Beta-Blogger gefragt

Die Digitalisierung ist in aller Munde. Sie fordert Offenheit für Neues, Innovationsgeist und den Willen zum optimistischen Aufbruch in die Zukunft. Die Bundesrepublik droht hier den Anschluss zu verlieren. In einigen Landesteilen hatte sie ihn offenbar nie. Ich erinnere nur an die unendlich erscheinende Debatte um das Breitband für den ländlichen Raum. Ihre zeitliche Ausdehnung zeigt schon, welche Probleme die Republik tatsächlich bewegen. Bürokratie, deren Informationslaufzeiten schon im Postkutschenzeitalter nicht konkurrenzgfähig gewesen wäre, mach den Weg zur Industrie 4.0 sicher nicht frei. Ihr fehlt die politische Ansage, sich als Diener der unternehmungslustigen Bürgerschaft zu verstehen. Stattdessen steckt sie in obrigkeitsstaatlicher Regulierungswut.

Da wird es schwer, positive Versuchsreihen für neue Ideen zu starten. Die deutsche Verwaltung scheut die Methode, die Edison bis zur Glühbirne gebracht: Es immer und immer wieder zu versuchen, wenn eine Idee überzeugt hat. Bürokratie arbeitet nicht nach dem Prinzip von Versuch und Irrtum. Sie setzt Regeln um. Sie muss nichts versuchen. Die Bürokratie ist sich gewiss: Sie irrt nie. Versuchsfelder werden von Politikern gerne eröffnet. Die Ergebnisse zum Beispiel von Schulversuchen finden aber selten den Weg in die Realität. Nach dem Abschluss von Schulversuchen jagen Politiker nach neuen aufmerksamkeitssteigernden Ideen und die Verwaltung setzt alles daran, Alles beim Alten zu belassen. Versuchsergebnisse stören da scheinbar vielfach nur die Abläufe. Die Idee der Beta-Republik fällt hier auf kargen Boden. Hier wird nur Perfektes an den Markt gebracht. Da bleibt wenig Raum für das Risiko zu scheitern, auch wenn man aus dem Scheitern lernen könnte, um es beim nächsten Mal besser zu machen.

Die Republik wird von Beta-Block(ier)ern regiert. Andere Regionen Europas sehen ihre Chancen. Inseln wie Malta könnten sichere Häfen für die Daten-Cloud sein. Wer weiß, ob sie sich dessen nicht längst bewusst sind. Mittelmeerinseln können hier besonders für Investitionen aus instabilen Weltregionen, die ja auch am Mittelmeer liegen interessant sein. Es sollte unnötig sein, darauf hinzuweisen, dass die Dynamik der Internet- und Kommunikationsbranche eine entscheidende Rolle für die Volkswirtschaft spielt. Aber in Deutschland herrscht Skepsis vor.

Die Linke fabuliert lieber über den Rohstoffkrieg, die angebliche Ausbeutung der Entwicklungsländer. Viele Initiativen der früheren Wirtschaftsminister und auch des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zielten darauf ab, Handelshemmnisse und Markteintrittsschwellen erheblich zu senken. Damit ergeben sich für Entwicklungs- und Schwellenländer erhebliche Chancen.

Die Digitalisierungsinitiative nutzt die neuen Technologien und Plattformen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Länderpaare zu steigern und durch internationale Vernetzung Wohlstand zu schaffen. Andere warnen lieber vor den Chancen von Technologien. Wer hat nicht noch die Handy-Warnung der Grünen im Ohr?

Bedenkenträgerei ermutigt nicht zum Aufbruch in die Zukunft. Wie heißt es doch so schön: Was ist ein richtiger Deutscher? Ein Deutscher ist ein Möchtegern-Amerikaner, der sich nicht traute, auf ein Schiff zu steigen, um in neue Welten aufzubrechen. Wie wahr. Also, alle Mann in die Boote (Frauen und Kinder zuerst) und auf zu neuen Ufern. Zukunft beginnt im Kopf. Sehen und packen wir die Gelegenheit beim Schopf. Argumente und Engagement für Neues ist gefragt. Dann klappt es auch mit der Digitalisierung.

