Ein Verfahren, das nicht aufgenommen wurde, kann auch nicht eingestellt werden

Wegen irreführender um nicht zu sagen falscher Presse- und leider auch Agenturmeldungen hier zur Klarstellung:

Es gab kein Verfahren gegen mich. Die Bundesanwaltschaft hatte zu prüfen, ob mit Blick auf die §§ 93-99 StGB  ein zureichender Tatverdacht zur Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen mich besteht.

Dazu bin ich auf eigene Kosten in Begleitung meines Anwalts nach Karlsruhe angereist, wo ich ausweislich des Protokolls ausdrücklich nicht als Beschuldigter angehört wurde.

Die Bundesanwaltschaft konnte dabei keinerlei Tatsachen feststellen, die auch nur die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen. So kann mit etwas gutem Willen zwar von Vorermittlungen, aber keineswegs von einem Ermittlungsverfahren gesprochen werden. Es wird kein Ermittlungsverfahren gegen mich geben. Ein Verfahren, das noch nicht einmal aufgenommen wurde, kann auch nicht eingestellt werden.