Archiv für den Monat: Oktober 2011

Mehr Mut statt Missmut

 

Die FDP fällt bis zum 17. Dezember 2011 als Regierungspartei aus. Ihre Repräsentanten und Mitarbeiter befinden sich bis dahin – nur unterbrochen durch einen Parteitag – wahlweise in der Selbstfindung oder bei der Meinungsbildung zum Mitgliederentscheid.

Nach Grundsatzwerkstätten und Regionalkonferenzen soll nun die Öffentlichkeit mit der Selbstbespiegelung innerparteilicher Meinungsvielfalt in Atem gehalten werden.

Zur Vermeidung von Missverständnissen: Es ehrt eine liberale Partei, wenn sie den innerparteilichen Meinungsbildungsprozess so breit anlegt. Die Abwägung von Argumenten, der Ausgleich von Interessen gehört zu den Königsdisziplinen in der pluralen Gesellschaft. Es ist eine Herausforderung, die Suche nach der besten Lösung sachlich und ganz ohne Personalfragen auszutragen. Als Wähler der Liberalen möchte ich mir allerdings wünschen, dass die Freunde der Freiheit über das interessante Kräftemessen zwischen Parteiführung und abgeordneteninduzierter Basisbewegung wieder einmal an die Umsetzung ihres Arbeitsauftrages gehen. Wenn am 17. Dezember die Stimmen des Mitgliederentscheids ausgezählt sind, wird man sehen, ob es einen Unterschied zwischen der Haltung der Bundestagsfraktion, einer ebenso erwartbaren Stellungnahme des von der Basis beschickten Parteitages und der Entscheidung der Teilnehmer des Mitgliederentscheides gibt.

Die weitaus überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland glaubt indes, dass sie von der Staatsschuldenkrise nicht berührt wird. Trotzdem bleibt der Kampf für Geldwertstabilität ein Muss für Liberale. Deshalb heißt es nun wachsam sein, wenn die Bundeskanzlerin die Koalitionsvereinbarung aushebeln wollte und einen gesetzlichen Mindestlohn einführt. 

Wer sich selbst nicht an Verträge hält, ist kein zuverlässiger Partner bei der Sicherung der Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Wenn insbesondere in Ostdeutschland zahlreiche Arbeitgeber aus der Tarifgemeinschaft ausgetreten sind, dann doch nicht um die Knechtschaft ihrer Mitarbeiter vorzubereiten. Grund dafür war doch vielfach, dass die zwischen Großbetrieben und Gewerkschaften ausgehandelten Tariflöhne der Leistungsfähigkeit der ums Überleben kämpfenden kleinen und mittelständischen Betriebe nicht gerecht wurden. Sozialdemokratische Feindbilder aus der Frühzeit des Klassenkampfes haben mit dem verantwortungsvollen Vorgehen der unbescholtenen Mehrheit leistungsbereiter Arbeitgeber nichts zu tun. Wenn die Überkanzlerin jetzt den Einfluss des Kartells aus Arbeitgebern und Gewerkschaften auf Betriebe ausdehnen will, die sich im Überlebenskampf gegen diese problemferne und vielfach weltfremde Bevormundung gewendet haben, ist das nur ein weiteres Zeichen, dass die Sozialdemokratisierung der Union ein neues Stadium erreicht hat. 

Damit sind wir wieder bei der FDP. Sie wäre als Stimme der marktwirtschaftlicher Vernunft gefordert und sollte die selbstgewählte Gesprächstherapie in ihrer Selbsthilfegruppe für selbstzweifelnde Freiheitsfreunde schnellstens beenden. Die Wohlstandsmaschine Soziale Marktwirtschaft braucht selbstbewusste Wartungsarbeiter, wenn verhindert werden soll, wenn Sozialingenieure ihre Schrauben lockern. Die Union hat es erfolgreich geschafft, der FDP den schwarzen Peter für den schlechten Zustand der Koalition unterzujubeln. Bei der Wahl in NRW 2010 haben die Unionschristen zehn Prozentpunkte verloren, nachdem Jürgen Rüttgers drei Wochen vor der Wahl das schwarz-gelbe Projekt zwischen Rhein und Ruhr aufgekündigt hatte. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte die FDP-Führung sich aus der atemberaubenden mütterlichen Umarmung der Angela M. lockern müssen und eine beherzte Umsetzung des Koalitionsvertrages einfordern müssen. 