Bitte Abstand halten

Deutsche Geschichtswissenschaftler suchen bei der professionellen Begleitung und Darstellung des Weltgeschehens seit je nach Antworten auf die Frage, die der – modern gesprochen – “Starhistoriker” Leopold von Ranke vor mehr als 100 Jahren auf die programmatische Formel gebracht hat, nämlich festzustellen, “wie es eigentlich gewesen.” Das zwingt die Chronisten zum Bruch mit menschlichen Konventionen. Wie beispielsweise soll Wesen und Wirken einer Persönlichkeit der Gegenwartsgeschichte beurteilt werden, wenn über Verstorbene nur Gutes geschrieben werden soll. Pietät und Wissenschaftlichkeit gebieten Abstand zum Geschehen. Professioniell sein, heißt hier, das Handeln historisch wirkender Charaktere aus der Zeit heraus zu verstehen, nicht mit den Maßstäben des erzielten Fortschritts zu messen und nie den Fehler zu begehen, Geschichte als zwangsläufigen und damit linearen Prozess zu begreifen. Nicht urteilen oder verurteilen, sondern andern die Basis von Meinungsbildung vermitteln. Wer Hagiographie (Heiligengeschichtsschreibung) und Panegyirk (Günstlingsschrifttum) vermeiden will, muss versuchen, sich emotional, rational und vielleicht auch zeitlich vom Geschehen zu distanzieren und zu differenzieren. Das gelingt mitunter selbst Journalisten, auch wenn sie in der Regel kaum Zeit zur zeitlichen Distanz haben. Viele von Ihnen haben als Geschichtswissenschaftler begonnen. Die Herausforderung bleibt, Geschichte intersubjektiv nachvollziehbar zu beschreiben, nicht selbst Geschichte machen zu wollen. Menschen, die Geschichte schreiben, sind jedenfalls selten Geschichtsschreiber.So birgt die Geschichte immer die Chance neuer Erkenntnis. Halten wir Abstand.

Freundschaft im Nebel

Der Karfreitag lehrt nicht nur Christen: Der Weg vom umjubelten Sieger zum geschmähten Verurteilten ist kurz. Das Hosianna beim Einzug in Jerusalem am Palmsonntag und das “Kreuziget ihn” vor Pontius Pilatus trennt fünf Tage. Wir kennen das aus der Politik. Dort können fünf Tage eine sehr lange aber auch eine sehr kurze Zeit sein. Die Loyalität der Stimmungsdemokraten ist flüchtig. “Wer sich mit mit dem Zeitgeist verheiratet, kann schnell Witwer sein”, pflegte Guido Westerwelle immer zu sagen. Er hat es selbst erlebt: Viele, die ihm mit verbalen Palmwedeln zugejubelt haben, haben ihre Stechpalmen später als Spieße gegen ihn gerichtet, als er der Solidarität bedurft hätte. Lesen wir ihre Nachrufe sorgfältig. Die Römer wussten: “Donec eris felix multos amicos numerabis. Tempora si fuerint nubila solus eris.” Wie wahr: Solange Du glücklich bist, wirst Du viele Freunde zählen. Wenn die Zeiten neblig werden, wirst Du allein sein. Schätzen wir diejenigen, die im Gegenwind stehen und sich dem prinzipienlosen Opportunismus versagen. Belohnen und bewahren wir Haltung.

