Archiv für den Monat: Mai 2011

Rechtsbruch – Ja, bitte?

Wer die Rettung der Welt ins Werk setzen will, kann auf Rechtsstaatlichkeit keine Rücksicht nehmen.  Er muss es offenbar auch nicht, wenn er eine gesellschaftlich akzeptierte Haltung vertritt. 

Beispiele für diese in Berlin häufig mögliche Beobachtung bieten beinahe wöchentlich Greenpeace-Aktivisten. Während die Rasenfläche auf dem Platz der Republik zur Schonung des geliebten Grüns eingezäunt war, ließen sich professionelle Umwelt-Propagandisten darauf mit großflächigen Transparenten nieder, um für den sofortigen Ausstieg aus der Kernkraft einzutreten. 

Am 29. Mai meldet die Berliner Abendschau, dass Greenpeace-Anarchisten  mit schwerem Gerät vor das Brandenburger Tor gerückt sind, um sich erst auf das Wahrzeichen heben zu lassen und sich dann von dort mit einem Propaganda-Transparent abzuseilen. Die offenbar unangemeldete Aktion wurde von der Polizei vor Ort tatenlos verfolgt. Sobald die Aktivisten sich wieder auf der Straße befinden, droht ihnen einen  Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.

Während politische Parteien ihre Aktivitäten an Ort und Stelle bürokratisch anmelden und genehmigen lassen, gilt für Greenpeace ein eigenmächtig verkürztes, von der Verwaltung aber offenbar toleriertes anmeldungsfreies Verfahren. Ein Recht, das sich selbst Barack Obama bei seinem ersten Berlinbesuch nicht gestattet, nimmt sich Greenpeace heraus. Und: Der Mainstream-Journalismus applaudiert zum großen Auftritt.

Greenpeace erscheint wie eine millionenschwere Werbeagentur, die vielfach nicht weiß, wie sie die Spenden wohlmeinender Naturfreunde sinnvoll ausgeben kann. Die zahlende Mitglieder haben auf die Auswahl der Aktivitäten ohnehin keinen Einfluss. Einzig die Hauptamtlichen entscheiden über die Mittelverwendung. So kommt es, dass Greenpeace ungebeten auf Facebook-Seiten wirbt bis die Seitenbesitzer dagegen Einspruch erhebt. So sieht die Hofnarrenfreiheit des 21. Jahrhunderts aus.

Wer auf der Woge der öffentlichen Meinung surft, muss sich um Recht und Gesetz nicht scheren.

 

Der unsichtbare Mann

Über Wochen wurde behauptet, es habe zur Zeit der Koalitionsverhandlungen einen Maulwurf in der FDP gegeben. Die Bundesanwaltschaft hat dann bestätigt, dass es nicht einmal einen Anfangsverdacht gebe, Ermittlungen gegen mich aufzunehmen. Jetzt hat auch das Thomas-Dehler-Haus „Klarheit“ geschaffen:

Beim Bundesparteitag in Rostock hat die Parteizentrale der Liberalen ihren Geschäftsbericht für die Jahre 2009 bis 2011 vorgelegt und siehe da: einen Abteilungsleiter Helmut Metzner hat es nie gegeben.

Wenn Helmut Metzner im Wahlkampf zur Bundestagswahl und während der nachfolgenden Koaltionsverhandlungen gar nicht in der FDP-Bundesgeschäftsstelle gearbeitet hat, kann er auch nie die dienstlich üblichen Kontakte gepflegt haben. Damnatio memoriae!

Vor und beim Bundesparteitag wurde in der Partei viel an Fairness und Anstand, aber auch an bürgerliche Umgangsformen und Stil erinnert. Bis in die Parteizentrale scheinen diese Selbstverpflichtungen noch nicht vorgedrungen zu sein.

Eine Richtigstellung des aktuellen Geschäftsberichts ist freilich nicht zu erwarten. Das verstieße gegen die Regeln der „Moskauer Schule“ für solche Druckerzeugnisse. Vielleicht arbeitet man im Thomas-Dehler-Haus bereits an der Retusche von Bildern aus früheren Jahren, die mich mit dem Parteipräsidium zeigen …

 

Trotzki zum Trotz oder gerade seinetwegen besteht aber kein Grund zur Sorge: Es gibt ein Wiedersehen mit dem unsichtbaren Mann am Mittwoch 18. Mai um 21.15 Uhr in der Sendung „kontrovers“  des Bayerischen Fernsehens.

Fehlt es deutschen Journalisten an Fantasie?

 

Es ist eher selten, dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung Spiegelautoren gegen Kritik verteidigt. Im aktuellen Fall um die fantasievolle Beschreibungen des preisgekrönten Textes „Am Stellpult“ von René Pfister sieht sich sogar Frank Schirrmacher, einer der Herausgeber der Frankfurter Tageszeitung, selbst zu einem Beitrag (FAZ 11. Mai 2011, S. 33) bemüht. Er stellt die Titelfrage „Haben wir erlebt, wovon wir schreiben?“ 

Worum geht es? René Pfister hatte in eine Beschreibung der Modelleisenbahn Horst Seehofers als Einstieg seine Psychogramms des CSU-Vorsitzenden genutzt. Dabei erweckte er den offenbar erwünschten Eindruck, er habe den beschriebenen Mikrokosmos des Alpenfürsten selbst gesehen. Tatsächlich kannte er ihn wohl nur aus Bildern und Beschreibungen Dritter. 

 

Immer wieder versuchen, Journalisten Nähe zum Subjekt ihrer Betrachtung zu suggerieren, in dem sie häusliche Situationen schildern, die sie selbst nicht erlebt haben.

Olaf Opitz etwa schreibt im Focus vom 6. Dezember 2010 über mich: „ Nun sitzt er am Küchentisch seiner Wilmersdorfer Wohnung und ringt um Fassung.“ Das Problem bei dieser Schilderung ist: Opitz war nie in meiner Küche und ich habe nie in Wilmersdorf gewohnt. Ist ihm aber, wie Schirrmacher in seiner Verteidigung über René Pfister schreibt, nur ein „handwerklicher Fehler“ unterlaufen? Was ist im Journalismus erlaubt? Ist die Realität zu wenig skandalös, um sie so darzustellen? Braucht es Journalisten, die die Realität veredeln?

Nun ist auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung nicht frei von „handwerklichen Fehlern“, die übrigens immer erst von Autor oder Zeitung korrigiert werden, wenn man ihr und ihm auf die Schliche kommt.

Ein Beispiel: Am 7. Dezember 2010 schrieb Peter Carstens zu den Folgen der Wikileaksveröffentlichungen über den durch Guido Westerwelle beauftragten „Aufklärer“ Martin Biesel:  „… der Staatssekretär kam erst am Mittwoch (1. Dez. 2010, Anmerkung des Verfassers) von einer Reise nach Singapur zurück und konnte sich nicht vor Erledigung von aufgelaufenen Amtsgeschäften der Parteiangelegenheit widmen.“ Folgt man der Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 8. Dezember war die Rückkehr des Staatssekretärs noch einen Tag später. Der Westerwelle-Biograph Majid Sattar schreibt darin: „Erst vergangenen Donnerstag (2. Dez. 2010, Anmerkung des Verfassers) klärte Staatssekretär Biesel – von einer Asienreise zurückkehrend – die Sache auf.“ Selbst wenn man der Zeitung glauben möchte, kann Martin Biesel nicht zweimal aus Singapur zurückgekehrt sein. Letztlich sind beide in der FAZ genannten Daten falsch. Tatsächlich ist Biesel nämlich bereits am Dienstag, 30. November 2010 wieder in  Berlin gesehen worden. Was Carstens und Sattar mit dieser Schilderung bezwecken wollten, können nur sie erhellen. Beide jedenfalls haben sich vorsichtig formuliert im Termin „getäuscht“. Vielleicht lesen sie auch die Beiträge ihrer Redaktionskollegen nicht genau. Eine Richtigstellung dieser vielleicht marginalen, aber auffälligen Begradigung der Ereignisse ist natürlich nie erfolgt.

