Archiv für den Monat: März 2011

Einschalten! Einschalten! Einschalten!

Um es vorwegzunehmen: Trotz des Höhenflugs grüner Panikprofiteure am Wochenende gibt es in Deutschland keinen Bedarf für fünf grüne Parteien.

Erste Wahlanalysen zeigen einmal mehr, dass die Grünen in Baden-Württemberg besonders von besser Gebildeten und Beamten gewählt werden. Menschen also, die dank des von Schwarz-Gelb organisierten Rahmens für allgemeinen Wohlstand und/oder ihrer Stellung existenzieller Notlagen beraubt sind. Wohlstand mach experimentierfreudig.

Den Beweis allerdings, dass grüne Politik auch den erwerbstätigen Normalbürger im Auge hat, der sich nicht in den Bioboutiquen der Ökosnobs mit politisch korrekt hochpreisigen Produkten eindecken kann oder möchte, wäre erst noch anzutreten. Bislang müssen viele Steuerzahler das Gefühl haben, dass sie ökologisch korrekte Aktivitäten des zahlungskräftigen Mittelstandes quersubventioniern. 

Wer sich als normal verdienender Familienmensch oder gar Mieter keine Solar- oder Windkraftanlage oder auch nur -aktie leisten kann, bezahlt die grünen Blütenträume über seine Nebenkostenabrechnung, an der Zapfsäule oder bei der Flugreise. Was die Mitarbeiter der mitunter energieintensiven Betriebe, die es in Deutschland gottlob noch gibt, erwartet, lasse ich hier einmal außen vor. Diese Unternehmen haben Deutschland erfolgreich über die Krise gerettet.

Auch wenn sich mehr und mehr zeigt, dass nicht Tatsachen, sondern Meinungen über Tatsachen das politische Handeln bestimmen, bleibe ich noch kurz bei den Tatsachen:

Würde der Schweinefleischbedarf in Deutschland nur “biologisch korrekt” gedeckt, müsste einmal im Jahr Erdreich vom Flächenausmaß Hessens abgetragen und ausgetauscht werden. Wollte man den Energiebedarf Deutschlands durch Windkraft decken, müsste nach gegenwärtigem Stand der Technik eine Fläche, die doppelt so groß ist wie unsere Republik, mit Windrädern bedeckt werden.

Mit grünen Illusionen lässt sich Massenwohlstand nicht organisieren.

Ein Energiekonzept, das die Sicherheit der Versorgung und der Anlagen zu bezahlbaren Preisen für Privatverbraucher und produktive Arbeitsplätze gewährleistet ohne die Republik in Abhängigkeit von Scheindemokraten zu bringen braucht etwas mehr als Luftballons, Retroaufkleber und Fahnen von Grünhemden.

Die Bundesregierung hat uns doch wohl mit ihrem Energiekonzept nicht zum Besten gehalten und dieses – wie standhaft behauptet – durchdacht, oder? Was spricht also dagegen, es umzusetzen? Ist es etwa nicht krisenfest formuliert? Die Überprüfung der Reaktorsicherheit in Deutschland kann ja eigentlich bei gleichbleibenden Tatsachen keine Mängel ergeben. Und “Abschalten!” dauert, das wissen wir seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün 1998 – unbestritten Jahrzehnte.

Bei der Lektüre des grünen Wahlprogramms für Baden-Württemberg kam mir ein (unsinniger) Slogan der Linken zum Flughafen Tempelhof in den Sinn. Er lautete: Ich zahl doch nicht für ‘nen Bonzenflughafen. Mit Blick auf die kleine grüne Welt möchte ich sagen: Ich zahle doch nicht für Bonzentechnik.

Eine liberale Partei, die sich der Sozialen Marktwirtschaft als Wohlstandsmaschine für alle Bürger verpflichtet fühlt, sollte dafür Sorge tragen, dass wieder Vernunft in die öffentliche Debatte einzieht. Der menschliche Geist bringt Lösungen für alle technischen Herausforderungen hervor. Das zeigt die Entwicklung. 

Emotionen lösen keine Probleme. Das kann nur der menschliche Intellekt. Deshalb bitte Verstand einschalten. Einschalten! Einschalten! Einschalten!

Hasenfuß in Panik

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist ernüchternd. Die Landes-FDP konnte nicht in ausreichendem Maß vermitteln, warum sie im Magdeburger Landtag gebraucht wird und bleiben muss. 

Die Bundespartei hat in den letzten Wochen wie ein Hase auf der Flucht Haken geschlagen, die selbst wohlwollende Anhänger nicht immer nachvollziehen konnten.

Ob der Unfall im Kernreaktor von Fukushima ohne nähere Erkenntnisse bereits am vergangenen Montag zum Kurzschluss eines Ausstiegsmoratoriums führen musste, ist zumindest diskutabel.