Die Steuersenkungen zu Beginn der Legislatur haben den Anstieg der Steuermehreinnahmen nicht gedämpft. Eindrucksvoll wurde damit die sozialdemokratische Mär widerlegt, Steuersenkungen würden die Einnahmen gefährden. Wirksame Haushaltskonsolidierung kann nur über ernsthafte Aufgabenkritik der öffentlichen Hand erfolgen. Dann sinken auch die Steuern und Abgaben. Die Reform der Sozialen Sicherung  kann Effizienzpotentiale heben. Das senkt die Lohnzusatzkosten, die heute sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze belasten. Dann wird reguläre Arbeit wieder bezahlbar. 

Wie lautete die liberale Selbstverpflichtung gegenüber den Wählern 2009:„Arbeit muss sich wieder lohnen.“ Daran müssen die Entscheidungsträger der FDP erinnert werden. Dafür wurden sie gewählt. Nach dem kraftstrotzenden Hochmut im Glückstaumel 2009 kam die ernüchternde Erkenntnis, dass liberale Reformen nicht auf Knopfdruck erfolgen können. Doch anstatt unbeirrt am Ball zu bleiben, begann der desorganisierte Liberalismus mit dem Hakenschlagen. Der Wähler quittierte das bestenfalls mit Langmut, schmerzlicher aber mit Unmut. Dem Wehmut der Wahlniederlagen folgte ebenso plakative wie deshalb unangebrachte Demut. Freiheit erlangt man nicht mit Missmut. Freiheit braucht mehr Mut.

Wollen wir hoffen, dass die Liberalen auf ihren Parteitag in zwei Wochen zu Courage und Orientierung zurückfinden. Sie können nur gewinnen.

Ein Volk von Spekulanten

Nicht erst seit der Erfindung des Farbfernsehens wissen wir: Die Welt ist nicht schwarz-weiß. Sie kennt viele Grautöne. Mehr noch: Sie ist sogar richtig bunt. Deswegen ist immer Vorsicht geboten, wenn Argumente ohne Zwischentöne erklingen, oder gar überall scheinbare Gegensätze auftauchen. „Die Wirtschaft“ stehe gegen die „Gesellschaft“ heißt es da häufig. Tatsächlich ist dieser vermeintliche Gegensatz ein Konstrukt ohne Realität. Die Wirtschaft wird von Menschen gestaltet, die nicht in einem fernen Paralleluniversum agieren, sondern mitten unter uns, also mitten in der Gesellschaft. Es ist kein Geheimnis: Wir sind die Gesellschaft. Und: Wir sind Wirtschaft.

Selbst Spekulanten leben nicht auf einem fremden Stern. Sie sind mitten unter uns. Es sind diejenigen, die an der Börse darauf setzen, dass ihre Investition sich auszahlt. Es sind auch die Kleinanleger, die „ihren“ Bankberater gebeten haben, ihnen die aussichtsreichste Option zu eröffnen, aus ihrem kleinen, ein großes Vermögen zu machen, zum Beispiel zur Alterssicherung.

Spekuliert haben auch die einfachen Arbeiter und Angestellten, die dem erklärten politischen Willen der Clinton-Regierung folgten und ohne notwendige Kreditwürdigkeit billiges Geld für den Erwerb von Eigenheimen geliehen haben. Als sie diese Kredite nicht mehr bedienen konnten, begann die Immobilienblase in den Vereinigten Staaten zu platzen, die erfindungsreiche Finanzberater als bestens beurteilte Anlage an (staatliche) deutsche Landesbanken verkauft hatten.

