Archiv für den Monat: Januar 2011

Gefährliche Schnellrichter

Nach dem Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” vom 29. Nov. (Nr. 48/2010, S. 22ff) über angebliche Spionageaktivitäten während der Koalitionsverhandlungen 2009 stand die Frage “Wer war es?” im Mittelpunkt der Diskussion im politischen Berlin. Ich möchte mich einmal mit dem “es” in dieser Frage beschäftigen. Was ist der konkrete Vorwurf, der dem Gesprächspartner amerikanischer Botschaftsangehöriger gemacht wird?

Das freilich macht eine gewisse Quellenkritik erforderlich.Bei der Lektüre der Originalquellen wird sehr schnell deutlich, dass “Der Spiegel” diese sehr großzügig übersetzt und interpretiert hat. So erweckt er zum Beispiel den falschen Eindruck, der Informant habe bei den Amerikanern vorgesprochen, sei also aktiv auf die Diplomaten zugegangen. Er habe geheime Infomationen überbracht, offensiv angeboten und ausgehändigt. Das geht aber aus dem Quellen so nicht hervor.

(Für mich gilt übrigens: Ich war lange vor den Koalitionsvereinbarungen nur ein einziges Mal zu einem gesellschaflichen Empfang in der Amerikanischen Botschaft, danach nie wieder. Mit dem Botschafter selbst habe ich mich nie unterhalten.)

Wenn “Der Spiegel” von “internen Papieren der FDP spricht, die ich bereits vorher übermittelt hätte, so handelte es sich dabei ausnahmslos um veröffentlichte Parteitags- oder Gremienbeschlüsse sowie Pressemitteilungen oder eine ebenfalls veröffentlichte Positionsschrift des Bundesvorsitzenden der FDP. Das mögen für meine Gesprächspartner der Botschaft “internal papers” gewesen sein, weil sie von deren Veröffentlichung keine Kenntnis erhalten oder Notiz genommen haben. Geheimpapiere waren es nicht. Die während der Koalitionsverhandlungen auf Nachfrage der Botschaftsmitarbeiter überlassene Information war einmal der am 20. September 2009 auf einem Parteitag in Potsdam verabschiedete Wahlaufruf. Von ihm heißt es in den von Wikileaks indiskretionierten Papieren ausdrücklich “FDP source provided Emboffs with 15 Points from their election platform that the FDP would like to see included in the coalition agreement.” 15 Punkte aus ihrem Wahlaufruf wollte die FDP in Koalitionsverhandlungen umgesetzt wissen. Was für eine Nachricht! Den Hinweis auf den Wahlaufruf hat “Der Spiegel” einfach unterschlagen.

Die Aufstellung der Mitglieder der FDP in den Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen ist am 6. Oktober durch eine Pressemitteilung der FDP-Bundespartei veröffentlicht worden. Ich habe sie kurz danach den amerikanischen Gesprächspartnern zur Verfügung gestellt. Für sie war das offenkundig eine große Entdeckung. Wird etwas zum Geheimpapier, nur weil Botschaftsangestellte oder Spiegelredakteure es als Pressemitteilung nicht kannten?

So speist sich die Unterstellung des Geheimnisverrates ein Stück weit daraus, dass “Der Spiegel”  seinen Lesern aus dem Zusammenhang gerissene Zitatfetzen präsentiert, sich in großzügigen Spekulationen ergeht und alltägliche Vorgänge zur Affäre aufbläht.

Selbstverständlich haben mir meine diplomatischen Gesprächspartner ihre Berichte nicht zur Freigabe übermittelt. Der Kausalzusammenhang zwischen mir zugeschriebenen Äußerungen und dem, was Mitarbeiter der Botschaft richtig oder falsch verstanden oder – wie der Spiegel – unpräzise übersetzt nach Washington übermittelt haben, ist damit zumindest unterbrochen. Hier sollte jedem auch nur mäßig juristisch bewanderten Menschen einfallen, dass man mit Urteilen nicht vorschnell bei der Hand sein sollte. Spekulationen machen heute einen großen Teil der journalistischen Arbeit aus.

Scheinbar galt und gilt beim “Spiegel”: Erst einmal vorsorglich erschießen, aufklären kann man später immer noch – zum Beispiel unter Vermischtes auf der vorletzten Seite links unten.

Wie immer wieder berichtet wurde, haben 50 Journalisten fünf Monate recherchiert, um Erkenntnisse aus 250.000 Seiten Wikileaks-Dokumenten für zum Beispiel die Spiegelveröffentlichung zu gewinnen. Es waren also arbeitstäglich überschlägig gerechnet 40 Seiten durchzuarbeiten. Offenbar zuviel, um sauber und selbstkritisch zu arbeiten. Über die Qualifikation derjenigen, die Wikileaks ausgewertet haben, erfährt man nichts. Man möchte sich und ihnen wünschen, sie waren nicht nur aus Hollywood-Produktionen über diplomatische Gepflogenheiten und vermeintliche Spionageaktivitäten vorgebildet.

Für mich bleiben offene Fragen:

Wie groß mag die Erwartungshaltung bei den Spiegelverantwortlichen gegenüber den nachrichtenrelevanten Erkenntnissen aus Wikileaks gewesen sein?

Welchen Einfluss hatte der Druck des näher rückendenden weltweiten Veröffentlichungstermins auf die wünschenswerte journalistische Sorgfalt?

Wie groß war die Versuchung, eine Nachrichtenmücke pneumatisch zum Skandalelefanten aufzupumpen, als man feststellte, wie teilweise trivial die enthüllten Tatsachen waren?

Journalisten machen von ihrem Vorrecht, rund um die Uhr spekulieren zu dürfen, lebhaft Gebrauch. Selbst dann, wenn der Vorwurf des Geheimnisverrats einer kritischen Betrachtung nicht standhalten würde.

Für Ermittlungsbehörden sind aber allein die Tatsachen entscheidend. Sie hören auch den vermeintlich Schuldigen. Das beruhigt mich, auch wenn die öffentliche Berichterstattung ihr Urteil gegen mich längst gefällt hat.

Fortsetzung folgt …

Kein Grund zur Ungeduld

Wegen anhaltender Presseanfragen weise ich darauf hin, dass ich am Telefon keine Auskünfte erteile. Es besteht jedoch die Möglichkeit, sich schriftlich mit Fragen an mich zu wenden. Nutzen Sie dazu die bekannte E-Mail- oder Postanschrift. So ersparen Sie sich die Mühe, mich fruchtlos telefonisch erreichen zu wollen.

Sie erhalten dann ggf. schriftlich von mir Antwort.

Insbesondere mit Blick auf Anrufe aus der Redaktion des Magazins “Der Spiegel” weise ich darauf hin, dass es keinen Rechtsanspruch gibt, mit mir zu sprechen oder von mir Auskünfte zu erhalten.

Ich werde weiter so frei sein, selbst zu entscheiden, mit wem ich spreche und wer von mir eine Antwort erwarten darf.