Archiv für den Monat: Mai 2009

Grün dreht was

Ergänzend zur allgemeinen Berichterstattung einige Eindrücke vom Parteitag am 9. Mai.

Für Jürgen Trittin ist die Analyse der Wirtschaftssituation einfach:

„Diese Krise ist keine vorübergehende Konjunkturverstimmung. Sie hat systemischen Charakter“

„Wirtschaftskrise, Klimawandel, Hunger – diese drei Krisen haben eine gemeinsame Ursache: Ungeregeltes Gewinnstreben – Profitgier“

Trittin: „Es ist ein Witz der Geschichte, dass nun Globalisierungskritiker, dass Gewerkschafter, dass Umweltaktivisten daran gehen müssen, den Kapitalismus vor dem Selbstmord zu retten.“

Die Reden am Freitag-Abend werden durch die anwesenden Journalisten als glanzlos bezeichnet.
(Wenn Guido Westerwelle der König der Parteitagsreden ist, sind Trittin Prinz Charles und Claudia Roth Camilla.)

In der Aussprache zu Jürgen Trittins Rede werden die Reregulierung des Arbeitsmarktes, der Verzicht auf die alte Platte Steuersenkung und den Verzicht auf Weihnachtsgeschenke schon im Mai gefordert.

Die Antwort der Grünen auf die Finanzkrise ist laut Kuhn der Grüne New Deal. Er gesteht aber zu: „Wir machen auch Schulden und ziehen Investitionen vor.“

Den Grünen gehe es um den hegemonialen Diskurs, in dem die Enteignung der Farbe Grün zu verhindern sei.

Europakandidat Sven Gigold fordert Einsatz gegen Populismus von Linke und FDP und plädiert für die Erhöhung der Erbschaftssteuer. Der Solidaritätszuschlag soll als Bildungssoli weitergeführt.
Er spricht sich dagegen aus, kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten, kann sich aber letztlich nicht gegen Christine Scheel durchsetzen, die für Freibeträge für KMU bei der Erbschaftssteuer eintritt.

In diesem Zusammenhang wird die Haltung der FDP zur Erbschaftsteuer stark kritisiert.

Im weiteren Verlauf wird nach schriftlicher Abstimmung bei 305 gegen 300 Stimmen ein Mindestlohn bei mindestens 7,50 Euro ins Wahlprogramm aufgenommen. Diskutiert wurde nicht, dass sondern nur wie hoch der Mindestlohn sein solle.

Nach der Forderung nach einer CO2-freien (!) Gesellschaft in der Vergangenheit begeistert Renate Künast diesmal mit der Forderung den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 100 (!) Prozent zu steigern. Sie warnt gleichzeitig vor einer Renaissance der Atomenergie

Da kommt das neue Argument Terrorgefahr sehr gelegen. Kein Kraftwerk sei ausreichen gegen abstürzende Flugzeuge gesichert.

Neuer Markt für deutsche Umwelttechnologie soll Afrika sein. Künast fordert eine
EU für erneuerbare Energien, So soll Windstrom aus Schottland und durch Solarthermie gewonnen Energie aus Afrika ins deutsche Netz geholt werden. (Auf die grünen Bürgerinitiativen gegen Überlandleitungen oder wahlweise Erdleitungen darf man gespannt sein. So geht den Grünen die „Protest“-Arbeit nie aus.)

Künast tritt beinahe unbemerkt für eine Zweitstimmenkampagne für die Grünen bei der Bundestagswahl ein.

In bringt ihre (offenbar begrenzte Zuversicht) mit der Schlussaussage zum Ausdruck
Mit dem Programm würden die Grünen „am 27. September gute Erfolge kriegen“.

Die Grünen brüsten sich in der weiteren Debatte für den schonenden Umgang mit Ressourcen. Die einzige Ressource, die sie nicht schonen, ist das Geld der Steuerzahler.