Man möchte den Journalisten den Auftrag des Historikers Leopold von Ranke übermitteln, der seiner Zunft die schlichte Aufgabe gestellt hat, zu schreiben, „wie es eigentlich gewesen“. Das allerdings bedarf weniger der Fantasie als der Mühe, nach den Tatsachen zu forschen. 

Wie lautete doch die alte Journalisten-Erkenntnis „Die Recherche ist der Tod der Nachricht“ Und weil sie zudem noch anstrengend ist, halten es viele ganz selbstbewusst mit dem Ratschlag: „Frisch behauptet, ist halb bewiesen.“ Und mit dem Erscheinen der nächsten Zeitung gilt ohnehin: „Nichts ist älter als die Zeitung von gestern.“ 

Hackfleisch ist keine Verhandlungsmasse

„Köpfe müssen rollen für den Sieg.“ Das scheint der Schlachtruf zu sein, mit dem manche glauben, die FDP vor dem Bundesparteitag in Rostock aus dem Umfragetief holen zu können.

Es ist einen Binsenweisheit, dass Politik von Menschen gemacht wird. Aber der naturwissenschaftliche Beleg dafür, dass es sich mit abgeschlagenem Kopf gut denken oder handeln ließe, ist noch nicht erbracht. 

Die Osterzeit macht es dagegen immer wieder deutlich: Nur fünf Tage trennen das „Hosianna“ für den einziehenden Erlöser am Palmsonntag vom „Kreuziget ihn!“ für den Angeklagten am Karfreitag.

Guido Westerwelle ist aber nicht Gottes Sohn, den der Himmel schickt. Er ist wie das Programm, mit dem er erfolgreich aus der Bundestagswahl hervorging, vom Bundesparteitag der FDP gewählt. Deshalb ist und bleibt es zu einfach, das Schicksal der Liberalen nur an einer Person fest zu machen.

Es wird auch kein Messias kommen, der die FDP erlöst. Sie muss es schon selbst machen. Insofern gilt der deutsche Text der 2. Strophe eines international verbreiteten Liedes: 

„Es rettet uns kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!“

Die Freunde der Freiheit müssen mehr FDP-Politik in die Regierung, weniger Regierungspolitik in die FDP hineintragen. Sie machen das Geschäft ihrer Gegner, wenn sie sich jetzt zu Hackfleisch verarbeiten. Die Kanzlerin spricht nicht mit Fleischbällchen, sie verzehrt sie. Wer etwas erreichen will, muss kraftvoll verhandeln können. Dazu braucht es Klarheit im Kurs, Selbstbewusstsein und Widerstandsfähigkeit. Die Gegner der Freiheit sitzen außerhalb der FDP.

Abgesehen von den eilfertigen Beratern der FDP in den Redaktionsstuben, die wahrscheinlich noch nie für die Liberalen gestimmt haben, empfinden breitere Bevölkerungsschichten Personaldebatten als wenig ertragreich. Die Menschen wollen wissen, wohin die Reise ihres Euros geht, wie es um die Teuerung im Land steht und was sie von ihrer Arbeit mit nach Hause bringen.

Glaube niemand, ein künftiger Parteivorsitzender der Liberalen werde es da in Medien und Gesellschaft einfacher haben.

Jeder der in Deutschland, daran erinnert, dass das Geld anderer Leute, das man verteilen möchte, erst einmal erwirtschaftet werden muss, wird die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich haben. Die Botschaft ist besonders unattraktiv für diejenigen, die sich im Sozialtransfer sei es als Bezieher von Arbeitslosengeld II, als Beamter oder Nutznießer von Rundfunkgebühren eingerichtet haben.