Landtagswahlen dokumentieren Orientierungsverlust

Die Landtagswahlen zeigen deutlich, dass die Wählerschaft sich angesichts verwirrender Signale nach Alternativen umsieht:
Das programmatische Angebot der Grünen verliert in Sachsen-Anhalt zwei und in Rheinland-Pfalz 10 Prozentpunkte und damit sogar zwei Drittel ihrer bisherigen Wähler. Das ist sicher auch ein Ergebnis der Skandale der jüngeren Zeit.In Baden-Württemberg gewinnt ein Nenngrüner “Landesvater” vor allem unter den älteren Wählern. Konservative in Baden-Würrtemberg konnten sich zwischen Union und Grünen entscheiden. Sie haben sich für die konservative Kraft entschieden, die der Bundeskanzlerin die Treue gehalten hat. Wer Angela Merkel kritisieren wollte hat sich dort für das rechtspopulistische Original entschieden.
In Stuttgart steh Grün-Schwarz unmittelbar bevor. In Magdeburg werden sich die gerupften Grünen die Regierungsbeteiligung teuer bezahlen lassen. In Rheinland-Pfalz sind sie für Manu Dreyer nicht mehr attraktiv. Sie bieten nicht genug Mandate zur Regierungsbildung.
Die Zustimmung für die SPD ist dort, wo sie nur die zweite Geige spielt, im freien Fall. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ist sie zu klein für eine Fortsetzung des bisherigen Modells. In Rheinland-Pfalz profitiert sie von einer versagenden CDU, die sich zunächst von ihrer Kanzlerin distanziert hat und den Fehler zu spät erkannt hat. Konservative schätzen Illoyalität nicht.
Die FDP ist dort, wo Sachdebatten möglich und ernsthafte Problemlösungen gefragt sind, erfolgreich. Sie kann sich präsentieren ohne durch interne Streitigkeiten zu irritieren oder von Spott und Häme überschüttet zu werden.
Die AfD wird wie die Protestparteien der Vergangenheit ihre Aufgabe am Wahltag erfüllt. Sie hat Zulauf von den Volksparteien und von der Linken, kann aber vor allem Nichtwähler mobilisieren. Diese können sich schon bald wieder in Apathie zurückziehen oder sich einen anderen Resonanzkörper für ihre Kritik suchen. Die bisherige Arbeit der Partei zeigt: Im Parlamentsleben wird die AfD keine konstruktive, nennenswerte oder gar erfolgreiche Arbeit leisten. Das sichert ihren Abgeordneten ein Auskommen ohne Leistungserwartung. Die nächste Protestpartei kommt bestimmt.

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Friede den Schulen!

Die Prioritäten der Bildungspolitik in Deutschland sind falsch gesetzt. Strukturdebatten binden Kräfte und lenken den Blick von der entscheidenden Frage ab: Wie können wir das Bürgerrecht auf Bildung so sichern, dass die Kinder im Land nicht zu Versuchskaninchen ideologisch fehlgeleiteter Bildungspolitik werden? Beste Bildung wächst von unten. Sie braucht und fördert Vielfalt, aber keine von oben verordnete Gleichheit.

Timm Kern plädiert in seinem neuen Buch für eine Bildungslandschaft, die der Kompetenz der verantwortlichen Akteure vor Ort Vertrauen schenkt. Sie brauchen Handlungsspielräume für maßgefertigte Bildungsangebote, die jedem Nutznießer von Kindesbeinen an individuelle Lebenschancen und Entwicklungsperspektiven sichert. Diese Freiräume für Bildung wie auch ihre künftigen Herausforderungen will Kern erschließen. Er ist überzeugt: Weitere Experimente am lebenden Bildungswesen mögen Landespolitikern Aufmerksamkeit und Ruhm versprechen, der Zukunft der Landeskinder dienen sie nicht. Ihnen zu Liebe fordert Timm Kern: Friede den Schulen! Ich freue mich, an diesem Werk mitgewirkt zu haben. Kern zu meinem Beitrag: “Dieses Buch wäre zu diesem Zeitpunkt ohne Helmut Metzner nicht entstanden. Von Ende Februar bis zur Sommerpause 2015 habe ich mit Helmut Metzner jeden Montagvormittag telefoniert und die In- halte dieses Buches skizziert. Er hat aus diesen Gesprächen und aus meinen Reden und Statements das vorliegende Werk wunderbar zu- sammengefügt – ganz herzlichen Dank hierfür!”

http://www.siebenhaar-verlag.de/index.php?page=verzeichnis&books=neuerscheinung

Friede den Schulen. Vielfalt der Bildung.

Baden-Württembergs Bildungssystem zählt zu den besten der Republik. Regelmäßig bescheinigen der Bildungslandschaft des deutschen Südwestens Spitzenwerte im Ländervergleich. Aber dieser Erfolg ist nicht selbstverständlich, zufällig oder gar garantiert und ungefährdet. Wie in anderen Bundesländern auch ist das Bildungswesen im Land zwischen Neckar und Rhein, Donau und Tauber nicht vor ideologischen Experimenten am lebenden „Objekt“ Schüler sicher.

