Archiv für den Monat: September 2011

Vae Victis – Überflieger!

Am Samstag sind in den USA zwei Kunstflieger abgestürzt. Zu einem weiteren Absturz kam es am Sonntag in Berlin. Die Fliegerstaffel der FDP ist mit bewährtem aber leider schlecht gewartetem Fluggerät abgestürzt.  Das Publikum  hat diesen Absturz zum Teil entsetzt, zum Teil schadenfroh zur Kenntnis genommen.

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Das mussten die Liberalen schon vor diesem Wahltag erkennen. Nicht mehr zu erkennen war indes der Kurs der blau-gelben Überflieger, die da am deutschen Polithimmel ihre Schleifen drehten. Wie die Regierung nach dem Reaktorunfall von Fukushima hat die FDP-Führung ihren Kurs ruckartig verändert. Selbst wenn man die Haltung zur Energiewende oder zum Euro-Kurs für richtig hält, zeigt sich einmal mehr: Selbst wohlwollende Freunde der Freiheit konnten den Sinn dieser Loopings nicht mehr nachvollziehen. Mehr noch: Die Liberalen setzten dem Vorwurf der Europafeindlichkeit nichts oder wenig Erkennbares entgegen.

Sicher bleibt es richtig, die öffentliche Debatte auf relevante Themen zurückzuführen, z. B. die Geldwertstabilität. Gerade in Berlin ging es im Wahlkampf zu keiner Zeit um die ernüchternden Fakten. Der Problemvermeider Klaus Wowereit nutzte seine Qualitäten als Stimmungskanone und zerschoss alle Bedenken gegenüber Rekordverschuldung und Arbeitslosigkeit in der Hauptstadt. Hartz-Brot  und Computer-Spiele wollen die Berliner. Das belegen auch die Neuankömmlinge im Parlament: Die Piratenpartei bekennt sich in Fernsehinterviews offen zu ihrem Dilettantismus und freut sich auf ihre fünfjährige Aus- und Fortbildung im Parlament. Der wissenschaftliche Dienst dort wird sie sicher kompetent unterstützen.

Die Grünen gewinnen an Zustimmung: Renate geht von Deck. Nicht ohne die Grünen dem “befreundeten Mitbewerber” – der SPD – noch schnell als “linke Partei”  als Koalitionspartei anzudienen.

Vertreter der rasierten Regierungspartei FDP versuchen nicht mehr, ihr stümperhaftes Verhalten schamhaft zu verdecken.  Bei den FDP-Kapitänen ist wieder von “Weckruf” die Rede. Diese beliebte “Wir-haben-verstanden-Variante” haben Freunde der Freiheit mindestens schon zweimal gehört.

Die Hauptstadt-FDP erfährt, dass man den eigenen Wahlkampf nicht mit Schuldzuweisungen an die Bundespartei gewinnen kann, selbst wenn sie berechtigt sind. Der blau-gelbe Widerstand gegen staatliche Vollversorgung auf Kosten Dritter muss sich in der außerparlamentarischen Opposition neu ordnen, wenn sie nach einer wilden Nacht irgendwann wieder Tageslicht sehen will.

Der FDP-Generalsekretär hat in der Hochphase des Wahlkampfes in der Hauptstadt mit Grundsatzwerkstätten außerhalb der Kampfgebiete Leuchtfeuer setzen wollen. Letztlich hat die Partei damit nur ihre Desorientierung dokumentiert und Kräfte an Nebenschauplätzen gebunden, die besser zum Feuerlöschen im Wahlkampf eingesetzt worden wären. Die FDP hat kein Theorieproblem, sie droht an der Praxis zu scheitern.  Mit der bloßen Anrufung des Geistes der liberalen Säulenheiligen und Ehrenvorsitzenden Genscher und Lambsdorff ist es nun nicht getan, auch wenn der Generalsekretär sich zurecht auf sie bezieht. Man muss deren Kurs von Menschenwürde, Mündigkeit und Marktwirtschaft auch couragiert gegenüber beschreiten. Das ist im Würgegriff des Koalitionspartners eine Herausforderung.

Klarheit gewinnt. Das wissen erfolgreiche Wahlkämpfer. Die FDP hat diese mit Blick auf Programm und strategische Perspektive vermissen lassen. Die Plakatierung im Hauptstadtwahlkampf ist dafür nur ein äußeres Zeichen. Das textlastige Frage- und Antwortspiel der FDP-Plakate ließ die Wähler offenbar kalt oder ratlos zurück. Sie haben den ehrenwerten Versuch, den Wahlkampf inhaltlich aufzuladen, leider hilflos verfehlt.

Damit sind die Aufgaben für die Freunde der Freiheit klar: Programm, Profil, Perspektive und Personal sind in der Außerparlamentarischen Opposition herauszuarbeiten und selbstbewusst zu vertreten. Dass die politischen Klasse, die sich in Berlin selbst zu drei Vierteln auf der politischen Linken verortet, dafür nur das große “Vae Victis” (“Wehe den Besiegten”)  oder “Lächerlichkeit tötet” übrig hat, darf nicht verwundern oder irritieren.

