“Wir haben das falsche Schwein geschlachtet”

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hat viele Schnellanalytiker auf den Plan gerufen. Mit drastischen Worten kommentierten auch Vertreter der FDP den ernüchternden Aus- und Abgang für die Liberalen an der Ostsee. Wolfgang Kubicki wird mit den Worten die Marke FDP habe “generell verschissen” zitiert.

Sicher hat es eine Partei, die unbeliebt erscheint, schwer, gewählt zu werden. Entscheidender aber ist, dass die FDP ohne erkennbare Linie und Profil erscheinen musste. Sicher haben die Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern auch hausgemachte Probleme: Der bisherige Fraktionsvorsitzende im Landtag wurde von den eigenen Leuten nicht zur Wiederwahl vorgeschlagen, der neue Spitzenkandidat konnte nicht sehr viel eigenes Profil entwickeln und präsentieren.

Die Werbekampagne präsentierte solide Stangenware. Sie verkannte, dass Angriff die beste (Selbst-) Verteidigung ist. Wer sich in der politischen Landschaft behaupten will, muss Klarheit und Selbstsicherheit vermitteln. Zu beidem fehlt den Liberalen aktuell offenbar die Courage. An die Stelle der Selbstachtung haben sie schon lange die Selbstzerfleischung gesetzt. Allzuviele “Menschenopfer” können die Liberalen nicht mehr erbringen, um die Wahlgötter gütig zu stimmen. Einen bewahrt man sich offenbar noch auf, um ihm dann die Rechnung für alle Wahlgänge bezahlen zu lassen.  Die Einschläge kommen nun auch für die neuen Kräfte an der Spitze der Partei näher. Wer jetzt zu früh das Haupt des Sündenbocks präsentiert, muss Ende September eventuell seinen eigenen Kopf opfern.

Die Frage, wozu Deutschland die Liberalen braucht, ist dann aber immer noch nicht hinlänglich erörtert. Gestern hat Christian Lindner die Vokabel des Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle wiederholt, die Partei müsse sich der “Brot- und Butterthemen” annehmen. Ist das ein Beleg für die Lernfähigkeit der Partei? In der Tat hatte man gerade zuletzt bei den inhaltlichen Impulsen doch sehr den Eindruck, sie gingen an den wirklichen Bedürfnissen der Menschen vorbei oder werden von anderen Wettbewerbern in der politischen Landschaft besser, will heißen glaubwürdiger, bedient.

Eine Partei, die seit Ihrer Gründung stets die Masse gegen sich hatte, ist schlecht beraten, es jedem recht machen zu wollen. Sie sollte darauf achten, etwas Richtiges zu tun. Davon ist entgegen anderslautenden Meldungen sogar im Koalitionsvertrag viel Konkretes zu lesen. Sollte das Steuersystem nicht gerechter gemacht werden? Hatte der Finanzminister nicht den Auftrag die absurden Mehrwertsteuersätze zu durchforsten? Was ist davon geblieben? Die Bildungspartei FDP sollte wissen, dass nur versetzt werden kann, wer seine Hausaufgaben macht. Ablenkungsmanöver und Ausreden helfen da nicht.

Den hämischen Angriffen der Opposition setzt die FDP nichts entgegen. Rot-Grün hat die Regeln für die Eurozone aufgeweicht und den Griechen trotz bekanntlich erwiesener Statistiktricks den Eintritt in die Gemeinschaftswährung erleichtert. Warum sollte diese Kräfte kompetent sein, die Haushaltskrise in Europa zu lösen? Sind nicht in Spanien und Griechenland Sozialdemokraten am Werk?

Solange SPD und Grünen nicht deutlich widersprochen wird, werden sie weiter die Besserwisser spielen können. Selbstkritik jedenfalls ist von Rot-Grün nicht zu erwarten. Die Grünen zum Beispiel haben bei der Bundestagswahl 2009 den letzten Platz belegt. Hat man deshalb öffentliche Richtungsdiskussionen aus ihren Reihen vernommen? Nein. Grünen-Bashing kommt – insbesondere bei entsprechend sozialisierte Medienlandschaft –  nicht an. Warum also nicht von den Grünen lernen und zum Angriff übergehen? Chuzpe kann man von den Grünen lernen. Sie scheren sich nicht um die öffentliche Meinung und gehen ihren Weg, auch wenn es der Falsche ist.

In Mecklenburg-Vorpommern sind die extremen Kräfte, die braunen und roten Sozialisten, gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen. Die Liberalen konnten dieser bedenklichen Tendenz wenig entgegensetzen. Vielen scheinen die Wiedergänger von Rassismus und Antikapitalismus lieber zu sein als die Verfechter vom Menschenwürde, Mündigkeit und Marktwirtschaft. Das ist das Problem.

Die Freunde der Freiheit sollten mutig weiterkämpfen. Wer nicht kämpft, hat schon verloren, heißt es immer wieder. Die Menschen, denen die Freiheit am Herzen liegt, sollten bei kommenden Wahlen bedenken, ob die Weisheit der Wähler am vergangenen Sonntag nicht das falsche Schwein geschlachtet hat.

Gute Besserung, freie Demokraten!