 

Da kommt es nur zu gelegen, dass Freunde der oberflächlichen Betrachtung Politikern ermöglichen, von ihrem eigenen Versagen abzulenken, wenn “die Banken” in ihre Schranken gewiesen werden sollen.

 

Doch Spekulation findet nicht nur im fernen Land der Traumhäuser statt: Millionen Menschen spielen Lotto. Ihre Hoffnung und Spekulation: Mit geringem Einsatz den Jackpot knacken und damit die größtmögliche Investitionsrendite zu erzielen, die sich denken lässt. Dem verheißungsvollen Lottoglück gegenüber sind selbst Bankberater und Finanzdesigner ohne entsprechendes Angebot.

Hinter alle dem steht der Wunsch nach dem großen Glück, das Streben nach materiellem Wohlstand vielleicht sogar Sorglosigkeit ohne Anstrengung.

 

Ihm können sich vielfach nicht einmal die Protagonisten des öffentlichkeitswirksamen Altruismus verschließen: Gregor Gysi hat sich erst von seinem Anteil an einem geschlossenen Immobilienfonds getrennt als im Zuge der Berliner Bankenaffäre öffentlich wurde, dass er sich damit Renditeaussichten gesichert hatte, die angesichts des skandalösen Finanzgebarens der Bank unhaltbar waren.

Seien wir also nicht zu vorschnell, wenn wir uns moralisch über andere erheben. Liberale wissen um die Schwächen der Menschen und gehen mit ihnen um. Liberale Politik steht für einen allgemein akzeptierten Ordnungsrahmen, der den Spekulanten im Verbraucher sieht und ernst nimmt, ohne ihm sein nur allzu verständliches Streben nach Glück unmöglich zu machen. 

APO-Enkel

Das grüne Generationenprojekt bekommt Nachwuchs. Den APO-Opas wird jetzt durch APO-Enkel Konkurrenz gemacht. Diesen Eindruck erweckt zumindest die mediale Berichterstattung. Viele der immergrün ergrauten Journalisten rufen Gründungsbilder  der Grünen in Erinnerung. Ungekämmt mit Zottelhaar und Latzhose. Da war doch mal was. Inzwischen kann selbst Jürgen Trittin die Krawatte binden wie die Jungpioniere im Osten dereinst ihre Halstücher.

Schnell kamen einige Schnellanalytiker im Fernsehen zum Ergebnis, die Piraten seien eine liberale Partei. Einige Piraten nennen sich doch selbst „sozialliberal“. Warum sie das tun, bleibt ihr Geheimnis. Was sie darunter verstehen, mussten sie bislang nicht öffentlich erläutern. Vielleicht nutzen sie das Etikett, weil es in Deutschland medial gut ankommt, die 70er Jahr zu besseren Zeiten zu verklären.

Doch Vorsicht: Piraten sind bestenfalls Teilzeitliberale. Sie mögen für Kulturliberalismus stehen, bleiben aber blind gegenüber den Prinzipien der Marktwirtschaft als Ausdruck des Prinzips Freiheit im wirtschaftlichen Bereich. Diese Einäugigkeit sorgt dafür, dass sie nur auf dem Bein Interaktivität und Partizipation via Internet stehen. Der Bereich Wirtschaft ist gewissermaßen – ganz Pirat – ihr Holzbein.

„Liquid Democracy“ nennen die Piraten ihr Wunderrezept, um den eigenen Mut zur Lücke in nahezu allen politischen Felder mit der Weisheit der Vielen auszufüllen. Welche Prinzipien dabei zur Anwendung kommen, ob dabei einzig Stimmungsbilder, Mehrheitsentscheidungen oder auch Werthaltungen zum Ausdruck kommen, wird zu beobachten sein.

Was die Medien bei anderen Parteien zuvor weitgehend ignoriert haben, wird nun als Beleg der Innovationskraft der Freibeuter herangezogen. So wie die Grünen seit den siebziger Jahren erfolgreich so getan haben, als hätten sie den Umweltschutz erfunden, so scheint die Öffnung für internetgestützte Mitwirkung zur Gründungslegende der Piraten gestrickt.

Die Liberalen zum Beispiel haben die Diskussion ihres Wahlprogramms schon seit 2000 via Internet diskutiert und 2009 von ihrer Vorreiterrolle im Internetwahlkampf profitiert. Seitdem scheinen die Liberalen, die Beteiligung über die neuen Medien zuletzt geringer geschätzt und methodisch veraltet präsentiert zu haben. Dafür werden sie jetzt von den Freibeutern vorgeführt. 

Gönnen wir den Seeräubern diesen medialen Erfolg. Inwieweit sie mittels Schwarmintelligenz politikfähig gemacht werden, wird sich zeigen.

Doch lüften wir die Augenklappe des Piraten und wenden den Blick auf die Freiheit in wirtschaftlichen Fragen. 

Piraten oder Freibeuter nehmen sich, was ihnen nicht gehört. Die Achtung des Eigentums anderer gehört deshalb nicht zu ihren ausgeprägten Eigenschaften. Das zeigt sich in ihren Haltungen zu geistigem Eigentum im Netz. Sie möchten es vergemeinschaften. Solche Forderungen kommen häufig von denen, die mangels eigener Einfälle, lieber von anderen abschreiben möchten.

Warum soll das für Menschen mit eigener Kreativität interessant sein? Viele Kreative bewegt gerade die Frage, wie sie ihren Lebensunterhalt bei der grassierenden Freibiermentalität im Internet mit ihrem geistigem Eigentum verdienen können.  

Wie andere Parteien trieben die Piraten das Instrument des „Over-Promising“ mit der Forderung nach kostenfreiem Personennahverkehr bis zur Unglaubwürdigkeit auf die Spitze.  Das ist sicher eher linkspopulistisch als sozialliberal. Wer aber etwa den Liberalen ständig abfordert, die „Gegenfinanzierung“ von nur mäßigen Steuererleichterung von aktuell noch etwa acht Milliarden (etwas weniger als der Jahresetat von ARD und ZDF) zu erläutern – was kein Problem wäre, aber hier nicht Thema ist – , sollte die ruinösen Ansichten der Piraten nicht belächeln oder gar als Zukunftsvision verklären. 

Immerhin kann man von den Piraten lernen, dass eine freche Werbekampagne doch auch Nichtwähler mobilisieren kann, wenn sie die Prinzipien plakativer Werbung berücksichtigt.

Frech war die Kampagne, weil gerade der Slogan „Trau keinem Plakat. Informiert Dich“ wohl Misstrauen gegen Wahlversprechen mobilisierte, aber nicht durch ein politisches Vollprogramm, das andere für unverzichtbar halten, unterlegt war. So konnte es gerade programmorientierten Wählern eher als Warnung denn als Werbung für die Piraten erscheinen.

Es wird zu beweisen sein, wie lange die Wähler der Piraten sich durch die Koketterie mit der Unwissenheit von der Tatsache ablenken lassen, dass sie die Katze im Sack gekauft haben. Der destruktive Grundzug einer Protestwählerschaft wird hier sehr deutlich. Auch die Wählerschaft der Piratenpartei darf sich kritisch hinterfragen lassen. Nur im Absolutismus ist der Souverän über jede öffentliche Erörterung seine Verhaltens erhaben.

