Generalbundesanwalt sieht keinen Grund für Ermittlungen

Die  Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat mich unter dem Geschäftszeichen 3 ARP 146/10 darüber informiert hat, dass sie den insgesamt fünf unter Bezugnahme auf Medienveröffentlichungen zu Wikileaks erfolgten Strafanzeigen gegen mich keine Folge geben wird. Damit ist bestätigt, dass es keinerlei durch Tatsachen begründeten Verdacht für eine Straftat im Sinne der §§ 93 bis 99 (Landesverrat, Spionage) gibt, der auch nur die Einleitung eines diesbezüglichen Ermittlungsverfahrens gegen mich rechtfertigen könnte.

Ich war am 18. Januar 2011 in Begleitung meines Rechtsanwaltes freiwillig der Bitte der Bundesanwaltschaft gefolgt, mich zu einer Anhörung durch einen Bundesanwalt und einen Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof in Räumen der Bundesanwaltschaft Karlsruhe einzufinden. Dort hatte ich im Rahmen einer mehr als dreistündigen Befragung Gelegenheit, mich zu den Vorgängen um die Medienveröffentlichungen zu äußern.Es gab keinen straf- und damit offenbarungswürdigen Vorgang. Meine Kontakte zu Vertretern ausländischer Botschaft gingen zu keiner Zeit über den im Rahmen meiner dienstlichen Verpflichtungen gebotenen Umfang hinaus. Ich habe nie Geheimnisse, erst recht keine Staatsgeheimnisse, geschweige denn Geheimdokumente angeboten oder gar ausgehändigt.

Ich bedaure, dass die Äußerungen von Bundesminister Dirk Niebel vom Morgen des 3. Dezember nicht Grundtenor der Gesamtdarstellung des Vorganges durch die Partei gewesen sind. Dirk Niebel hat, wie die Mitteilung der Bundesanwaltschaft bestätigt, schon damals zutreffend verdeutlicht, dass es sich bei meinen Kontakten „um ganz normales tägliches Geschäft“ gehandelt hat. Seine Haltung wurde auch durch die Äußerungen von Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vom selben Tag unterstützt. Der FDP-Bundesvorsitzende hat vollkommen zutreffend schon am 29. November ausgeführt, er würde die Geschichte so, d.h. wie im Spiegel dargestellt, nicht glauben. Er kann sich ebenfalls bestätigt sehen.

Zur Skandalisierung meines Tuns bestand und besteht kein Anlass.

Nun endlich kann ich mich unbelastet von haltlosen Vorwürfen neuen Aufgaben widmen.