Liebe deutsche Eisenbahn, verschon die Stadt, fahr andere an.

Wenn Stuttgart seinen Kopfbahnhof verlieren soll, verstehen viele Stuttgarter nur noch Bahnhof und verlieren den Kopf. Kaum diskutiert eine Stadt den Umbau ihres Hauptbahnhofes sechzehn Jahre, schon regt sich Widerspruch, möchte man meinen.

Tatsächlich haben die politischen Entscheidungsgremien Stadtrat, Landtag, selbst Bundesregierung und Bundestag seit 1994 eingehend über das Projekt beraten. Über 11.000 Einsprüche wurden berücksichtigt, sechzig Alternativen geprüft. Nun sollen lautstarke „Latschdemos“ von Spätaufstehern den Instanzenweg ersetzen. Wenn „das“ Volk zum „Sturm auf S 21“ (so ein Demo-Slogan) bläst, brechen Jugendliche und selbst Senioren los.

Weil auch Biokost nicht nachhaltig vor dem Altern schützt, Spontimähnen ergrauen und selbst Alt68er inzwischen Krawatten binden können, sehen Beobachter mit dürftigem empirischem Befund die bürgerliche Mitte auf der Straße. In der Region Stuttgart besteht diese bürgerliche Mitte bei rund 2,6 Millionen Einwohnern aus 60.000 bis maximal 100.000 Menschen. Die einen gehen arbeiten, die anderen demonstrieren.

In seltener Überhöhung des eigenen Tuns wird zudem wieder einmal der hehre Begriff des Widerstands bemüht und der selbstbewusste Ruf einer friedlichen deutschen Revolution „Wir sind das Volk“ schallt Polizeibeamten entgegen, wenn diese das demokratisch gewählte Stuttgarter Landesparlament gegen die aufgebrachte Masse verteidigen.

Als ginge es um die Rettung der Heimat gegen heranrollende Kettenfahrzeuge, die ihr Zerstörungswerk vollenden möchten, als ginge es um die Beseitigung eines Unrechtsregimes, zieht das selbsternannte letzte Aufgebot der „Bahnhofschützer“ alle Register. Wie bei einem Nachbarschaftsstreit werden der Rechtsstaat und sein Vorgehen als illegitim diffamiert, weil er die eigene Haltung nicht unterstützt. Der Weg durch die Institutionen ist auch zu beschwerlich.

Warum auch Gutachten und Gesetze lesen, Sachverhalte studieren oder sich gar selbst längerfristig engagieren? Mit Demo-Wisch-und-Weg sind Gerichtsurteile im Handumdrehen aufgehoben: Wöchentlich eine Stunde durch Stuttgart gelaufen und in die Pfeife gepustet und schon spielt die Meinung von Sachverständigen, Ingenieuren, Architekten keine Rolle mehr. Als lebte man in Appenzell-Innerrhoden, soll die Entscheidung über ein Infrastrukturprojekt jetzt auf der Straße ausgetragen werden.

Unbestritten, das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Demonstrationen sind Ausdruck und Mittel der freien Meinungsäußerung. Sie können rechtstaatliche Verfahren nicht ersetzen. Die Abstimmung mit den Füßen ist ein beliebtes Bild, aber kein rechtsverbindlicher Vorgang. Der verkürzte Rechtsweg 1. Einspruch, 2. Klage, 3. Straßendemo ist dem Rechtsstaat fremd. Gleichheit vor dem Gesetz heißt eben gerade, dass alle Menschen gegenüber politischen Entscheidungen den Rechtsweg beschreiten können. Wenn dieser erschöpft ist, müssen sich alle Beteiligten mit dem Ergebnis begnügen.

Nur absolute Herrscher können mit Ludwig XIV sagen: „Der Staat bin ich“. Für sie gilt die monarchische Regel: Der Souverän macht die Regel, der Souverän bricht sie.

Der Rechtsstaat, den sich jeder selbst strickt, dient letztlich niemand. Im modernen Verfassungsstaat ist der Bürger zwar Souverän, aber erst demokratisch organisiert, legitimiert und repräsentiert wird er auch Entscheider und Gesetzgeber. Alles andere wäre Anarchie. Echte Liberale schätzen, schützen und respektieren den Rechtsstaat. Die doch sehr grüne Grundhaltung  „Ich bin grün und deshalb im Recht“ ist ebenso wenig überzeugend wie der Sponti-Ratschlag: „Wenn Dir das alte Recht nicht passt, mach Dir ein Neues.“

In den vergangenen Jahren hat das Bundesverfassungsgericht vom Luftsicherheitsgesetz bis hin zu Hartz IV immer wieder Gesetze kassiert, die SPD und Grüne auf den Weg gebracht haben. Das qualifiziert die Grünen nicht gerade als Freunde der Freiheit und Ratgeber im Recht.

8 Gedanken zu „Liebe deutsche Eisenbahn, verschon die Stadt, fahr andere an.

  1. Wer anderen eine Grube ...

    “Die einen gehen arbeiten, die anderen demonstrieren.”
    Na dann haben Sie, Herr “Helmut M.” (wie Sie die Presse nur noch nennt) ja ab jetzt auch Zeit zum demonstrieren. Für was auch immer – es wir niemanden mehr interessieren ;)

  2. Sascha

    Danke fuer diese wahren Worte Herr Metzner.
    Sei sprechen mir geradezu aus der Seele, wenn ich jede Woche die moechtgern Demonstranten erleben muss.
    Es ist eine Schande fuer Stuttgart wie sich die Leute dort auffuehren und mit ihnen die Gruenen.
    Es ist auch sehr schade, dass in der Presse nur einseitig ueber die Sache berichtet wird.
    Man sieht nur die Gegner des Projekts und die tollen Aktionen der Befuerworter werden fast komplett ausgespart.
    Also noch mals vielen Dank fuer diese treffenden Worte.
    Und an meine Vorredner: macht euch nicht laecherlich !!!
    Gruesse aus Stuttgart

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