Archiv für den Monat: Mai 2010

Was kommt danach?

Wahl in NRW: Schwarz-Gelb ist abgewählt. Rot-Grün ist nicht gewählt.

 

Was heißt das für die Liberalen?

 

Das Ergebnis bedeutet für die FDP:

Die FDP hat den Warnschuss verstanden. Jetzt muss es darum gehen, die richtigen Schlussfolgerungen für die Regierungsarbeit zu ziehen.

 

Es zeigt sich aber auch: Für die FDP hat sich der konsequente Kurs für eine Entlastung der Mitte ausgezahlt. Dank unseres klaren Programms und Profils haben wir unser Landtagswahlergebnis gegenüber 2005 wenn auch nur leicht verbessern können. Die Wähler honorieren die Geradlinigkeit und Klarheit der FDP. Unsere Arbeit hat sich gelohnt.

 

Trotz der Schwierigkeiten beim Start der Koalition in Berlin haben die Wähler unseren Kurs der marktwirtschaftlichen Erneuerung bestätigt.

 

Das Ergebnis bedeutet für die Regierungsbildung in NRW:

Leider hat das Ergebnis der Union nicht gereicht, um die erfolgreiche Zusammenarbeit im Land fortzusetzen. Es ist bedauerlich, dass die CDU ihren Beitrag zu einem gemeinsamen Erfolg nicht erbringen konnte. Diese Niederlage muss sich auch Jürgen Rüttgers zurechnen, der sich mit einer Distanzierung von den Vorhaben der Bundesregierung alle Optionen offen halten wollte. Er hat sich damit um die Regierungsperspektive gebracht.Schwarz-Grün geht nicht, auch wenn das Meinungsklima es gerne danach aussehen lassen will.

 

NRW steht nun vor der Frage, wie eine stabile Regierung gesichert und verantwortungsvolle Politik für das Land ermöglicht werden kann.

 

Das Ergebnis bedeutet für die Koalition im Bund:

Es zeigt sich, dass Vielstimmigkeit im Auftritt dem gemeinsamen Anliegen der christlich-liberalen Koalition nicht dienlich ist. Die Haltung der Union, weitere notwendige Reformschritte auf die Zeit nach den Wahlen in NRW zu vertagen, hat sich als falsch erwiesen. Zweifel an den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages tragen nicht zum notwendigen Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Regierung bei.

 

Das Ergebnis bedeutet für Bundesrat:

Das ohnehin schmale Zeitfenster für ein abgestimmtes Vorgehen zwischen der Mehrheit aus Union und FDP im Deutschen Bundestag und im Bundesrat hat sich geschlossen. Das Ergebnis erschwert die schon bisher nicht selbstverständliche Mehrheitsfindung und Abstimmung mit den Vertretern der Länderinteressen. Jetzt ist Verhandlungsgeschick und viel Überzeugungskunst gefragt, wenn es um gemeinsame Anliegen von Bundesrat und Bundestag geht. Die FDP steht zu ihrer Verantwortung und ihren Zielen.