Archiv für den Monat: Juli 2011

Schnöde ELENA

Von Rot-Grün initiiert, von Schwarz-Rot eingeführt, am letzten Montag abgeschmiert: Das ist die Beschreibung des kurzen Lebens von ELENA. 

2006 sollte der Elektronische Entgeldnachweis (daher das Akronym ELENA) noch unter dem Namen JobCard eine Vereinfachung des Zugriffs auf Arbeitnehmerdaten durch zum Beispiel die Bundesagentur für Arbeit erleichtern – ohne dass der jeweilige Arbeitgeber eingeschaltet werden müsste. 

Anders als die Schöne aus der griechischen Mythologie war aber die ELENA der deutschen Gegenwart zurecht nicht sonderlich beliebt. Von Beginn hatten Bürgerrechtler, Datenschützer wie die FDP Bedenken gegen das Verfahren vorgebracht. Bei praktisch allen Einzelangaben konnte niemand verstehen, warum diese zentral gespeichert sollten. Welches Interesse konnte es an der monatlichen Sammlung von zum Beispiel Urlaubsansprüchen oder Krankheitstagen geben.

ELENA war also nicht schön, sondern unverschämt neugierig. Vielleicht kam sie deshalb anders als ihre antike Namenspatronin nur bis Würzburg und nicht in die Sonne des vorderasiatischen Troja. In der zentralen Sammelstelle der ehrwürdigen Bischofsstadt am Main lagern sie nun die Daten.

In der Todesanzeige für ELENA vom 18. Juli haben die Bundesministerien für Arbeit und für Wirtschaft und Technologie als Grund des frühen Ablebens mitgeteilt:

“Grund ist die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. Umfassende Untersuchungen haben jetzt gezeigt, dass sich dieser Sicherheitsstandard, der für das ELENA-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten ist, trotz aller Bemühungen in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verbreiten wird.”

Gleichzeitig scheint ELENA in Teilen weiter verarbeitet zu werden. Es mutet wie Organspendevorhaben an, wenn es in der bereits zitierten Pressemitteilung heißt:

“Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Konzept erarbeiten, wie die bereits bestehende Infrastruktur des ELENA-Verfahrens und das erworbene Know-how für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung genutzt werden können.

Bleibt zu hoffen, dass in dem CDU-geführten Ministerium erstmals Fingerspitzengefühl für die tausendfach in einer Verfassungsbeschwerde gegen ELENA berechtigt vorgebrachten Datenschutzbedenken entwickelt wird.

Am Montag jedenfalls wollte angesichts des Ablebens von ELENA echtes Bedauern nicht aufkommen. Einzig die Arbeitgeber, die die Kosten für das Datenerhebungsverfahren  aufzubringen hatten, sehen in die Röhre. Dem liberalen Wirtschaftsminister eröffnen sich neue Chancen. Statt Bürokratia ein neues Kind zu schenken, hat er einer der Errungenschaften der sogenannten „Großen Koalition“ den Saft abgedreht. Gewissermaßen mit unsichtbarer Hand. Außer einer Pressemitteilung war am Montag von Vertretern des Ministeriums zu ELENA niemand zu sehen. So fand die Auferstehung der Bürgerrechte in aller Stille statt. Dass jemand der schnöden ELENA ein literarisches Denkmal setzt, ist zum Glück nicht zu erwarten. Der Lorbeer gebührt dem Wirtschaftsminister, der den Sirenengesängen der IT-Industrie nicht erlegen ist. Ein bisschen Schmuck als Anerkennung für diese Leistung für den Datenschutz scheint wirklich angebracht. Hoffentlich wird das bemerkt.

Gib mir Dein Geld. Wir machen Halbe-Halbe.

Der 6. Juli ist ein denkwürdiger Tag: Ab heute arbeiten die Bundesbürger wieder für ihren eigenen Geldbeutel. Der Bund der Steuerzahler nennt diesen Tag deshalb Steuerzahlertag. Das Datum ergibt sich aus dem Verhältnis der Summe von Steuern und Abgaben zum Volkseinkommen. Durch die kalte Progression liegt der Steuerzahlertag einen Tag später als im Vorjahr, aber immerhin mehr als zwei Wochen vor dem traurigen Tagen der Spitzenbelastung unter Rot-Grün. Seinerzeit war der Steuerzahlertag erst am 23. Juli. 