Panikattacken führen selten zu überlegten Handlungen. Sie rufen nur die üblichen Panikprofiteure auf den Plan. Wären die deutschen Kraftwerke so riskant, wie die Grünen immer wieder behaupten, hätten sie bereits unter Schröder, Fischer und Trittin abgeschaltet werden müssen.

Ganz weltvergessen dreht sich die deutsche Diskussion um die deutsche Nabelschau. Dass unsere Nachbarländer Belgien, Frankreich, Polen, Schweden nicht im Traum daran denken, auf Kernkraft zu verzichten, kümmert Grüne wenig. An ihrem Wesen wird die Welt genesen – glauben sie.

Deshalb ist es nötig, dass in Deutschland der Verstand wieder hochgefahren wird und Vernunft einkehrt. Wie man Ängste instrumentalisiert haben die gelernte Dramaturgin Claudia Roth und ihre Freunde gerade wieder demonstriert.

An keinem der deutschen Kraftwerkstandorte droht ein Erdbeben der Stärke neun, auch Flutwellen der japanischen Dimension sind hier nicht zu erwarten. Was also hat sich für die deutschen Kraftwerke geändert? Selbst wenn ich in den Neunzigern selbst gegen Kernkraftwerke demonstriert habe, musste ich doch einsehen, dass ein sofortiger Ausstieg unmöglich ist. 

Welche Versäumnnisse den japanischen Kernkraftwerkbetreibern vorzuwerfen sind, wird man sagen können, wenn die Abläufe, die zur Katastrophe geführt haben, aufgeklärt sind. Erst dann wird man Lehren ziehen können und müssen.

Die Bundesregierung hat den Grünen letzte Woche einen großen Dienst erwiesen. Waren diese in der Vorwoche gerade erst um vier Punkte in der Umfragegunst gefallen, war das Moratorium von Schwarz-Gelb ein Konjunkturprogramm für die Grünen. Sie erreichen wieder Höchstwerte und fühlen sich bestätigt.

Wenn der Hase auf der Flucht Haken schlägt, verliert er schnell die Richtung. Diesen wunden Punkt haben die Grünen bei der FDP erkannt und in den ersten Kommentaren zum Wahlausgang in Sachsen-Anhalt getroffen. Ein Vertreter der FDP-Führung sprach davon, die FDP dürfe kein stehendes Ziel abgeben. Die Liberalen wurden trotz ihres Zickzackkurs getroffen.Wer sich als bewegliches Ziel sieht und wegläuft, kommt nie in die Offensive.  

Gefragt sind jetzt Selbstbewusstsein und Biss. Hasenfüßigkeit verschafft keinen Respekt. Klarheit gewinnt. Die FDP muss raus aus der Verteidigung. Jetzt heißt es Angreifen für Freiheit statt Angst.

Leseprobe: Die Mär vom Spion mit der Fliege

Hier eine Leseprobe zum Beitrag des Chefredakteurs der in Berlin erscheinenden Zeitschrift “politik & kommunikation” Sebastian Lange. Er schreibt in der März-Ausgabe seines Magazins:

 

“Die Geschichte des FDP-„Maulwurfs“ zeigt mustergültig, wie der Polit-Betrieb Skandale produziert – echte und vermeintliche. Manch einer bleibt dabei auf der Strecke.

 

Der Sturm hatte sich gerade ein wenig gelegt, da gab es wieder eine Schlagzeile über Helmut Metzner: „Trotz Rauswurfs – FDP-Maulwurf wühlt wieder“ schrieb der Kölner „Express“, als der ehemalige Parteifunktionär im Januar zum Dreikönigstreffen der Liberalen nach Stuttgart flog. „Gibt‘s doch gar nicht!“ zitierte die Zeitung „führende FDPler“. War Metzner denn nicht so eine Art Agent der Amerikaner gewesen, „a well-placed FDP source“, wie die US-Botschaft ihn in ihren Depeschen nannte? So stand es doch im „Spiegel“, der die Depeschen von Wiki- leaks bekommen hatte und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machte. Wer den Fall in den Medien verfolgte, musste jedenfalls glauben, es mit einer kapitalen Agentenstory zu tun zu haben. Über Jahre hinweg soll Metzner den Amerikanern aus seiner Partei berichtet haben, sogar aus den Koalitionsgesprächen mit der Union. Für die Medien ein gefundenes Fressen. Und dass die Amerikaner offenkundig übertrieben, als sie sich rühmten, sie hätten ihre Quelle in der FDP „platziert“ – was tut das schon zur Sache? Die Information kam von Wikileaks, und was die bis- lang lieferten, war doch immer brisant.

