Alles nur geklaut

Die CSU tagt in Nürnberg. Sie nennt das Parteitag. Interessante Debatten sind eher nicht zu erwarten. Erste Stellungnahmen der Parteiführung deuten eher darauf hin, dass hier der grandiose Versuch bevorsteht, Millionen rechtschaffene Bayern über das Wesen dieser letzten Einheitspartei Europas hinwegzutäuschen: Bis in einzelne Formulierungen hinein, hat Günther Beckstein die Argumentation der FDP übernommen als er „mehr Netto“ forderte. Nach zu vielen Jahrzehnten absoluter Mehrheit ist die CSU offenbar inhaltlich so sehr ausgebrannt, dass sie nicht einmal ihr Parolen selbst erfindet.

Dringend scheint hier eine intellektuelle Frischzellenkur erforderlich. Es wird Zeit, dem bayerischen Löwen Beine zu machen. Als die FDP vor zehn Jahren die Landeskinder im weiß-blauen Freistaat einmal mit Plakaten aufforderte mit ihrer Stimme für die FDP zu wählen, was Edmund Stoiber in zehn Jahren fordern würde, waren die Plakate sehr schnell verschwunden. Ob dabei Stoibergetreue die Hand im Spiel hatten, kann niemand sagen.

Wer allerdings glaubt, die CSU würde wegen ihrer Inhalte gewählt, zieht vielleicht zu kurze Schlüsse: Wer so vernetzt ist, wie die Christsozialen braucht keine Themen. Wer alle Schaltstellen in Politik, öffentlich-rechtlichem Bezahlfernsehen und einflussreichen Organisationen mit den Seinen besetzt hat, verfügt über andere Mittel. Deshalb sollte man die Reorganisationskraft der CSU auch nicht unterschätzen.

Das sie neuerdings für steuerliche Entlastungen eintreten, ist wenig glaubwürdig:

Für die schwarz-rote Koalition gilt da eher: Drei Jahre regiert, drei Jahre ist nichts passiert. Im Gegenteil, die CSU hat alle Steuererhöhungen mitgetragen.

Wer ernsthaft an steuerlichen Entlastungen interessiert ist, sollte nicht auf die CSU setzen. Sie mag in Bayern 40, 50 oder 60 Prozent erreichen, in der Berliner Koalition erreichen ihre „Spitzenkräfte“, wie hießen die doch gleich, gar nichts.
Zumindest nicht wenn es um Steuersenkungen geht.

Aber bleiben wir optimistisch und kommen zu einem versöhnlichen Abschluss: Wenn die CSU in Ermangelung eigener verlässlicher Standpunkte heute christlich, morgen sozial, übermorgen liberal ist, dann ist das für die FDP nur von Interesse, solange am Ende für die Bürger mehr finanzielle Bewegungsfreiheit resultiert.

Wer der CSU Lernfähigkeit oder gar eigene Überzeugungen zutraut, ist wirklich naiv. Die CSU ist in gewisser Weise wie die Märchenschlösser König Ludwigs: Elemente aus verschiedenen Quellen werden so montiert, dass eine beeindruckende Scheinwelt entsteht, die – das ist wahr – auch ihr Publikum findet. Aber es bleibt wahr: Huber und Beckstein sind nicht originell. Für ihre wesentlichen Forderungen gilt: Es ist alles nur geklaut.

Es gibt ein Mittel gegen diese Produktpiraterie: das Original mit nachhaltiger Qualitätsgarantie. Die FDP

Ein Gedanke zu „Alles nur geklaut

  1. Chris

    Dieses Herumreiten auf der Pendlerpauschale ist in der Tat ein interessantes Phänomen von innerkoalitionärer Opposition. Zu Beginn der großen Koalition hatten ja einige Kommentatoren vor dem Entstehen einer außerparlamentarischen Opposition gewarnt. Die Existenz einer putzmunteren Opposition hat das überflüssig gemacht. Aber kaum naht ein Wahlkampf, dürfen wir jetzt diese innerkoalitionärer Opposition beobachten – nach dem Motto: „Wir sind gegen alles was wir bisher gemacht haben!“ Glaubwürdigkeit erlangt man so nicht.

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