Gib mir Dein Geld. Wir machen Halbe-Halbe.

Der 6. Juli ist ein denkwürdiger Tag: Ab heute arbeiten die Bundesbürger wieder für ihren eigenen Geldbeutel. Der Bund der Steuerzahler nennt diesen Tag deshalb Steuerzahlertag. Das Datum ergibt sich aus dem Verhältnis der Summe von Steuern und Abgaben zum Volkseinkommen. Durch die kalte Progression liegt der Steuerzahlertag einen Tag später als im Vorjahr, aber immerhin mehr als zwei Wochen vor dem traurigen Tagen der Spitzenbelastung unter Rot-Grün. Seinerzeit war der Steuerzahlertag erst am 23. Juli. 

Trotz des erfreulichen Fortschritts bei der Entlastung der Bürger scheint das Tempo der Erleichterung unbefriedigend. Das Steuersystem bleibt für viele unverständlich, unübersichtlich und wird deshalb als ungerecht empfunden.

Obwohl 51 Prozent des Einkommens von Steuerzahlern und Unternehmen an den Fiskus gehen, wird der Normalverbraucher das Gefühl nicht los, seine Steuergelder würden nicht immer zielgerichtet eingesetzt. Im Bereich der sozialen Sicherung kommt zudem der Eindruck auf, es würde zwar alles teurer, aber kaum etwas besser. 

Gleichzeitig werden die Verwalter der öffentlichen Kassen nicht müde, darauf hinzuweisen, dass der Bundeshaushalt nicht weiter belastet werden dürfte. Es wäre nicht die Zeit für „Steuergeschenke.“ Der Begriff offenbart eine merkwürdige Haltung. Sie gleicht der des Straßenräubers, der seinem Opfer die Unterwäsche lässt und das als Akt der Großzügigkeit interpretiert wissen möchte. Für Liberale hat nicht der Staat den ersten Zugriff auf das Einkommen des Steuerpflichtigen, sondern derjenige, der das Einkommen verdient hat, der Erwerbstätige. Der Staat kann gar nichts verschenken, was er nicht zuvor vom Steuerzahler erhalten hätte. Der Steuerzahler dagegen muss häufig das Gefühl haben, seine Steuern und Abgaben seien verschenktes Geld.

Jeder private Vermögensverwalter wäre seinen Job los und stände mit einem Bein im Gefängnis, wenn er die ihm anvertrauten Mittel so verwalten würde wie mancher Kämmerer, Landesfinanzminister, ja selbst der Bundesfinanzminister. Trotz Krise sind weiter steigende Staatseinnahmen zu erwarten. Gleichzeitig wächst die Verschuldung. 

Der Grund: Der Wille zur Aufgabenkritik und Ausgabenbeschränkung ist nicht vorhanden. 

Strukturell kann der Bundeshaushalt nicht über Einnahmeverbesserungen saniert werden.

Der Bund der Steuerzahler sieht 27 Milliarden Euro  für Subventionen verschwendet. Unwirksame Arbeitsmarktinstrumente, neue familienwirksame Leistungen, sie schlagen zu Buche ohne die erwünschte Wirkung zu erzielen.

Anstatt also zum Beispiel die Kohlesubventionen endlich auf Null zurückzuführen oder die familienwirksamen Leistungen auf ihren Sinn hin zu überprüfen (das sieht der Koalitionsvertrag) vor, machen Politiker, was sie am liebsten tun. Sie versprechen neue Sozialleistungen. Ursula von der Leyen hat eine Sozialleistung erfunden, die nur von einem Viertel der Bedürftigen tatsächlich abgefragt werden. Statt dem guten Prinzip „Wer nicht will, der hat schon“ zu folgen, soll das Bildungspaket zwangszugestellt werden, auch wenn die Empfänger die Entgegennahme ablehnen. Das nennt man Zwangsbeglückung auf Kosten Dritter.

Herr Schäuble sagt dem Steuerbürger täglich: Gib mir Dein Geld, wir machen Halbe-Halbe. Sozialdemokraten und andere Staatswirtschaftler in Politik und Medien feiern ihn dafür. Keinem Teenager lässt man durchgehen, dass er immer mehr Geld von seinen Eltern fordert. Es wird Zeit, dass der Bundesfinanzminister sich um den Haushalt kümmert. Aufräumen wäre angesagt. Wenn Schäuble das Steuersystem entrümpelt, gewinnt er auch mehr Überblick und sieht, was er alles hat und vergeudet. Weniger bringt mehr.