Helmut Metzner ist korrekt gekleidet, als p&k ihn in Berlin trifft, der 42-Jährige trägt wie üblich Fliege. Bei sich hat er Zeitschriften, Zeitungsartikel und viele Notizen. Der Spross einer fränkischen Beamtenfamilie – er ist das siebte von neun Kindern – hat auch Unterlagen der Bundesanwaltschaft dabei: Diese hatte nämlich zu prüfen, ob sie Ermittlungen gegen ihn aufnehmen muss, wegen landesverräterischer Agententätigkeit. Fünf Anzeigen gab es gegen ihn, alle gestützt auf die Medienberichte, allesamt von Menschen, die Metzner nicht kennt. Die Bundesanwaltschaft bat ihn im Januar zum Gespräch nach Karlsruhe, prüfte den Fall – und fand keinen Anfangsverdacht, der Ermittlungen rechtfertigen würde. Und dennoch schrieb eine Nachrichtenagentur zunächst einmal von „Ermittlungen“, die „eingestellt worden“ seien.

Metzner will sich eine neue Existenz als Politikberater aufbauen und hat dabei ein nicht geringes Problem: „Mein Ruf ist ramponiert“, sagt er. Als er und die Partei sich im Dezember darauf einigten, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, sei er erst ein- mal dem Rat einer befreundeten PR-Expertin gefolgt, nicht direkt an die Öffentlichkeit zu gehen. „Gegen diesen Sturm kannst Du jetzt nicht ankommen“, habe sie gesagt. Nun aber möchte er seine Sicht der Dinge schildern, was für ihn einen Spagat bedeutet: Will er doch kein unfreundliches Wort über die FDP sagen. Nach inzwischen 23 Jahren Mitgliedschaft hängt er immer noch an der Partei, deren Spitze ihn aus der Parteizentrale weghaben wollte. Dort hat er sechs Jahre lang in verantwortlicher Position gearbeitet.

US-Depeschen schlugen ein

Helmut Metzner war in der FDP-Zentrale für internationale Kontakte zuständig, es war sein Job, mit Vertretern ausländischer Parteien, Stiftungen und eben Botschaften zu reden, ihnen auch die Politik der FDP zu erläutern. Das tat er regelmäßig, manchmal kamen die Leute in sein Büro oder man traf sich in einem Café – nichts Ungewöhnliches im politischen Berlin.

Ende November vorigen Jahres schlugen die Depeschen der US-Botschaft bei der Partei ein wie eine Bombe. Viele Liberale waren stinksauer auf die Amerikaner, zumal Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle recht unvorteilhaft dargestellt wurde. Da die US-Botschaft von der „platzierten Quelle“ berichtete, die auch „interne Unterlagen ausgehändigt“ habe, sah es so aus, als hätten die Amerikaner sich gezielt einen Zuträger herangezogen, wenn nicht sogar in die FDP eingeschleust. Als Anfang Dezember herauskam, dass der vermeintliche „Maulwurf“ Westerwelles Büroleiter im Thomas-Dehler-Haus war, konnte sich mancher Journalist den sonst eher fern liegenden Vergleich zwischen Westerwelle und Willy Brandt nicht mehr verkneifen: Brandt war als Bundeskanzler zurückgetreten, weil sein persönlicher Referent Günter Guillaume Stasi-Spitzel gewesen war. Metzner war nun Westerwelles Guillaume.

Der Schaden für die Partei war unbestreitbar, selbst wenn das Bild, das die Öffentlichkeit von Metzners Tätigkeit gewann, schief sein mochte. Der Druck auf die Parteiführung wuchs, erst wollte man den Funktionär im Dehler-Haus halten, dann forderte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki im „Focus“: „Der FDP-Mitarbeiter, der sich angedient hat, muss fristlos entlassen wer- den.“ Die Angelegenheit war nun Teil eines politischen Machtkampfs geworden, denn Kubickis Attacke galt natürlich Westerwelle. Machtkämpfe fordern schnell Opfer: Als erstes fallen die Bauern.

„Der FDP-Mitarbeiter, der sich angedient hat, muss fristlos entlassen werden“

Auf der Jagd nach einer guten Geschichte wurden die Journalisten unfreiwillig zu Assistenten in diesem Machtkampf. Sie verpassten Metzner das Etikett des Spions, machten ihn zum „Maulwurf“, womit sie eine Variante der Geschichte – die des willigen Gehilfen der Amerikaner – zementierten. Sie schauten sich auf seiner Homepage um, wo sie entdecken konnten, dass der Liberale leicht exentrische Züge hat: So hatte er sich mal im Hasenkostüm auf dem Christopher Street Day präsentiert und nennt sich selbst zuweilen „Mr. Helmut“. All das wurde nun ausgewalzt.

