Archiv für den Monat: Juni 2009

Geschichte statt Geschichten

Zum Gedenken an die tödlichen Schüsse auf den 26-jährigen Studenten Benno Ohnesorg haben heute liberale Einzelpersonen eine Kranz an der Gedenkstele in Berlin-Charlottenburg niedergelegt. Sie unterstrichen damit die Notwendigkeit, den Einfluss der SED auf die westdeutsche Politik stärker zu erforschen. Einen Schlussstrich dürfe es bei der Aufarbeitung des DDR-Unrechts nicht geben.

Die Enttarnung des damaligen Polizeibeamten Karl-Heinz Kurras als Stasi-IM, der den Studenten Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 in Berlin erschoss, zeigt erneut, wie wichtig die Aufarbeitung der deutsch-deutschen Vergangenheit ist. Der Tod Ohnesorgs gilt als Auslöser der Radikalisierung der damaligen Studentenbewegung. Durch die neuen Erkenntnisse müssen die Umstände dieser grausamen Tat nun auch im zeitgeschichtlichen Kontext neu bewertet werden.

Die FDP hat im Deutschen Bundestag zum wiederholten Male eine verstärkte Aufklärung gefordert, zuletzt am 12. Mai 2009. Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages diesen Antrag 16/9803 mit dem Titel „Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundestag enttarnen – Aufarbeitung des Stasi-Unrechts stärken“ der FDP-Fraktion mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der Linken bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Nun ist offensichtlich geworden, dass die Argumentation haltlos ist, durch eine verstärkte wissenschaftliche Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit insbesondere auch der Mitarbeiter der obersten und oberen Bundesbehörden seien keine neuen Erkenntnisse zu erwarten.

Wem die Wahrheit das eigene Weltbild ins Wanken bringt, der flüchtet sich gerne in Ablenkungsmanöver. Anders ist die Kritik an den Arbeitsmethoden der Stasiunterlagen-Behörde nicht zu erklären, die formuliert wird, während sich erweist, dass der Gründungsmythos der 68er-Generation einen doppelten Boden hat.

Denn der Zufallsfund Kurras offenbart weniger eine Schwäche des Hauses für Stasiunterlagen als eine westdeutsche Lebenslüge: Das Thema ist auch deshalb unzureichend erforscht, weil mancher im Westen es gar nicht so genau wissen und die leidige Vergangenheit lieber ruhen lassen will.

Zahlreiche Bilder der 68-Bewegung sind von der DDR und ihren Diensten mitgeprägt worden. Der Einfluss des SED-Regimes in der Bundesrepublik war groß.

Wir Liberale fordern weitere Anstrengungen bei der ehrlichen Aufarbeitung der deutsch-deutschen Geschichte. Spätestens die Enthüllungen im Fall Kurras geben Anlass endlich zu überprüfen, ob auch andere zeitgeschichtliche Entwicklungen vom „Schild und Schwert“ der SED beeinflusst waren. Wir fordern daher eine Stärkung der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU).