Archiv für 27.2.2011

Meine Referenz an die Polifaktur

Ein Hinweis in eigener Sache: Seit dem 1. Februar 2011 firmiere ich als Berater für politische Kommunikation unter dem Namen Polifaktur. Steuernummer und Geschäftskonto sind eingerichtet, erste Akquiseaktivitäten angelaufen, ein entsprechender Internetauftritt in Vorbereitung.

“Polifaktur” ist ein Kunstwort, das ich aus Politik und Manufaktur gebildet habe:   Politische Kommunikation – wir erleben es jeden Tag neu – ist Kunsthandwerk. Hier ist keine Massenware, sondern individuell gefertigte Wertarbeit gefragt. Das will Polifaktur leisten.

Polifaktur steht auch für den Anspruch, umfassende Dienstleistungen und Beratung zu allen Fragen rund um das Geheimnis, wie Politik gemacht wird, anzubieten: von der Analyse politischer Abläufe und Entwicklungen über die Begleitung und Gestaltung von Kampagnen bis zur Expertise in der Strategieplanung und -umsetzung.

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) betrachtete meine Geschäftsaussichten schon sechs Wochen vor meinem Start in die Selbständigkeit Mitte Dezember mit Skepsis. Grundlage dieser – beinahe möchte man sagen presseüblich – pessimistischen Prognose: Ich hatte bei Xing keine Referenzen angegeben. Mir war nicht klar, dass die Mitteilungen dieses wichtigen Business-Netzwerk die gesamte Wirklichkeit abbilden. Das ist natürlich unverzeihlich. Deshalb diese beruhigende Nachricht für die SZ und weitere mitfühlende Zeitgenossen, die sich um meine Zukunft sorgen und diese einzig von den richtigen Referenzen abhängig sehen: Ich habe mindestens eine namhafte Referenz, auch wenn sie nicht bei Xing eingetragen ist und wird. Ich darf mich nämlich glücklich schätzen, Guido Westerwelle und die Bundesgeschäftsführerin der FDP als Referenz  nennen zu dürfen.Wenn das nichts ist. Es kann also los gehen.

Interview im “Stern” vom 17. Februar

Herr Metzner, wie fühlt man sich als Maulwurf?

Das weiß ich nicht, ich bin keiner. Aber die Situation, in der ich war, wünsche ich niemanden. Ich habe während der Affäre sechs Kilo in zehn Tagen verloren. Ich kann allen Lesern sagen: Die „Maulwurf-Diät“ ist trotzdem keinem zu empfehlen. Sie können sich vorstellen, dass die haltlosen Angriffe gegen mich, mir schlaflose Nächte beschert haben. Ich bin meines Arbeitsplatzes beraubt. Objektiv betrachtet war die Affäre nur ein Sturm im Wasserglas. Doch für mich persönlich war sie eine Springflut. Für die FDP bleibt der Schaden überschaubar, für mich ist er erheblich.

Bis Dezember waren Sie ein unbekannter Mitarbeiter der FDP. Die Veröffentlichungen von Wikileaks machten Sie bekannt als Maulwurf, der die US-Botschaft mit internen Papieren versorgt haben soll. Warum haben Sie bei den Amerikanern Geheimnisse aus der deutschen Politik ausgeplaudert?

Da war nichts Geheimes dabei. Ich habe die Botschaft über die Positionen der FDP informiert. Die Unterlagen und Informationen, die ich weitergegeben habe, beruhten ausschließlich auf bereits veröffentlichten Papieren oder Pressemitteilungen der FDP. 

Aber der US-Botschafter schreibt in seinen Depeschen, Sie hätten ihm vertrauliche Dokumente aus den Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und Union überlassen, die US-Botschaft mit Teilnehmerlisten und Zeitplänen versorgt und aus Ihren Notizen von den Verhandlungen vorgelesen.

Was meine amerikanischen Gesprächspartner für interne Papiere gehalten haben, waren Presseveröffentlichungen. Nur weil die Amerikaner diese nicht kannten, sind die Informationen nicht plötzlich geheim. Es stimmt, dass ich aus meinem Notizbuch vorgelesen habe. Aber ich verstehe nicht, weshalb die Botschaft annimmt, dass es sich dabei um Aufzeichnungen aus den Koalitionsverhandlungen gehandelt habe. 

Sie bestreiten also, dass Sie während der Koalitionsverhandlungen der US-Botschaft von dem Streit zwischen Frau Merkel und Herrn Westerwelle über den Abzug der US-Atomwaffen berichtet haben?

Ich habe mit den Amerikanern über den Abzug der Atomwaffen gesprochen. Aber ich habe nichts berichtet, was nicht bereits in Zeitungen gestanden hätte. 

Wenn alles so unspektakulär war, warum bezeichnet Sie dann die US-Botschaft mysteriös als „eine gut platzierte FDP-Quelle“? 

Ich wurde vom Bundesgeschäftsführer der FDP eingestellt und nicht von fremden Mächten „eingeschleust“. Ich habe die Botschaftsberichte weder verfasst, noch autorisiert. Ich möchte nicht darüber spekulieren, was die Dichter in der Botschaft damit sagen wollten.

Seit wann und wie oft hatten Sie Kontakt zur US-Botschaft?

Seit 2004, seit ich Leiter der Abteilung Strategie und Kampagnen wurde. Ich habe mich ungefähr alle drei Monate mit Botschaftsmitarbeitern zum Essen in Restaurants getroffen. Mit dem Botschafter Philip Murphy habe ich nie gesprochen. Nicht alles, was vom Botschafter unterschrieben ist, stammt von ihm. Wenn Sie falsch parken, erhalten Sie ja auch einen Strafzettel vom Polizeipräsidenten, auch wenn der wohl kaum selbst Streife läuft.

Wusste Guido Westerwelle und die FDP-Zentrale von den Gesprächen?

Solche Gespräche führten bereits meine Vorgänger. Das war Alltagsgeschäft in der FDP und allen bekannt. Das war keine Agententätigkeit. Deswegen habe ich den Vorsitzenden nicht eigens darüber informiert. Ich habe auch mit Vertretern der französischen, der niederländischen und sogar der nordkoreanischen Botschaft gesprochen. Aber ich bin nicht Deutschlands Universalspion.

Wenn Sie nichts Falsches getan haben, warum haben Sie dann vier Tage gewartet, bis Sie sich gemeldet haben.

Zunächst war Guido Westerwelle Herr des Verfahrens. Er hat gesagt, er wolle mit den in Frage kommenden Mitarbeitern sprechen. Ich wäre zu jeder Zeit bereit für ein Gespräch gewesen. Aber ich habe Herrn Westerwelle keine Vorschriften zu seiner Terminplanung zu machen. Es gilt der alte Satz: Komme nicht zum Fürst, wenn du nicht gerufen wirst. 

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte damals, er sei enttäuscht, dass Sie sich erst so spät gemeldet haben, weil es die Angelegenheit dramatisiert habe?

Das sehe ich anders. Die Angelegenheit war bereits an dem Tag, an dem der SPIEGEL die Auszüge aus den Depeschen veröffentlicht hat, überdramatisiert. Einige in der FDP-Spitze sind offenbar von vorneherein davon ausgegangen, dass der Sachverhalt sich exakt so zugetragen hat, wie es im SPIEGEL stand. Ich hatte den SPIEGEL erst kurz vor der Sitzung der FDP-Spitze gelesen. Ich wollte mich nicht zu etwas äußern, dessen Originalquellen ich gar nicht kannte. Als ich die Quellen am Nachmittag gelesen hatte, habe ich eine Stellungnahme verfasst.

Laut FDP wurde Ihr Arbeitsverhältnis „in gegenseitigen Einvernehmen beendet“. 

So lautet die Vereinbarung. Weiter heißt es: Ausschließlicher Grund sei die gemeinsame Absicht, eine politische Schädigung der FDP sowie weitere Verletzungen meiner Persönlichkeitsrechte und Reputation zu verhindern. Die FDP erhebt keinerlei Vorwürfe gegen mich. Guido Westerwelle scheint nicht in vollem Umfang über meine Stellungnahme aufgeklärt worden zu sein, sonst hätte er im Januar im Fernsehen kaum gesagt: „Wir wissen nicht, was wirklich war.“

Hatten Sie seit der Affäre Kontakt zu Westerwelle?

Nein. Unser letztes kurzes Gespräch war am Donnerstag vor der Wikileaks-Veröffentlichung.

Sie waren zuletzt sein Büroleiter. Finden Sie nicht, er hätte Sie selbst einmal anhören müssen?

Menschlich hätte ich es angemessen gefunden, wenn er mit mir gesprochen hätte. Politisch gesehen, handelt er aber richtig, wenn er sich mit der Affäre so wenig wie möglich in Verbindung bringt. Als Politikberater kann ich sein Verhalten nachvollziehen. 

Sie sind nicht enttäuscht?

Die Affäre fiel in eine Phase, in der die FDP seit einem Jahr unter Dauerbeschuss stand. Man wollte die Angelegenheit schnell erledigen. Ob die angewendeten Maßnahmen adäquat gewesen sind, wird im Nachhinein am besten die FDP selbst beurteilen. 

Die FDP sprach davon, man wolle Sie schützen, indem man Sie aus der Schusslinie nimmt.

Zeitweise fühlte es sich so an, als ob man mich aus der Schusslinie nimmt, in dem man mich standrechtlich erschießt. 

Hat Ihnen die FDP Geld gezahlt, um Sie loszuwerden?