Doch nun zu einer Selbstbeschreibung der Piraten in einer von ihnen aufgegebenen Stellenbeschreibung:

„Wir sind ein bunter Haufen verschiedener Charaktere, der angetreten ist, vieles an der Art zu verändern, wie Politik gemacht wird. Wir wollen mutig jede Menge Neues probieren, Bewährtes verbessern und Überkommenes abschaffen. Du hast die Möglichkeit, mit uns Geschichte zu schreiben.“

Liebe Piraten, haben Sie es nicht ein bisschen kleiner? „Vor mir war nichts, nach mir wird nichts sein?“ Das war noch nie ein sehr reflektierte Standpunkt. Anstatt Geschichte zu machen, sollten sie die Probleme der Menschen angehen.

Bleibt zu hoffen, dass die Resozialisierung in die Mitte der Gesellschaft bei den Freibeutern ebenso erfolgreich ist, wie bei jenem Menschen Fischer, der als Steinewerfer begann und als Villenbesitzer in Berlin-Grunewald endete.

Eine Bitte an die Führung der Piratenpartei: Auch wenn man die Mitglieder der Liberalen nicht schätzt, hat die bewährte Tradition, dass man politisch Andersdenkende achtet, etwas sehr angenehmes. Unangenehm dagegen war, dass ein Vertreter der Piraten am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“ nach den Worten „Verpisst Euch“ einem FDP-Mitglied unvermittelt ins Gesicht spuckte. Das ist eine Art des politischen Umgangs, die in Deutschland zwar auch eine gewisse Tradition, aber wenig mit Weltoffenheit und Toleranz zu tun hat.

Wer regiert Deutschland?

Nach dem Grundgesetz wird Deutschland von einem Kabinett regiert, das auf Vorschlag der durch den Bundestag gewählten Kanzlerin vom Bundespräsidenten ernannt wird.

So weit zur Theorie. Wie aber sieht es in der Praxis aus? Geflügelte Worte, die in Ministerien die Runde machen, geben da Hinweise auf die tatsächlichen Entscheidungsstrukturen: “Das Auswärtige Amt hat noch aus jedem Politiker einen anständigen Außenminister gemacht.” Nun ist es nicht die Absicht dieses Blogs, dieses Verdikt aus den selbstbewusstesten Kreisen der bundesdeutschen Ministerialbürokratie anhand der “Amtsleiter” Joschka Fischer und Guido Westerwelle zu hinterfragen. Der Gegenstand meiner Betrachtungen soll vielmehr der Amtsadel selbst sein, der mehr oder minder geräuschlos hinter den Spitzen der jeweiligen Ministerien agiert.

Anders als das politische System in den USA führt ein Regierungswechsel in Deutschland nicht zum Austausch der Beamtenschaft in Regierungseinrichtungen, der gewissermaßen noch den letzten Pförtner nach der Farbenlehre der jeweils gewählten Regierung besetzt oder eben austauscht. Das hat hierzulande sicher auch zu Stabilität im Regierungsapparat beigetragen. Die so gesicherte Kontinuität führt aber nicht nur bei den jeweiligen Regierungsspitzen, sondern auch bei den dienstbaren Geistern in den Ministerien zu – vorsichtig formuliert – Anpassungsstörungen. Sicher sind Journalisten dankbar für jedes unfreundliche Wort, das aus Kreisen des Auswärtigen Amtes über die jeweilige Spitze des Amtes fällt. Gleichzeitig frage ich mich aber, ob die Staatsdiener mit derlei Indiskretionen ihre Aufgabe richtig verstehen. Ich erinnere mich noch an die amüsierte Nachfrage niederländischer Liberaler im Jahr nach der Bundestagswahl: “Hattet Ihr nicht einen Regierungswechsel? Wir sehen in Brüssel immer noch die selben SPD-Staatssekretäre aus dem Bundesfinanzministerium den Ton angeben.” Wen wundert es da, dass dieses Haus so wenig perspektivisches zur Bewältigung der europäischen Haushaltskrise beitragen konnte – oder wollte?

