Hackfleisch ist keine Verhandlungsmasse

„Köpfe müssen rollen für den Sieg.“ Das scheint der Schlachtruf zu sein, mit dem manche glauben, die FDP vor dem Bundesparteitag in Rostock aus dem Umfragetief holen zu können.

Es ist einen Binsenweisheit, dass Politik von Menschen gemacht wird. Aber der naturwissenschaftliche Beleg dafür, dass es sich mit abgeschlagenem Kopf gut denken oder handeln ließe, ist noch nicht erbracht. 

Die Osterzeit macht es dagegen immer wieder deutlich: Nur fünf Tage trennen das „Hosianna“ für den einziehenden Erlöser am Palmsonntag vom „Kreuziget ihn!“ für den Angeklagten am Karfreitag.

Guido Westerwelle ist aber nicht Gottes Sohn, den der Himmel schickt. Er ist wie das Programm, mit dem er erfolgreich aus der Bundestagswahl hervorging, vom Bundesparteitag der FDP gewählt. Deshalb ist und bleibt es zu einfach, das Schicksal der Liberalen nur an einer Person fest zu machen.

Es wird auch kein Messias kommen, der die FDP erlöst. Sie muss es schon selbst machen. Insofern gilt der deutsche Text der 2. Strophe eines international verbreiteten Liedes: 

„Es rettet uns kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!“

Die Freunde der Freiheit müssen mehr FDP-Politik in die Regierung, weniger Regierungspolitik in die FDP hineintragen. Sie machen das Geschäft ihrer Gegner, wenn sie sich jetzt zu Hackfleisch verarbeiten. Die Kanzlerin spricht nicht mit Fleischbällchen, sie verzehrt sie. Wer etwas erreichen will, muss kraftvoll verhandeln können. Dazu braucht es Klarheit im Kurs, Selbstbewusstsein und Widerstandsfähigkeit. Die Gegner der Freiheit sitzen außerhalb der FDP.

Abgesehen von den eilfertigen Beratern der FDP in den Redaktionsstuben, die wahrscheinlich noch nie für die Liberalen gestimmt haben, empfinden breitere Bevölkerungsschichten Personaldebatten als wenig ertragreich. Die Menschen wollen wissen, wohin die Reise ihres Euros geht, wie es um die Teuerung im Land steht und was sie von ihrer Arbeit mit nach Hause bringen.

Glaube niemand, ein künftiger Parteivorsitzender der Liberalen werde es da in Medien und Gesellschaft einfacher haben.

Jeder der in Deutschland, daran erinnert, dass das Geld anderer Leute, das man verteilen möchte, erst einmal erwirtschaftet werden muss, wird die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich haben. Die Botschaft ist besonders unattraktiv für diejenigen, die sich im Sozialtransfer sei es als Bezieher von Arbeitslosengeld II, als Beamter oder Nutznießer von Rundfunkgebühren eingerichtet haben.

Es hat also keinen Sinn, in Deutschland den Versuch zu machen, als Liberaler geliebt zu werden. Es ist besser, sich Respekt zu erarbeiten. Zum Beispiel durch konkrete Erfolge auf dem Weg lautstark proklamierter Ziele. Da sollte weniger wichtig sein, was die verantwortungsfreien Redaktionen von Spiegel oder Zeit über Liberale schreiben. Von Interesse sollte vielmehr sein, was die Wähler der FDP denken und nach den liberalen Verheißungen erwarten dürfen.

Der Koalitionspartner muss an die gemeinsamen Vorhaben zur Entlastung und Vereinfachung bei den Steuern erinnert werden, gerade wenn die Prognosen für die Steuereinnahmen hoch ausfallen, wie es gerade wieder der Fall ist. Der Staat hat kein Einnahmenproblem. Er hat ein Ausgabenproblem. 

Deshalb wird es auch Zeit, Kabinettskollegen wie Ursula von der Leyen zur Räson zu bringen. Sie muss und möchte ausgemachten Bedürftigen neue Sozialleistungen wie das Bildungspaket per Brief andienen, weil ihre Wohltaten offenbar nicht auf die erwartete Nachfrage stoßen. Vielleicht fangen die Liberalen mal damit an, zu verdeutlichen, dass sie sich um die wirklichen Probleme im Land kümmern.

Für den Wohlstand im Land müssen keine Köpfe, wohl aber „der Rubel“ rollen. Es gibt viel zu tun. Die Wirtschaft macht den Wohlstand! Die Politik schafft dafür den Ordnungsrahmen. Das ist die Arbeitsteilung in der liberalen Gesellschaft. Wirtschaft und Gesellschaft sind aber kein Gegensatz. Wirtschaft und Gesellschaft sind wir alle. Wir haben es in der Hand. Warten auf Godot oder einen Messias hilft da gar nicht.

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