Über die Details des Auflösungsvertrags ist Stillschweigen vereinbart.

Sie haben sich jetzt als Politikberater selbständig gemacht. Will denn noch jemand mit Ihnen zusammenarbeiten, nachdem sie als derjenige bekannt wurden, der angeblich Geheimnisse weitererzählt? 

Ich habe sogar von Parteifreunden die Empfehlung bekommen, meinen Namen zu ändern, damit ich weiterhin beruflich tätig sein kann. 

Wie bitte? Sie sollten einen anderen Namen annehmen?

Ja, solche Ideen gab es. Wissen Sie, mein Ziel ist es, dass mein Ansehen wieder so hergestellt wird, dass ich gut damit leben kann. Deswegen habe ich auch entschieden, meine Position öffentlich zu erklären.  

Bleiben Sie FDP-Mitglied?

Ja. Menschliche Schwächen gibt es überall. Der Geist der Freiheit wird nicht dadurch schlecht, dass sein Bodenpersonal Schwächen hat.

Als Sie Anfang Januar beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart waren, wie gingen da Ihre Parteifreunde mit Ihnen um?

Es gab Situationen, die zu dem Eindruck hätten führen können, dass manche mich nicht mehr kennen wollen. Vielleicht haben Sie mich aber auch nur nicht gesehen. Aber die Mehrheit der Anwesenden pflegte einen freundlichen Umgang mit mir. Ich hatte ein sehr angenehmes Gespräch mit der Spitzenkandidatin für die Wahl in Hamburg, Katja Suding. Ich habe ihr Erfolg gewünscht. Die Affäre war kein Thema. Es war schön zu sehen, dass Menschen auch andere Dinge bewegen.

Und welche Reaktionen gab es von Menschen außerhalb der Partei?

Es sind eine handvoll Anzeigen bei der Bundesanwaltschaft eingegangen. Die Vorwürfe lauteten Geheimnis- und Landesverrat und Spionage. Der Generalbundesanwalt hat mir letzte Woche mitgeteilt, dass es keinerlei begründeten Verdacht gibt, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen würde.

Sie sind also vor dem Gesetz unschuldig? 

Es ist ein Freispruch erster Klasse. Ich habe Guido Westerwelle geschrieben, dass sich alle Vorwürfe als haltlos erwiesen haben. Er sprach im Dezember davon, dass ich mich „offenbart“ hätte. Aber wo es kein Vergehen gibt, gibt es auch nichts zu offenbaren. Das war mir immer klar.

Sie haben Herrn Westerwelle und anderen hochrangigen FDP-Politikern trotz allem ein Weihnachtsgeschenk gemacht, richtig?

Ja. Ich versuche im Leben auch problematische Situationen mit Humor zu bewältigen. Deshalb habe zu Weihnachten das Kinderbuch verschickt: „Vom kleinen Maulwurf, der wissen wollte, wer ihm auf den Kopf gemacht hat.“

 

Die Fragen stellte Laura Himmelreich.

Das kommt zu früh …

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung meines Interviews im Magazin “Stern” wurde durch das Ergebnis der Bundesanwaltschaft bestimmt. Wer sorgfältig arbeitet, braucht etwas Zeit. Schnellrichter gab es in dieser Angelegenheit genug (siehe Blogbeitrag unten). Deshalb war die Wartezeit seit der Anhörung am 18. Januar zwar spannend, aber kein Grund für Schnellschüsse.

Die Mitteilung des Generalbundesanwalts, dass es keinerlei durch Tatsachen begründeten Anfangsverdacht gegen mich gibt, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahren rechtfertigen würde, kam vergangene Woche.

In einem Wahljahr mit sieben Wahlen gibt es kaum einen Zeitraum, der nicht vor Wahlen liegt. Bis zur wahlkampffreien Zeit (Ende September) oder bis zu einem Nachruf bei meinem Ableben wollte ich nun wirklich nicht warten.

Ich habe offenbar mehr Vertrauen in die Überzeugungskraft der Liberalen in Hamburg als diejenigen, die sich jetzt über den Zeitpunkt meines Interviews – den Inhalt kennen sie wahrscheinlich nicht – aufregen. 

Ich wünsche der Spitzenkandidatin der FDP in Hamburg Katja Suding viel Erfolg. (Das steht auch im Interview.)

Meine Überzeugung bleibt zudem: So wichtig bin ich nicht, dass (m)ein Interview den Wahlausgang in Hamburg beeinflussen könnte.

Etwas mehr Tiefe als einen nicht belegbaren Wirkzusammenhang zwischen einem Interview und dem Wahlverhalten der Hanseaten am kommenden Sonntag sollte eine Ursachenanalyse für einen Wahlausgang, der noch gar nicht eingetreten ist, schon haben.