In der Wirtschaft wäre es sicher undenkbar, dass Angestellte ihr Unternehmen und der Leitungen schmähen oder sogar gegen sie arbeiten ohne dafür Konsequenzen befürchten zu müssen. Kluge Mitarbeiter in der freien Wirtschaft werden schon mit Blick auf das Kündigungsrecht Zurückhaltung üben. Der staatlich bestellte Amtsadel ist da freier. Das hat mit Blick auf die Unabhängigkeit zum Beispiel von Richtern sicher Manches für sich. Für den einen oder anderen Ministerialbeamten aber muss man sich schon fragen, ob er das Privileg der Unkündbarkeit nicht missversteht. Nun wird man in diesen modernen Adel zumindest nicht mehr hineingeboren. Man muss sich diesen Stand erarbeiten. Ist der Status aber erst einmal erkämpft, erlahmt bei manchem der Enthusiasmus und Pfründensicherung tritt ein. Das macht den Beamtenstatus so begehrt.

Nun haben sich dank des Rückkehrrechts und Beförderungsanspruchs selbst in der Zeit der Ausübung eines öffentlichen Mandats in den Parlamenten und Kabinetten Herrschaftseliten ausgebildet, die von Besoldungsstufen und von öffentlichen Dienst eine ganze Menge, von den Nöten der um ihre wirtschaftliche Existenz ringenden Menschen im marktwirtschaftlichen Wettbewerb aber kaum noch etwas wissen. Bei vielen gilt das ebenso alte wie selbstlose Motto: “Wer das Kreuz in der Hand hält, segnet sich selbst zuerst.” Jüngstes Beispiel: Die vom Kabinett beschlossene Verdoppelung des Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte. Nicht, dass ich die Leistungen einer funktionierenden öffentlichen Verwaltung nicht zu schätzen wüßte, aber sind das die berühmten Leistungsanreize und der Sparwille der öffentlichen Hand? FDP-Vize Zastrow hat dies zurecht kritisiert, zumal für auch nur geringe steuerliche Entlastungen kein Geld da sein soll. In der Regel steigen Bundesbeamte eine Besoldungsstufe höher ein als ihre nicht minder qualifizerten Kollegen in den Ländern. Im Gegensatz zu den Angehörigen des föderalen Hochadels der Bundesbeamten müssen aber zum Beispiel alle Landesbeamten der Hauptstadt schon lange mit einer bei jeweils 640 Euro brutto gedeckelten Sonderzahlung als Weihnachtsgeld auskommen.

Nun kann man sich glücklich schätzen, dass die deutsche Verwaltung wenigstens funktioniert. Sie ist auch nicht faul. Eher im Gegenteil: Sie ist vielfach fleißiger Handlanger wenn es darum geht, dass Netz von Vorschriften und Auflagen enger zu knüpfen. Der griechischen Verwaltung, die von einem weitgehend als Patronagesystem missbrauchten Beamtenapparat gebildet wird, haben internationale Institutionen eben erst Dysfunktionalität bestätigt. Doch auch hierzulande gibt es bereits ähnliche Phänomene. Wer hinterfragt schon das ausufernde Beauftragten-, Berater- und Quariertsmanagerwesen, das manchmal nur Alibi für eine umfassende Problemlösungskompetenz der Politik steht, die zur Lösung anstehenden Probleme mitnichten löst?

Problematisch wird das Verhalten von Bundes- und Landadel dann, wenn das Ausgesorgthaben, die Mentalität prägt. Wer seiner existenziellen Nöte enthoben ist, kann den Blick auf das “große Ganze” werfen. Was weiß er schon von Erwerbslosigkeit? Sie wird ihn nie treffen. Der Amtsadel pflanzt seine Mentalität fort. So wie man zurecht beklagt, dass manche Kinder in Hartz-IV-Familien Hartzer als Berufwunsch weitergibt, vermittelt mancher Staatsdiener in öffentlichen Schulen, das Endziel staatlicher Bestallung mit einer umfassenden Kritik an privatwirtschaftlicher Aktivität. Antikapitalismus gehört da schon wegen weitgehend erfolgreicher ökonomischer Analphabetisierung zum guten Ton. Dank der Lehrpläne im paternalistischen Mainstream wissen die Kinder deshalb zwar aus welchen Bestandteilen ihr Pausenbrot besteht, aber nicht mehr wie man es sich verdienen muss.