Das Programm sieht an neuen Steuern oder Steuererhöhungen vor:

1. Bildungssoli
2. Erhöhung der Erbschaftsteuer
3. Börsenumsatzsteuer
4. Vermögensteuer (z.B. für Gesundheit)
5. Kommunale Wirtschaftssteuer (als fortentwickelte Gewerbesteuer)
6. Flugbenzinbesteuerung
7. Sonderbesteuerung von Dienstwagen
8. Ausnahme bei Ökosteuern beseitigen
ökologische Grundsteuer
9. Mehrwertsteuererhöhung für Auslandsflüge
10. Flugticketabgabe
11. CO2-Steuer für Autos
12. Pflichtversicherung (Bürgerversicherung) für Gesundheit und Rente
13. Umlage zwischen nicht ausbildenden und ausbildenden Betrieben
14. Ressourcenabgabe
15. Zertifikate im Emissionshandel verkaufen, nicht verschenken

Mit diesem Geld rund 100 Mrd. Euro bis 2013 sind alle Mühseligen und Beladenen. So wird gefordert:

1. Senkung der Sozialversicherungskosten für Geringverdiener
2. Bürgerversicherung in de Rentenversicherung
3. Grundversorgung für Kinder
4. Erhöhung von Hartz IV
5. Anhebung des Grundfreibetrags bei der Steuer auf mindestens 8500 Euro.
6. Energiesparfonds (2 Mrd.)
7. 250 000 Studienplätze
8. Invesition in ÖPNV (2 Mrd)
9. Elektroautos (500 Mio)
10. 400 000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze (davon150 000 für Pflege, Wellness, und Gesundheits-Prävention)
11. 400 000 Jobs bei Erneuerbare Energien, Gebäudesanierung, Ökolandwirtschaft, Abfall- und Wasserwirtschaft
12. Bürgerversicherung für die Gesundheit mitfinanziert durch Vermögensteuer
13. Garantierente über Grundsicherung
14. Grüner Zukunftsfond

Professorin Gesine Schwan erhält freundliche stehende Ovationen für eine zwanzig minütige allgemeine Rede, die mit der Bitte um die Stimmen der Grünen endet. Begeisterung konnte sie mir ihrem Beitrag zu keiner Zeiter erwecken. Einzige bemerkenswerte Forderung: ein runder Tisch mit Bankern zur Aufarbeitung der Finanzkrise.

Volker Beck wirft der FDP in seinem Beitrag Bürgerrechtstravestie vor:

Durch ihre Mitwirkung über die Landesregierung in Rheinland-Pfalz habe die FDP bei der Staatsbürgerschaft das Optionsmodell durchgesetzt und eine vernünftige Lösung verhindert.
Kritik findet das Stimmverhalten der Liberalen in Hessen und Baden-Württemberg bei grünen Anträgen zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften.
Besonderes Feindbild ist FDP-Innenminister Wolf. Er habe die strengste Abschiebepraxis und den Abbau bei Datenschutz (fünf Stellen in NRW) zu verantworten.

Der Delegierte Heinz-Herwig Mascher aus Brandenburg verstieg sich in der Debatte zur unwidersprochenen Behauptung, die FDP sei 1989 an der Fälschung der Kommunalwahlen in der DDR beteiligt gewesen.

In der Debatte dazu buchstabiert eine Delegierte unter Beifall das Grüne Akronym WUMS mit Westerwelle und Merkel stoppen.
(Für die FDP könnte es heißen: Westerwelle und Merkel siegen.)

Fazit: Auch dieser Parteitag kommt nicht ohne die Geißelung des Lieblingsfeindes FDP aus. Die Liberalen sind nach den Worten von Bärbel Höhn ohnehin die Verursacher der Finanzkrise. Die Debatte steht für den Linkskurs der Grünen. Ihr unbedingter Wille zur Macht führt sie in Gesprächen am Rande dazu, anzunehmen, dass die FDP um der Regierung willen letztlich auch in ein Zusammenarbeit mit SPD und Grünen eintreten würde.

P.S. Tobias Schlegl vom NDR-Satiremagazin xtra 3 hat auf dem Markt der Möglichkeiten einen Informationsstand für eine gelb-grün Zusammenarbeit unter dem Titel Bündnis FDP/Die Grünen errichtet. Teilnehmer des Parteitags wurden vor einer lebensgroßen Abbildung des FDP-Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle gebeten, die Autoren einiger ausgewählter Zitate zu nennen. So wurde das Zitat von Cem Özdemir „Mehr Netto vom Brutto“ erwartungsgemäß Guido Westerwelle zugeordnet. Einzelne Delegierte reagierten außerordentlich gereizt, etwa durch Beschädigung der Dekoration aus gelben und grünen Luftballons oder einem Tritt gegen die Darstellung von Guido Westerwelle.