Der liberale Bildungspolitiker, Landtagsabgeordnete und Gymnasiallehrer Dr. Timm Kern will die beste Bildung für die Landeskinder. Wer wollte sie nicht? Das besondere liegt aber in Kerns praxisgesättigtem Lösungsvorschlag: Die beste Bildung soll aus der Vielfalt von unten erwachsen, nicht politisch von oben verordnet werden. Sein Schulfrieden stellt das Bildungswesen vom Kopf auf die Füße und will ihm durch eine pragmatische Sicht auf die aktuellen Herausforderungen und zu erschließenden Chancen Beine machen, mit dem es selbständig in die Zukunft gehen kann.

Schüler sind keine Zellkulturen, die man beliebig ideologischen Experimenten aussetzen kann. Sie sollen für ihr Leben ertüchtigt werden. Scheitern die Experimente, drohen auch die Schüler zu scheitern. Sie können, sollen und dürfen nicht wie beliebig austausch- und entsorgbare Zellkulturen entsorgt werden.

Die letzten Monate habe ich Dr. Timm Kern bei der Entstehung seines Buches “Friede den Schulen” begleitet und unterstützt. Im Januar wird es im Berliner Siebenhaar-Verlag erscheinen. Der Verlag hat es in sein Jahresprogramm aufgenommen.

Bürger an die Macht!

Berlin hat bewiesen, dass es keinen Flughafen bauen, keine Staatsoper sanieren und keine Tempelhofer Stadtbrache entwickeln kann. Als nächstes will Berlin wieder einmal beweisen, dass es keine Wohnungen bauen kann, zumindest nicht preiswerter als private Bauherren und die vielgescholtenen Investoren. Wer in Berlin keine Schulden hat, macht sich verdächtig. Die Landesregierung schuldet den Bürgern vor allem Leistungsbeweise. Dass die Verwaltung den Bürgern nicht mehr erbringen kann, was sie ihnen schuldet, kann jeder sehen, der auf einen Termin bei einem Bürgeramt warten muss, obwohl das Amt ja meistens etwas von ihm will. Gerade erst haben ehrenamtliche Helfer die Verwaltung davor gerettet, im Flüchtlingsandrang zu ersticken. Wofür braucht der Bürger eine Verwaltung, die nur im Normalbetrieb leidlich funktioniert und ansonsten an der eigenen Regelungsdichte scheitert? Sonst leiden nur Normalbürger unter der Bürokratie. Parlamentarier genießen Rundumversorgung. Nun schlägt die Überregulierung und Fehlsichtigkeit bei Asylverfahren, Bauvorschriften und der Errichtung einer vielleicht nicht mehr so selbstgenügsamen, dafür aber leistungsfähigeren Verwaltungsapparates auf sie zurück. Das wäre eigentlich Zeit zum Umdenken. 2013 hieß es, die FDP brauche niemand. Heute fragen sich Liberale, was ohne sie eigentlich besser geworden sei. Mehr Staatsversagen war nie. Freie Bürger an die Macht!

Für mich bitte keinen Kreuther Geist…

Horst Seehofer beschwört “den Geist von Kreuth”. 1976 übte Franz J. Strauß das Säbelrasseln. Die CSU kündigte bei der Tagung in Oberbayern seinerzeit bei die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, um wenige Wochen später wieder unter den Schutzmantel der großen Schwester zu schlüpfen. So wird es auch dieses Mal sein. Wieviel Kreuthergeist dabei im Spiel ist, der nur auf ganz große Flaschen gezogen wird, weiß nur Horst Seehofer. Er sieht aktuell die Existenz der CSU gefährdet. Warum aber sollte es ein Problem der Republik sein, wenn ein Alpenhorst das Wohl seiner Partei mit dem des Landes verwechselt? “Viel Lärm um nichts” steht schon lange auf dem Spielplan des Bayerischen Staatstheaters. Überraschend ist nur, das dieses Stück immer noch Aufmerksamkeit erfährt. Am Ende betet Horst doch wieder zur Patrona Germaniae und schlüpft unter den Schutzmantel von St. Angela. Ein Gerücht dagegen ist, dass der Löwe als bayerisches Wappentier von einem Wackel-Dackel abgelöst werden soll, der Horst gerufen wird. Der Ministerpräsident wäre nicht der erste der zu viel Kreuther Geist genossen hätte, ohne die Folgen zu bedenken. Hier zeigt sich der Unterschied zwischen weitsichtigem Staatsmann und Parteipolitiker mit beschränktem Horizont.

