Obama zwischen Symbolik und Realpolitik. - Oder: Im Westen nichts Neues.
Der designierte US-Präsidentschaftskandidat Barak Obama möchte gerne eine Wahlkampfrede vor dem Brandenburger Tor halten, und in der großen Koalition ist man sich uneinig darüber, ob man das nun „befremdlich“ (Angela Merkel, CDU) oder „erfreulich“ (Frank-Walter Steinmeier, SPD) finden soll. Das erinnert an den Streit über den Besuch des Dalai Lama in Berlin. Das liegt wohl auch daran, dass sowohl der Dalai Lama, als auch Barak Obama, die Aura eines Messias zu haben scheinen.
In der Presse ist zu lesen, dass sich die Deutschen für den US-Präsidentschaftswahlkampf mehr begeistern, als für die anstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Bundeskanzler. Es gibt sogar Meinungsumfragen in denen die Deutschen gefragt werden, wen sie zum US-Präsidenten wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären. Klarer Gewinner in dieser nicht wahlberechtigten Wählergruppe ist übrigens Barak Obama – mit berauschenden 72%. Ist das nun ein Ausdruck der Globalisierung oder nur heiße Luft im Sommerloch?
Hillary Clinton, als sie noch Barak Obamas Rivalin war, hat ihm stets vorgeworfen, dass er zu wenig außenpolitische Erfahrung hat. Diesen Makel möchte er jetzt mit der Symbolik einer Rede in Berlin bekämpfen. Er möchte anknüpfen an die Berlin-Reden großer US-Präsidenten. John F. Kennedy hat hier gesagt „Ich bin ein Berliner“ und hat damit dem freien Teil Berlins die Unterstützung der freien Welt zugesichert. Ronald Reagan hat vor dem Brandenburger Tor gesagt: „Herr Gorbatschow, reißen sie diese Mauer ein“, und damit ein Ende der Teilung Berlins gefordert. Doch was soll Barak Obama den Deutschen sagen? Er ist noch nicht formal von seiner Partei zum Kandidaten gekürt worden, geschweige denn zum Präsidenten gewählt. Möchte er den Deutschen Hoffnung auf den Wechsel in den USA machen? Das ist eigentlich nicht nötig. Obama hat in Deutschland ja bessere Umfragergebnisse als in den USA. Die Deutschen hoffen bereits so sehr auf den Wandel in den USA, dass sie kritische Stimmen zu Barak Obama kaum wahrnehmen.
Erst gestern hat Barak Obama viele Bürgerrechtler in den USA gegen sich aufgebracht. Sie protestieren mit einer Online-Petition gegen seine Zustimmung zu einem Gesetz, dass Telefonüberwachung ohne richterliche Anordnung ermöglicht. Erst wenige Wochen zuvor hatte er versichert, dass er gegen dieses Gesetz ist. Jetzt erklärt er, dass es ein notweniger Kompromiss ist. Barak Obama zeigt also seine realpolitische Seite. Und er ist sogar noch radikaler realpolitisch als Hillary Clinton, der er diese Kompromissbereitschaft als Washington-Insiderin vorgeworfen hatte. Hillary Clinton hat nun aber gegen dieses Gesetz zur Telefonüberwachung gestimmt.
Die Hoffnungen, die Obama mit seiner „Hope“-Kampagne schürt, sind so groß, dass auch große Enttäuschungen vorprogrammiert sind, wenn Obama von der Symbolpolitik in die Realpolitik wechselt. Und in diesem Wechsel scheint er ein echter Meister zu sein. Der konservative Kolumnist David Brooks hat Obama eine Art Schizophrenie unterstellt und spricht von den zwei Obamas. Aber auch Sozialliberale wie Paul Krugmann warnen vor einer Obamanie. Ein Wechsel im Weißen Haus ist zwar zu begrüßen, aber einen radikalen Politikwechsel wird es wohl nicht geben – egal ob Barak Obama oder John McCain gewählt wird.
Auch bei John McCain zeigt sich, dass der Kampf um die Stimmen aller Amerikaner aus dem geradlinigen alten Haudegen nun doch noch einen flexibleren Realpolitiker macht. Der Straight Talk Express von McCain kommt also ins Schlingern. Verspielen beide US-Präsidentschaftskandidaten also gerade ihre Glaubwürdigkeit um die Wette? Es ist wohl eher eine normale Erscheinung. Mit dem Wechsel vom Vorwahlkampf in den eigentlichen Präsidentschaftswahlkampf wechseln die Kandidaten auch ihre Zielgruppe und ihre Konkurrenten. Damit geht auch ein Wechsel der Wahlkampfstrategie einher.
Doch auf welchen Wechsel können die Deutschen hoffen? Wenn der neue US-Präsident Barak Obama heißt, und sich so realpolitisch verhält, wie das jetzt schon zu sehen ist, dann ändert sich an der praktischen US-Politik wohl wenig. Aber dank der Symbolpolitik von Barak Obama hätte die USA plötzlich wesentlich mehr Zustimmung in Deutschland als unter George Bush. Einem Obama, der 72% der Deutschen hinter sich hat, könnte Angela Merkel wohl kaum eine Bitte abschlagen. So gesehen hat eine Rede vor dem Brandburger Tor für Barak Obama sehr viel Sinn. Und so gesehen kann man das Unbehagen von Angela Merkel auch sehr gut nachvollziehen.