Es hat also keinen Sinn, in Deutschland den Versuch zu machen, als Liberaler geliebt zu werden. Es ist besser, sich Respekt zu erarbeiten. Zum Beispiel durch konkrete Erfolge auf dem Weg lautstark proklamierter Ziele. Da sollte weniger wichtig sein, was die verantwortungsfreien Redaktionen von Spiegel oder Zeit über Liberale schreiben. Von Interesse sollte vielmehr sein, was die Wähler der FDP denken und nach den liberalen Verheißungen erwarten dürfen.

Der Koalitionspartner muss an die gemeinsamen Vorhaben zur Entlastung und Vereinfachung bei den Steuern erinnert werden, gerade wenn die Prognosen für die Steuereinnahmen hoch ausfallen, wie es gerade wieder der Fall ist. Der Staat hat kein Einnahmenproblem. Er hat ein Ausgabenproblem. 

Deshalb wird es auch Zeit, Kabinettskollegen wie Ursula von der Leyen zur Räson zu bringen. Sie muss und möchte ausgemachten Bedürftigen neue Sozialleistungen wie das Bildungspaket per Brief andienen, weil ihre Wohltaten offenbar nicht auf die erwartete Nachfrage stoßen. Vielleicht fangen die Liberalen mal damit an, zu verdeutlichen, dass sie sich um die wirklichen Probleme im Land kümmern.

Für den Wohlstand im Land müssen keine Köpfe, wohl aber „der Rubel“ rollen. Es gibt viel zu tun. Die Wirtschaft macht den Wohlstand! Die Politik schafft dafür den Ordnungsrahmen. Das ist die Arbeitsteilung in der liberalen Gesellschaft. Wirtschaft und Gesellschaft sind aber kein Gegensatz. Wirtschaft und Gesellschaft sind wir alle. Wir haben es in der Hand. Warten auf Godot oder einen Messias hilft da gar nicht.

Obama besiegt Osama

Die wehrhafte Demokratie USA hat ihre Ausdauer und Schlagkraft bewiesen. Auch wenn mit dem Tod Osama Bin Ladens der internationale Terrorismus sicher nicht besiegt ist, er gibt ein sicheres Signal an die Verächter der Freiheit: Die westliche Demokratie ist nicht wehrlos. Sie bleibt ihren Gegnern auf die Spur, auch wenn sie dafür langen Atem braucht. 

Die westliche Welt sieht nicht tatenlos zu, wenn Fanatiker ihre Werte in Frage stellen. Die Welt ist heute ein wenig freier geworden. Allen, die Bin Laden nacheifern, signalisiert die Handlungsbereitschaft der USA: Wiegt Euch nicht in Sicherheit. Menschenfeinde entgehen ihrer gerechten Strafe nicht. Sicher wäre es gut gewesen, Bin Laden hätte sich vor einem Gericht verantworten müssen. Die Umstände des Einsatzes und seine Gegenwehr haben das wohl unmöglich gemacht.

Denjenigen, die sich nun fragen, ob die Welt nun sicherer oder gefährlicher geworden ist, sei gesagt: Das kann niemand wissen. Die giftige Saat von Terrorismus und Menschenverachtung ist damit noch nicht getilgt. Die Freiheit muss sich täglich ihrer Feinde erwehren. Das wissen Freunde der Freiheit. Dem Triumph von heute, folgen die Mühen im weiteren Kampf mit denjenigen, die der freien Welt ihre Ideologie überstülpen wollen.

Auch die traditionell amerikakritischen Kräfte hierzulande sollten erkennen, das die Vereinigten Staaten den Werten der Menschenrechte und Demokratie einen großen Dienst erwiesen haben.

Barack Obama und seinen Einsatzkräften gebühren Anerkennung, Dank und Gratulation für ihre Leistung.

Sie haben der Freiheit einen großen Tag bereitet.