Bildschirmfoto 2015-10-12 um 19.18.35Am 10. Oktober habe ich bei der Demo der TTIP-Gegner auf dem Washingtonplatz für das Freihandelsabkommen demonstriert. Mein Plakat trug die Aufschrift “Kopf statt Kehlkopf. Denken hilft. Freihandel(n) jetzt.” Die Rückseite provozierte mit dem Spontireim “TTIP-Gegner, armer Tropf: Statt zu denken, Brett vor’m Kopf”. Deshalb wurde ich als bezahlter Agent, sogar als Schauspieler im Auftrag Washingtons bezeichnet. Eine “Dame” wollte sogar wissen, wer mich als Selbständiger mit Aufträgen bedenkt. Ich einigte mich mit ihr darauf, ihr Auskunft zu geben, wenn sie mir ihren Steuerbescheid zeigen würde. Das wollte sie nicht. Sie war aber davon überzeugt, dass ich aus dem amerikanischen Werbebudget für TTIP bezahlt würde. Das fand ich interessant. Ich kündigte an, mich gleich nach Ende der Demo über Zahlungseingänge des CIA zu informieren. Immerhin konnte ich ihr aber versichern, dass alle meine Auftraggeber deutsche Steuerbürger seien, die u.a. Steuern für den Polizeischutz der Demo bezahlen würden.
Als Einzelkämpfer erntete ich Spott und Hohn derer, die sich in der Mehrheit wähnten. Mein Hinweis, dass 82.000.000 Deutsche heute nicht gegen ein Freihandelsabkommen demonstrieren würden, sondern lieber die Früchte des Welthandelns beim Einkaufen genießen würden, wurde überhört.
Ein älterer Herr belehrte mich in sächsischer Mundart, dass die USA schon seit 200 Jahren versuchen würden, Europa zu beeinflussen. Eine gut gekleidete Gesinnungsgenossin hatte schon auf der überfüllten Rolltreppe im Hauptbahnhof davon geschwärmt, sie fühle sich an die Demonstration im Bonner Hofgarten in den 1980er Jahren erinnert als des gegen die Nachrüstung ging. Da dachte ich mir: Die Nachrüstung kam trotz der Demo. Dann wird TTIP wohl auch kommen.
Eine anwesenden Mutter konnte ich nicht ersparen, sie dafür zu kritisieren, dass sie ihren etwa 7 Jahre alten Jungpionier, der stolz eine kommunistischen Fahne trug, politisch missbrauchen würde.
Verstörend wirkten auf mich auch Che-Guevara-Fahnen. Der lateinamerikanische Exporteur von Gewalt und Mord war mir als Vertreter des “gerechten Handel(n)s” bislang nicht aufgefallen.
Ein junger Mann, der sich als “unpolitisch” bezeichnete, beklagte, dass die Verhandlungen nicht öffentlich geführt würden. Ob mein Hinweis, dass nicht einmal die mitveranstaltenden Gewerkschaften ihre Tarifverträge vor Publikum auf dem Washingtonplatz verhandeln wollten, beeindruckte ihn eher nicht. Ich allerdings meinte, dass ich die Verhandlungsatmosphäre von Sitzungsräumen bei komplexen Verhandlungen bevorzugen würde. Auf Nachfrage gestand er ein, seinen Arbeitsvertrag auch nicht im Freien ausgehandelt zu haben. Die Amerikanisierung der Kultur müsse aber auf jeden Fall gestoppt werden. Den Begriff Amerikanisierung konnte er mir nicht erläutern. Ob damit das Tragen von Blue Jeans gemeint sei, wollte er mir nicht bestätigen. Dann wären 50 Prozent der Demonstranten nach ihren Beinkleidern zu urteilen Opfer einer Amerikanisierung.
Als die Pöbeleien der friedliebenden Demonstrierenden gegen mich nach Auffassung anwesender Vertreter der Bereitschaftspolizei zu heftig wurden, haben mich die Ordungskräfte gebeten, mich vom Zentrum der Veranstaltung vor das Hotel Meininger am Rande der Kundgebung zu begeben, wo Polzeifahrzeuge meinen Schutz besser gewährleisten konnten. Ich wurde aber gebeten, mich nicht auf Diskussionen mit Demonstrierenden einzulassen, um nicht zu sehr zu provozieren. Da ich einen Sticker mit der deutschen und amerikanischen Fahne trug, wurde ich als Nazi beschimpft. Ich konnte die Pöbler mit dem Hinweis ruhig stellen, dass die Nazis auf der anderen Seite des Platzes gegen TTIP, ich als Liberaler aber für TTIP demonstrieren würde. Die meisten, die auf mich einredeten, gestanden zu, die von der EU im Internet veröffentlichen Dokumente zum Verhandlungsstand nicht gelesen zu haben, einige leugneten gar ihre Existenz.
Ein Polizeibeamter klärte über Funk ab, ob meine Protestbotschaft strafrechtlich relevant sei. Die Versammlungsleitung bestätigte mir, dass meine “Kunstaktion” vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei. Eine Anmeldung sei für die spontane Aktion nicht nötig. Von da an hatte ich drei Polizeibeamte als Aufpasser gegen den missionarischen Eifer anwesender Protestierender. Manche Reisenden auf dem Weg zum Hauptbahnhof bekundeten mir ihre Sympathie. Ihnen war die Anwesenheit von Aktivisten der Antifa, Anarchisten, DKP, NPD und PEGIDA unter den TTIP-Gegnern suspekt. Das sprach Bände. Eine Distanzierung der Veranstalter von diesen Trittbrettfahrern ihres “hehren Anliegens” blieb aus. Offenbar hat man diese Gruppen gerne mitgenommen. Schließlich sollte doch die größte Heerschau des ökonomischen Analphabetismus mit stattlichen Zahlen aufwarten. Dann galt für die Veranstalter die Regel, jeder Gegner des Freihandels ist mein Freund. Gut, dass ich bei meinen Freunden nicht so wahllos bin. Als Gerücht erwies sich am Ende der Hinweis, die Veranstalter hätten am Ende für nächsten Samstag zu einer Demonstration gegen Putins Aggression auf der Krim und Syrien eingeladen. Das war sicher gut. Mehr als 25 Personen wären aus dem Kreis der TTIP-Gegner wahrscheinlich ohnehin nicht hingekommen.