Es bleibt ein sinnloses Unterfangen, den Redaktionen von Hamburger Zeitungen und Magazinen gefallen zu wollen. Das zeigt schon die Tatsache, dass Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo am Wahlabend im Abgeordnetenhaus von Berlin sein enges Verhältnis zur grünen Spitzenkandidatin durch eine innige Umarmung dokumentieren musste. Da möchte man wirklich nicht dazwischen…

Die FDP sollte sich darauf konzentrieren, von ihren Sympathisanten und Wählern wieder als Kraft der Freiheit erkannt zu werden.

Wenn in dieser Woche der Papst die Hauptstadt besucht, sollten sich die Liberalen daran erinnern, dass sie eine Erfahrung mit der katholischen Kirche teilt: die Wiederauferstehung. Den Liberalen wird sie aber nicht von Gott geschenkt. Sie müssen an ihr arbeiten – nicht mit autistischen Selbstgesprächen, sondern im Gespräch mit den Bürgern.

Was “versteht Berlin” unter Toleranz?

Drei Eindrücke aus Berlin im Spätsommer 2011 werfen für mich Fragen auf. Ist es das, was nach Ansicht manches Stadtvermarkters das Berliner Flair ausmacht? Sehen so Weltoffenheit, Meinungsfreiheit und Toleranz im Umgang mit Minderheiten aus, die dem Mainstream widerstehen?

Eindruck 1: Im Maxim-Gorki-Theater brilliert Rainald Grebe zur Begeisterung seines Publikums im Stück „Völker schaut auf diese Stadt“. Das Publikum ist erheitert, die professionellen Zeitungskritiker sind indigniert. Die satirische Betrachtung Berlins vor der Wahl hält der Stadt das Verhalten ihrer Wähler und Politiker vor Augen. Auffällig hier: Bei der Auflistung der zur Wahl stehenden Parteien löst bereits die Nennung der Buchstabenfolge FDP affektiertes Kichern aus.

Eindruck 2: Auf dem Berliner Mierendorffplatz wird die FDP-Direktkandidatin, die man als Frau im besten Alter bezeichnen darf, unvermittelt von einer unauffällig erscheinenden Passantin ins Gesicht geschlagen.

 

Eindruck 3: Auf der Demonstration  „Freiheit statt Angst“  spuckt ein vorbeilaufender Passant im Piraten-T-Shirt einem jung(geblieben)en Liberalen ins Gesicht und schreit „Verpisst Euch“. 

Ist hier  vielleicht doch eher die Lebensstilintoleranz beschrieben, die der FDP-Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl 2011 Chrstoph Meyer kritisiert? Nun kann man sich natürlich der “Generalverschißthese” anschließen, die jüngst zur FDP geäußert wurde. Das aber greift zu kurz. Schon vor Jahren ist die FDP – damals auf dem Höhepunkt ihres öffentlichen Ansehens – mit Eiern beworfen worden, weil sie sich am Christopher-Street-Day beteiligt hat und damit offenbar ein Privileg der politischen Linken für sich reklamiert hat.

 

Nein: Im Einklang mit der veröffentlichten Meinung, darf in Berlin jeder sagen und schreiben, was ins rot-grüne Meinungsbild passt. Abweichungen werden durch Nichtachtung sanktioniert, wenn sie sich nicht wie beim traditionell gepflegten Widerstand gegen Demonstrationen der NPD zur Selbstvergewisserung und -profilierung eignen. Die FDP ist in Fernsehformaten, die sich als satirisch bezeichnen, ein Dauerthema mit Äußerungen über die Liberalen, die oft abgegriffen, schal oder weit hergeholt sind.

Wenn es gegen die FDP geht, ist ohnehin jedes Mittel recht. Jüngstes Beispiel: Die ebenso flott vorgetragene wie wenig fundierte „Analyse“ des Morgenmagazins (WDR), die Berliner Piraten würden in der Hauptstadt zu Lasten der FDP Stimmen gewinnen. Im Einspielfilmchen darf sich dann ein Vertreter dieser neulinken Partei, die stolz darauf ist, gerade kein Programm zu Wirtschaftsfragen zu haben, als Sozialliberaler bezeichnen. Dass ihm dabei die Abgrenzung zum Neoliberalismus notwendig erscheint, belegt: Er hat von der Erfolgsgeschichte des Neoliberalen Ludwig Erhardt keine Ahnung. Aber vielleicht möchte er sich ja erst noch einlesen, wie es ein Vertreter der Einthemenpartei mit dem Freibeuterhabitus am vergangenen Donnerstag im rbb-Fernsehen zum besten gab als er nach seinem Programm im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gefragt wurde.

Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Berlin eine liberale Partei der Weltoffenheit und Toleranz wie auch der wirtschaftspolitischen Kompetenz braucht, für mich ist er längst erbracht. Parteien linker, roter oder brauner sozialistsicher Ansichten gibt es genug. Da muss die Mitte sehen, dass sie sich nicht von der Bildfläche wählt.