“Einfach gar nicht erst ignorieren” wäre deshalb mein Ratschlag für leicht erregbare FDP-Freunde, die sich schon über die Ankündigung meines Interviews für den Stern mokiert haben. Wie schon beim Spiegel vom 29. November ist der “Urtext” sehr viel weniger spektakulär als die Ankündigung.  Zum von mir natürlich nicht autorisierten Teaser für das Interview geht es über diesen Link.

Ein Verfahren, das nicht aufgenommen wurde, kann auch nicht eingestellt werden

Wegen irreführender um nicht zu sagen falscher Presse- und leider auch Agenturmeldungen hier zur Klarstellung:

Es gab kein Verfahren gegen mich. Die Bundesanwaltschaft hatte zu prüfen, ob mit Blick auf die §§ 93-99 StGB  ein zureichender Tatverdacht zur Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen mich besteht.

Dazu bin ich auf eigene Kosten in Begleitung meines Anwalts nach Karlsruhe angereist, wo ich ausweislich des Protokolls ausdrücklich nicht als Beschuldigter angehört wurde.

Die Bundesanwaltschaft konnte dabei keinerlei Tatsachen feststellen, die auch nur die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen. So kann mit etwas gutem Willen zwar von Vorermittlungen, aber keineswegs von einem Ermittlungsverfahren gesprochen werden. Es wird kein Ermittlungsverfahren gegen mich geben. Ein Verfahren, das noch nicht einmal aufgenommen wurde, kann auch nicht eingestellt werden.

Journalistische Sorgfalt!?

Und schon wieder ein Beispiel journalistischer Glanzleistung: Die WAZ zeigte am 13. Februar in einem Bild Dr. Heinrich Kolb als Helmut Metzner. Dieser Fehler macht offenbar Schule. Schon am 3. Dezember hat die Süddeutsche Zeitung den Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion mit mir verwechselt. Wie heißt es doch so schön: Die Recherche ist der Tod der Nachricht.Die Tücke liegt im Detail. Zum Text der WAZ halte ich fest:Ein Verfahren gegen mich gab es nun eben gerade nicht. Allenfalls kann man von Vorermittlungen sprechen. Mehr dazu im nachfolgenden Blog. Zum Text der Bild.online vom 13. Februar kann ich nur sagen: Schwere Vorwürfe gehen aus meinem Schreiben nicht hervor.

Generalbundesanwalt sieht keinen Grund für Ermittlungen

Die  Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat mich unter dem Geschäftszeichen 3 ARP 146/10 darüber informiert hat, dass sie den insgesamt fünf unter Bezugnahme auf Medienveröffentlichungen zu Wikileaks erfolgten Strafanzeigen gegen mich keine Folge geben wird. Damit ist bestätigt, dass es keinerlei durch Tatsachen begründeten Verdacht für eine Straftat im Sinne der §§ 93 bis 99 (Landesverrat, Spionage) gibt, der auch nur die Einleitung eines diesbezüglichen Ermittlungsverfahrens gegen mich rechtfertigen könnte.

Ich war am 18. Januar 2011 in Begleitung meines Rechtsanwaltes freiwillig der Bitte der Bundesanwaltschaft gefolgt, mich zu einer Anhörung durch einen Bundesanwalt und einen Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof in Räumen der Bundesanwaltschaft Karlsruhe einzufinden. Dort hatte ich im Rahmen einer mehr als dreistündigen Befragung Gelegenheit, mich zu den Vorgängen um die Medienveröffentlichungen zu äußern.Es gab keinen straf- und damit offenbarungswürdigen Vorgang. Meine Kontakte zu Vertretern ausländischer Botschaft gingen zu keiner Zeit über den im Rahmen meiner dienstlichen Verpflichtungen gebotenen Umfang hinaus. Ich habe nie Geheimnisse, erst recht keine Staatsgeheimnisse, geschweige denn Geheimdokumente angeboten oder gar ausgehändigt.

Ich bedaure, dass die Äußerungen von Bundesminister Dirk Niebel vom Morgen des 3. Dezember nicht Grundtenor der Gesamtdarstellung des Vorganges durch die Partei gewesen sind. Dirk Niebel hat, wie die Mitteilung der Bundesanwaltschaft bestätigt, schon damals zutreffend verdeutlicht, dass es sich bei meinen Kontakten “um ganz normales tägliches Geschäft” gehandelt hat. Seine Haltung wurde auch durch die Äußerungen von Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vom selben Tag unterstützt. Der FDP-Bundesvorsitzende hat vollkommen zutreffend schon am 29. November ausgeführt, er würde die Geschichte so, d.h. wie im Spiegel dargestellt, nicht glauben. Er kann sich ebenfalls bestätigt sehen.

Zur Skandalisierung meines Tuns bestand und besteht kein Anlass.

Nun endlich kann ich mich unbelastet von haltlosen Vorwürfen neuen Aufgaben widmen.