Berlin entgeht einer Rot-Grün-Schwäche.

 

Das rot-grüne Modell gibt es nicht. In NRW regiert es nur mit Duldung der Linken. In Stuttgart konnte Grün-Rot nur durch die Sonderkonjunktur der grünen Panikprofiteure mit knapper Mehrheit an die Regierung gelangen. In Berlin ist es schon am ersten Tag der Koalitionsverhandlungen gescheitert. Das wird die Presse natürlich nicht daran hindern, uns bis zur Bundestagswahl von dieser Konstellation vorzuschwärmen. Journalisten erörtern lieber die Zutaten von Tortendiagrammen zur Koalitionsbildung als das Schwarzbrot politischer Inhalte zu bewerten. Da passt es ganz gut, dass Rot-Grün seine Regierungs(un)fähigkeit nicht in der Landesregierung der Bundeshauptstadt beweisen muss.

Wenn Rot-Grün an 3,2 Kilometer Straße scheitert, dann kann das Vieles heißen. Zum Beispiel, dass Berlin keine wirklich großen Probleme hat. Das glaubt aber außer den Grünen wohl keiner. Oder, dass die beiden Wunschpartner sich so nahe sind, dass sie sich schon ein besonderes Symbolthema suchen zu müssen, um nicht miteinander regieren zu müssen. Wahrscheinlicher ist, dass Klaus Wowereit eine Stimme Mehrheit für die Partnerschaft mit seinem Traumgegenüber nicht stabil genug erschien. Er hat bereits seine Erfahrungen mit den Kapriolen der Grünen, die an seiner Regierungsarbeit in kaum einer Parlamentsdebatte etwas Gutes finden konnten.

In Berlin heißt es nun vorschnell, zur Regierungsbildung bleibe nur Rot-Schwarz. Etwas mehr Fantasie bitte! Klaus Wowereit kann auch mit Linken und Piraten regieren. Schon sieht man deren Abgeordnete feixend über die Gänge des Preußischen Landtags zu Sondersitzungen laufen. Wowereit kennt seine Linke – sie frisst ihm aus der Hand – und das Programm der Freibeuter hat zu den wesentlichen landespolitischen Fragen ohnehin nur Leerstellen anzubieten. 

Allen, die jetzt sagen, die schwarz-gelbe Bundesregierung sei so fähig nicht, entgegne ich: Wenn Union und FDP sich endlich darauf besinnen, wofür sie gewählt wurden und was sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dann werden sich viele auch wieder daran erinnern, warum sie diese Verbindung gewählt haben anstelle einer Rot-Grün-Schwäche zu erliegen.

Die Regierungsunfähigkeit von Rot-Grün zeigt sich in den aktuellen Folgen der von ihr mitzuverantworteten Aufweichung des EURO-Stabilitätspaktes im Jahr 2004. So teuer kann selbst der Rumpelstart von Schwarz-Gelb gar nicht werden.