Archiv für 25.3.2010

Alles, was rechts ist: Wie gefährlich ist die Linke?

Im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen in den Niederlanden am 3. März ist durch die unzureichende Berichterstattung in deutschen Medien der Eindruck entstanden, es habe dort einen Rechtsruck gegeben.

Ingesamt waren 8669 Sitze in den Gemeinderäten zu vergeben. Die Sozialdemokraten PvdA (Partei für die Arbeit) hat in den Kommunalwahlen großen Anteil ihrer Sitze in den Gemeinderäten verloren. Bei den Kommunalwahlen 2006 hatte sie noch 1.920 Sitze auf sich vereinen können – bei der diesjährigen Wahl waren es 674 Sitz weniger also 1.246 Sitze. Die Sozialdemokraten sind damit die großen Verlierer der Kommunalwahl. Die Liberalen (VVD) dagegen verzeichnen gegenüber 2006 einen großen Stimmenzuwachs. Von damals noch 1195 Plätze haben sie sich 2010 auf1405 Sitze und damit 210 Mandate verbessert. Den Größten Stimmenzuwachs erzielte D66. Diese zweite l (“links-”)liberale Partei in den Niederlanden stieg von 144 Plätze auf 534 Plätze.Die CDA hat leichte Verluste eingefahren und ist von 1725 auf 1533 Sitze gefallen. Die PVV trat nur in zwei Städten (Almere und Den Haag) an und kam auf 17 Plätze – dort aber sind sie stärkste und zweitgrößte Fraktion. Unabhängige Rathausparteien erzielten einen großen Stimmenzuwachs. Sie schicken zusammen 2.300 Abgeordnete in die Räte.
Damit wäre ein Resümee der Wahl, dass die Liberalen und damit die Mitte stärker geworden ist. Wer natürlich in der klassischen “Gesäßgeografie” denkt und argumentiert, sieht in jedem Verlust der Sozialdemokratie einen Rechtsruck. Zu gern nutzen “linke” Parteien in Deutschland ein behauptetes Erstarken rechter Parteien, um ihre eigene Anhängerschaft zu mobilisieren und auch bei fehlender politischer Orientierung zu einen.

Auch ein Blick in den aktuellen Verfassungsschutzbericht für Deutschland zeigt: Bei linksextremen Gewalttaten gibt es einen Zuwachs von 53 Prozent. Die absolute Zahl der Gewalttaten ist doppelt so hoch wie die übrigens rückläufige Zahl der rechtsextremen Gewalttaten.

Es lohnt sich also, genau hinzusehen.