Beinahe regelungsdicht präsentiert sich die Republik. Es wird Zeit, den Verantwortungsnehmern in den Verwaltung das Gespür dafür zu geben, dass sie nicht um ihren Selbsterhalt sondern zum Wohl des Staatswesens eingestellt und reichlich privilegiert sind. Bescheidenheit in den eigenen Ansprüchen ist freilich stets eine großer Kraftakt, dem sich der Adel – das zeigt die Geschichte – stets nur ungern unterzogen hat. Liberale betonen beim Thema “Staatsdiener” mehr das Dienen als den Staat.

Berlin entgeht einer Rot-Grün-Schwäche.

 

Das rot-grüne Modell gibt es nicht. In NRW regiert es nur mit Duldung der Linken. In Stuttgart konnte Grün-Rot nur durch die Sonderkonjunktur der grünen Panikprofiteure mit knapper Mehrheit an die Regierung gelangen. In Berlin ist es schon am ersten Tag der Koalitionsverhandlungen gescheitert. Das wird die Presse natürlich nicht daran hindern, uns bis zur Bundestagswahl von dieser Konstellation vorzuschwärmen. Journalisten erörtern lieber die Zutaten von Tortendiagrammen zur Koalitionsbildung als das Schwarzbrot politischer Inhalte zu bewerten. Da passt es ganz gut, dass Rot-Grün seine Regierungs(un)fähigkeit nicht in der Landesregierung der Bundeshauptstadt beweisen muss.

Wenn Rot-Grün an 3,2 Kilometer Straße scheitert, dann kann das Vieles heißen. Zum Beispiel, dass Berlin keine wirklich großen Probleme hat. Das glaubt aber außer den Grünen wohl keiner. Oder, dass die beiden Wunschpartner sich so nahe sind, dass sie sich schon ein besonderes Symbolthema suchen zu müssen, um nicht miteinander regieren zu müssen. Wahrscheinlicher ist, dass Klaus Wowereit eine Stimme Mehrheit für die Partnerschaft mit seinem Traumgegenüber nicht stabil genug erschien. Er hat bereits seine Erfahrungen mit den Kapriolen der Grünen, die an seiner Regierungsarbeit in kaum einer Parlamentsdebatte etwas Gutes finden konnten.

In Berlin heißt es nun vorschnell, zur Regierungsbildung bleibe nur Rot-Schwarz. Etwas mehr Fantasie bitte! Klaus Wowereit kann auch mit Linken und Piraten regieren. Schon sieht man deren Abgeordnete feixend über die Gänge des Preußischen Landtags zu Sondersitzungen laufen. Wowereit kennt seine Linke – sie frisst ihm aus der Hand – und das Programm der Freibeuter hat zu den wesentlichen landespolitischen Fragen ohnehin nur Leerstellen anzubieten. 

Allen, die jetzt sagen, die schwarz-gelbe Bundesregierung sei so fähig nicht, entgegne ich: Wenn Union und FDP sich endlich darauf besinnen, wofür sie gewählt wurden und was sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dann werden sich viele auch wieder daran erinnern, warum sie diese Verbindung gewählt haben anstelle einer Rot-Grün-Schwäche zu erliegen.

Die Regierungsunfähigkeit von Rot-Grün zeigt sich in den aktuellen Folgen der von ihr mitzuverantworteten Aufweichung des EURO-Stabilitätspaktes im Jahr 2004. So teuer kann selbst der Rumpelstart von Schwarz-Gelb gar nicht werden.