“Wir haben das falsche Schwein geschlachtet”

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hat viele Schnellanalytiker auf den Plan gerufen. Mit drastischen Worten kommentierten auch Vertreter der FDP den ernüchternden Aus- und Abgang für die Liberalen an der Ostsee. Wolfgang Kubicki wird mit den Worten die Marke FDP habe “generell verschissen” zitiert.

Sicher hat es eine Partei, die unbeliebt erscheint, schwer, gewählt zu werden. Entscheidender aber ist, dass die FDP ohne erkennbare Linie und Profil erscheinen musste. Sicher haben die Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern auch hausgemachte Probleme: Der bisherige Fraktionsvorsitzende im Landtag wurde von den eigenen Leuten nicht zur Wiederwahl vorgeschlagen, der neue Spitzenkandidat konnte nicht sehr viel eigenes Profil entwickeln und präsentieren.

Die Werbekampagne präsentierte solide Stangenware. Sie verkannte, dass Angriff die beste (Selbst-) Verteidigung ist. Wer sich in der politischen Landschaft behaupten will, muss Klarheit und Selbstsicherheit vermitteln. Zu beidem fehlt den Liberalen aktuell offenbar die Courage. An die Stelle der Selbstachtung haben sie schon lange die Selbstzerfleischung gesetzt. Allzuviele “Menschenopfer” können die Liberalen nicht mehr erbringen, um die Wahlgötter gütig zu stimmen. Einen bewahrt man sich offenbar noch auf, um ihm dann die Rechnung für alle Wahlgänge bezahlen zu lassen.  Die Einschläge kommen nun auch für die neuen Kräfte an der Spitze der Partei näher. Wer jetzt zu früh das Haupt des Sündenbocks präsentiert, muss Ende September eventuell seinen eigenen Kopf opfern.

Die Frage, wozu Deutschland die Liberalen braucht, ist dann aber immer noch nicht hinlänglich erörtert. Gestern hat Christian Lindner die Vokabel des Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle wiederholt, die Partei müsse sich der “Brot- und Butterthemen” annehmen. Ist das ein Beleg für die Lernfähigkeit der Partei? In der Tat hatte man gerade zuletzt bei den inhaltlichen Impulsen doch sehr den Eindruck, sie gingen an den wirklichen Bedürfnissen der Menschen vorbei oder werden von anderen Wettbewerbern in der politischen Landschaft besser, will heißen glaubwürdiger, bedient.

Eine Partei, die seit Ihrer Gründung stets die Masse gegen sich hatte, ist schlecht beraten, es jedem recht machen zu wollen. Sie sollte darauf achten, etwas Richtiges zu tun. Davon ist entgegen anderslautenden Meldungen sogar im Koalitionsvertrag viel Konkretes zu lesen. Sollte das Steuersystem nicht gerechter gemacht werden? Hatte der Finanzminister nicht den Auftrag die absurden Mehrwertsteuersätze zu durchforsten? Was ist davon geblieben? Die Bildungspartei FDP sollte wissen, dass nur versetzt werden kann, wer seine Hausaufgaben macht. Ablenkungsmanöver und Ausreden helfen da nicht.

Den hämischen Angriffen der Opposition setzt die FDP nichts entgegen. Rot-Grün hat die Regeln für die Eurozone aufgeweicht und den Griechen trotz bekanntlich erwiesener Statistiktricks den Eintritt in die Gemeinschaftswährung erleichtert. Warum sollte diese Kräfte kompetent sein, die Haushaltskrise in Europa zu lösen? Sind nicht in Spanien und Griechenland Sozialdemokraten am Werk?

Solange SPD und Grünen nicht deutlich widersprochen wird, werden sie weiter die Besserwisser spielen können. Selbstkritik jedenfalls ist von Rot-Grün nicht zu erwarten. Die Grünen zum Beispiel haben bei der Bundestagswahl 2009 den letzten Platz belegt. Hat man deshalb öffentliche Richtungsdiskussionen aus ihren Reihen vernommen? Nein. Grünen-Bashing kommt – insbesondere bei entsprechend sozialisierte Medienlandschaft –  nicht an. Warum also nicht von den Grünen lernen und zum Angriff übergehen? Chuzpe kann man von den Grünen lernen. Sie scheren sich nicht um die öffentliche Meinung und gehen ihren Weg, auch wenn es der Falsche ist.

In Mecklenburg-Vorpommern sind die extremen Kräfte, die braunen und roten Sozialisten, gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen. Die Liberalen konnten dieser bedenklichen Tendenz wenig entgegensetzen. Vielen scheinen die Wiedergänger von Rassismus und Antikapitalismus lieber zu sein als die Verfechter vom Menschenwürde, Mündigkeit und Marktwirtschaft. Das ist das Problem.

Die Freunde der Freiheit sollten mutig weiterkämpfen. Wer nicht kämpft, hat schon verloren, heißt es immer wieder. Die Menschen, denen die Freiheit am Herzen liegt, sollten bei kommenden Wahlen bedenken, ob die Weisheit der Wähler am vergangenen Sonntag nicht das falsche Schwein geschlachtet hat.

Gute Besserung, freie Demokraten!