Doch dabei blieb es nicht: Weil Metzner wie Westerwelle bekennend homosexuell ist, warf die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ die Regeln journalistischer Ethik über Bord und spekulierte über „homosexuelle Seilschaften“. Die Quelle: „Einer in der FDP“. Zögerten seine Vorgesetzten also deswegen erst mit dem Rauswurf ?

Hielt jemand die Hand über Metzner, weil – ja, weil was eigentlich? Die Zeitung beließ es bei den Andeutungen, die Diskussion aber war eröffnet, auch die „Süddeutsche“ und andere Medien griffen die Spekulationen der Kollegen aus Frankfurt auf.

Der einzig handfeste Vorwurf gegen Metzner bleibt am Ende der, er habe zu viel

geplaudert und interne Papiere herausgegeben. Das bestreitet er: „Was die Amerikaner für interne Papiere hielten, war der Wahlaufruf vor der Bundestagswahl und eine Liste mit den Namen der FDP-Teilnehmer an den Koalitionsgesprächen.“ Beides hatte die Partei zuvor veröffentlicht. Auch FDP-Sprecher Wulf Oehme teilt mit, Metzner habe „im Rahmen seiner Aufgaben“ gehandelt. Wollte die Botschaft also gegenüber dem US-Außenministerium glänzen und peppte ihre Depeschen ein wenig auf? Metzner geht indes so weit zu vermuten, die von den Amerikanern genannte Quelle sei eine „fiktive Person“ gewesen, der die Botschaftsmitarbeiter auch den Medien entnommene Informationen zugeschrieben hätten.

Kurzsichtige Parteifreunde

Sollte der vermeintliche Maulwurf denn zu viel erzählt haben – Spionage war das nicht, sind Informationen doch die Währung der politischen Kommunikation. Dass Politiker zuweilen auch Vertrauliches mitteilen – zur Pflege einer Beziehung oder in der Hoffnung, dafür Informationen zurückzubekommen – gehört zum politischen Spiel dazu.

Juristisch gesehen ist die Affäre erledigt, auch arbeitsrechtlich: Über ihr liegt der Mantel des Aufhebungsvertrags, den Metzner und die FDP geschlossen haben, und über dessen Details Stillschweigen vereinbart ist. Zu vernehmen ist jedoch, dass die FDP-Spitze ihm übel nahm, dass er sich nicht umgehend „offenbart“ habe, als der „Spiegel“ über die US-Depeschen berichtete. Metzner meint, es habe doch nichts zu offenbaren gegeben.

Beim Dreikönigstreffen jedenfalls konnte er immerhin mit Parteifreunden wie Katja Suding plaudern, der Spitzenkandidatin bei der Hamburg-Wahl. Auch wünschte Generalsekretär Christian Lindner ihm ein gutes neues Jahr. „Bei dem einen oder anderen machte sich al- lerdings offenbar eine Art altersbedingter Kurzsichtigkeit bemerkbar“, sagt er und lächelt. Er nimmt die Maulwurf-Affäre inzwischen mit Humor, doch wird es dauern, bis er ihre Folgen bewältigt hat. Für viele in der FDP, so ist zu hören, gilt Metzner zwar nicht als Spion – ein Bundestagsabgeordneter aber bringt es so auf den Punkt: „ein armes Schwein“. Fragt sich, welches Urteil am Ende schmeichelhafter ist.”

Erwartungsmanagement ist gefragt

Mit 88,6 Prozent hat die FDP Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf mich am 5. März im Amt des Stellvertretenden Bezirksvorsitzenden bestätigt. Ich werte das als Ausdruck des ungebrochenen Vertrauens in meine Arbeit. Seit 2009 habe ich nun dieses Ehrenamt inne. Zuvor war ich im Ortsvorstand der FDP Berlin Charlottenburg-City aktiv.

Im bevorstehenden Wahlkampf werde ich die Erfahrungen aus eigenen Kandidaturen zum Deutschen Bundestag (1994 und 1998) und Bayerischen Landtag (1998) sowie zum Abgeordnetenhaus von Berlin (2001) nutzen. Auch sechs Jahre, 10 Monate und 8 Tage als hauptamtlicher Mitarbeiter der FDP-Bundesgeschäftsstelle haben mir Eindrücke davon vermittelt, welche Fehler im Wahlkampf zu vermeiden sind.

Mit Blick auf die Situation der FDP im Jahr 2010 (Die Liberalen haben bislang die geweckten Hoffnungen auf eine große Steuerreform noch nicht erfüllt.) und den aktuellen Sinneswandel des amerikanischen Präsidenten im Umgang mit den Häftlingen in Guantanamo (Obama wollte das Gefangenenlager dort noch im Wahlkampf vor zwei Jahren schließen.) ist für die Glaubwürdigkeit einer Partei ein überzeugendes Management der bei den Wählern erzeugten Erwartungen an die Leistungen einer Partei unabdingbar.

Es gibt also weiter viel zu tun.