft in Regierungseinrichtungen, der gewissermaßen noch den letzten Pförtner nach der Farbenlehre der jeweils gewählten Regierung besetzt oder eben austauscht. Das hat hierzulande sicher auch zu Stabilität im Regierungsapparat beigetragen. Die so gesicherte Kontinuität führt aber nicht nur bei den jeweiligen Regierungsspitzen, sondern auch bei den dienstbaren Geistern in den Ministerien zu – vorsichtig formuliert – Anpassungsstörungen. Sicher sind Journalisten dankbar für jedes unfreundliche Wort, das aus Kreisen des Auswärtigen Amtes über die jeweilige Spitze des Amtes fällt. Gleichzeitig frage ich mich aber, ob die Staatsdiener mit derlei Indiskretionen ihre Aufgabe richtig verstehen. Ich erinnere mich noch an die amüsierte Nachfrage niederländischer Liberaler im Jahr nach der Bundestagswahl: “Hattet Ihr nicht einen Regierungswechsel? Wir sehen in Brüssel immer noch die selben SPD-Staatssekretäre aus dem Bundesfinanzministerium den Ton angeben.” Wen wundert es da, dass dieses Haus so wenig perspektivisches zur Bewältigung der europäischen Haushaltskrise beitragen konnte – oder wollte?

In der Wirtschaft wäre es sicher undenkbar, dass Angestellte ihr Unternehmen und der Leitungen schmähen oder sogar gegen sie arbeiten ohne dafür Konsequenzen befürchten zu müssen. Kluge Mitarbeiter in der freien Wirtschaft werden schon mit Blick auf das Kündigungsrecht Zurückhaltung üben. Der staatlich bestellte Amtsadel ist da freier. Das hat mit Blick auf die Unabhängigkeit zum Beispiel von Richtern sicher Manches für sich. Für den einen oder anderen Ministerialbeamten aber muss man sich schon fragen, ob er das Privileg der Unkündbarkeit nicht missversteht. Nun wird man in diesen modernen Adel zumindest nicht mehr hineingeboren. Man muss sich diesen Stand erarbeiten. Ist der Status aber erst einmal erkämpft, erlahmt bei manchem der Enthusiasmus und Pfründensicherung tritt ein. Das macht den Beamtenstatus so begehrt.

Nun haben sich dank des Rückkehrrechts und Beförderungsanspruchs selbst in der Zeit der Ausübung eines öffentlichen Mandats in den Parlamenten und Kabinetten Herrschaftseliten ausgebildet, die von Besoldungsstufen und von öffentlichen Dienst eine ganze Menge, von den Nöten der um ihre wirtschaftliche Existenz ringenden Menschen im marktwirtschaftlichen Wettbewerb aber kaum noch etwas wissen. Bei vielen gilt das ebenso alte wie selbstlose Motto: “Wer das Kreuz in der Hand hält, segnet sich selbst zuerst.” Jüngstes Beispiel: Die vom Kabinett beschlossene Verdoppelung des Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte. Nicht, dass ich die Leistungen einer funktionierenden öffentlichen Verwaltung nicht zu schätzen wüßte, aber sind das die berühmten Leistungsanreize und der Sparwille der öffentlichen Hand? FDP-Vize Zastrow hat dies zurecht kritisiert, zumal für auch nur geringe steuerliche Entlastungen kein Geld da sein soll. In der Regel steigen Bundesbeamte eine Besoldungsstufe höher ein als ihre nicht minder qualifizerten Kollegen in den Ländern. Im Gegensatz zu den Angehörigen des föderalen Hochadels der Bundesbeamten müssen aber zum Beispiel alle Landesbeamten der Hauptstadt schon lange mit einer bei jeweils 640 Euro brutto gedeckelten Sonderzahlung als Weihnachtsgeld auskommen.

Nun kann man sich glücklich schätzen, dass die deutsche Verwaltung wenigstens funktioniert. Sie ist auch nicht faul. Eher im Gegenteil: Sie ist vielfach fleißiger Handlanger wenn es darum geht, dass Netz von Vorschriften und Auflagen enger zu knüpfen. Der griechischen Verwaltung, die von einem weitgehend als Patronagesystem missbrauchten Beamtenapparat gebildet wird, haben internationale Institutionen eben erst Dysfunktionalität bestätigt. Doch auch hierzulande gibt es bereits ähnliche Phänomene. Wer hinterfragt schon das ausufernde Beauftragten-, Berater- und Quariertsmanagerwesen, das manchmal nur Alibi für eine umfassende Problemlösungskompetenz der Politik steht, die zur Lösung anstehenden Probleme mitnichten löst?

Problematisch wird das Verhalten von Bundes- und Landadel dann, wenn das Ausgesorgthaben, die Mentalität prägt. Wer seiner existenziellen Nöte enthoben ist, kann den Blick auf das “große Ganze” werfen. Was weiß er schon von Erwerbslosigkeit? Sie wird ihn nie treffen. Der Amtsadel pflanzt seine Mentalität fort. So wie man zurecht beklagt, dass manche Kinder in Hartz-IV-Familien Hartzer als Berufwunsch weitergibt, vermittelt mancher Staatsdiener in öffentlichen Schulen, das Endziel staatlicher Bestallung mit einer umfassenden Kritik an privatwirtschaftlicher Aktivität. Antikapitalismus gehört da schon wegen weitgehend erfolgreicher ökonomischer Analphabetisierung zum guten Ton. Dank der Lehrpläne im paternalistischen Mainstream wissen die Kinder deshalb zwar aus welchen Bestandteilen ihr Pausenbrot besteht, aber nicht mehr wie man es sich verdienen muss.

Beinahe regelungsdicht präsentiert sich die Republik. Es wird Zeit, den Verantwortungsnehmern in den Verwaltung das Gespür dafür zu geben, dass sie nicht um ihren Selbsterhalt sondern zum Wohl des Staatswesens eingestellt und reichlich privilegiert sind. Bescheidenheit in den eigenen Ansprüchen ist freilich stets eine großer Kraftakt, dem sich der Adel – das zeigt die Geschichte – stets nur ungern unterzogen hat. Liberale betonen beim Thema “Staatsdiener” mehr das Dienen als den Staat.