Trotz des erfreulichen Fortschritts bei der Entlastung der Bürger scheint das Tempo der Erleichterung unbefriedigend. Das Steuersystem bleibt für viele unverständlich, unübersichtlich und wird deshalb als ungerecht empfunden.

Obwohl 51 Prozent des Einkommens von Steuerzahlern und Unternehmen an den Fiskus gehen, wird der Normalverbraucher das Gefühl nicht los, seine Steuergelder würden nicht immer zielgerichtet eingesetzt. Im Bereich der sozialen Sicherung kommt zudem der Eindruck auf, es würde zwar alles teurer, aber kaum etwas besser. 

Gleichzeitig werden die Verwalter der öffentlichen Kassen nicht müde, darauf hinzuweisen, dass der Bundeshaushalt nicht weiter belastet werden dürfte. Es wäre nicht die Zeit für „Steuergeschenke.“ Der Begriff offenbart eine merkwürdige Haltung. Sie gleicht der des Straßenräubers, der seinem Opfer die Unterwäsche lässt und das als Akt der Großzügigkeit interpretiert wissen möchte. Für Liberale hat nicht der Staat den ersten Zugriff auf das Einkommen des Steuerpflichtigen, sondern derjenige, der das Einkommen verdient hat, der Erwerbstätige. Der Staat kann gar nichts verschenken, was er nicht zuvor vom Steuerzahler erhalten hätte. Der Steuerzahler dagegen muss häufig das Gefühl haben, seine Steuern und Abgaben seien verschenktes Geld.

Jeder private Vermögensverwalter wäre seinen Job los und stände mit einem Bein im Gefängnis, wenn er die ihm anvertrauten Mittel so verwalten würde wie mancher Kämmerer, Landesfinanzminister, ja selbst der Bundesfinanzminister. Trotz Krise sind weiter steigende Staatseinnahmen zu erwarten. Gleichzeitig wächst die Verschuldung. 

Der Grund: Der Wille zur Aufgabenkritik und Ausgabenbeschränkung ist nicht vorhanden. 

Strukturell kann der Bundeshaushalt nicht über Einnahmeverbesserungen saniert werden.

Der Bund der Steuerzahler sieht 27 Milliarden Euro  für Subventionen verschwendet. Unwirksame Arbeitsmarktinstrumente, neue familienwirksame Leistungen, sie schlagen zu Buche ohne die erwünschte Wirkung zu erzielen.

Anstatt also zum Beispiel die Kohlesubventionen endlich auf Null zurückzuführen oder die familienwirksamen Leistungen auf ihren Sinn hin zu überprüfen (das sieht der Koalitionsvertrag) vor, machen Politiker, was sie am liebsten tun. Sie versprechen neue Sozialleistungen. Ursula von der Leyen hat eine Sozialleistung erfunden, die nur von einem Viertel der Bedürftigen tatsächlich abgefragt werden. Statt dem guten Prinzip „Wer nicht will, der hat schon“ zu folgen, soll das Bildungspaket zwangszugestellt werden, auch wenn die Empfänger die Entgegennahme ablehnen. Das nennt man Zwangsbeglückung auf Kosten Dritter.

Herr Schäuble sagt dem Steuerbürger täglich: Gib mir Dein Geld, wir machen Halbe-Halbe. Sozialdemokraten und andere Staatswirtschaftler in Politik und Medien feiern ihn dafür. Keinem Teenager lässt man durchgehen, dass er immer mehr Geld von seinen Eltern fordert. Es wird Zeit, dass der Bundesfinanzminister sich um den Haushalt kümmert. Aufräumen wäre angesagt. Wenn Schäuble das Steuersystem entrümpelt, gewinnt er auch mehr Überblick und sieht, was er alles hat und vergeudet. Weniger bringt mehr.