Rechtsbruch – Ja, bitte?

Wer die Rettung der Welt ins Werk setzen will, kann auf Rechtsstaatlichkeit keine Rücksicht nehmen.  Er muss es offenbar auch nicht, wenn er eine gesellschaftlich akzeptierte Haltung vertritt. 

Beispiele für diese in Berlin häufig mögliche Beobachtung bieten beinahe wöchentlich Greenpeace-Aktivisten. Während die Rasenfläche auf dem Platz der Republik zur Schonung des geliebten Grüns eingezäunt war, ließen sich professionelle Umwelt-Propagandisten darauf mit großflächigen Transparenten nieder, um für den sofortigen Ausstieg aus der Kernkraft einzutreten. 

Am 29. Mai meldet die Berliner Abendschau, dass Greenpeace-Anarchisten  mit schwerem Gerät vor das Brandenburger Tor gerückt sind, um sich erst auf das Wahrzeichen heben zu lassen und sich dann von dort mit einem Propaganda-Transparent abzuseilen. Die offenbar unangemeldete Aktion wurde von der Polizei vor Ort tatenlos verfolgt. Sobald die Aktivisten sich wieder auf der Straße befinden, droht ihnen einen  Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.

Während politische Parteien ihre Aktivitäten an Ort und Stelle bürokratisch anmelden und genehmigen lassen, gilt für Greenpeace ein eigenmächtig verkürztes, von der Verwaltung aber offenbar toleriertes anmeldungsfreies Verfahren. Ein Recht, das sich selbst Barack Obama bei seinem ersten Berlinbesuch nicht gestattet, nimmt sich Greenpeace heraus. Und: Der Mainstream-Journalismus applaudiert zum großen Auftritt.

Greenpeace erscheint wie eine millionenschwere Werbeagentur, die vielfach nicht weiß, wie sie die Spenden wohlmeinender Naturfreunde sinnvoll ausgeben kann. Die zahlende Mitglieder haben auf die Auswahl der Aktivitäten ohnehin keinen Einfluss. Einzig die Hauptamtlichen entscheiden über die Mittelverwendung. So kommt es, dass Greenpeace ungebeten auf Facebook-Seiten wirbt bis die Seitenbesitzer dagegen Einspruch erhebt. So sieht die Hofnarrenfreiheit des 21. Jahrhunderts aus.

Wer auf der Woge der öffentlichen Meinung surft, muss sich um Recht und Gesetz nicht scheren.