Schön ist die Welt…

Heute lässt sich die Kanzlerin von ihr nahestehenden Politikern und Medienvertretern dafür feiern, dass sie “aus dem Herzen gesprochen” habe. Noch kürzlich ist sie ihrem Bauchgefühl gefolgt und hat sich gegen die Ehe für alle ausgesprochen. Jetzt kommt alles von Herzen. Es geht also (anatomisch) aufwärts. Ich gönne der Regierungschefin ihr Gefühlsleben. (Vielen blieb es bislang verborgen.) Ich wünsche Ihr und uns, dass ihre Entscheidungen bald auch ihr Denkzentrum erreichen.Die Forderungen gleichgeschlechtlicher Partner wurden vom Bauchgrimmen der Kanzlerin bislang übertönt, bei der Aufnahme von Flüchtenden findet die Kanzlerin ihre christliche Mission. Na dann ist die Welt doch wieder in Ordnung, oder?

Angela Merkel gibt dem Begriff E-Politik eine neue Bedeutung: E1, die Energiewende kostet den Verbraucher Milliarden, E2, die Euro-Politik enteignet die Sparer durch Niedrigzinsen, E3, die allgemeine Entmündigung durch Einmischung in die Lohnfindung und den Einsatz von Zollfahndern im Mittelstand zur Erzwingung eines willkürlichen Mindestlohns wie auch eine Ausdehnung der Erkundung von Bürgerdaten. Das alles ist kein Ruhmesblatt. Kein Wunder, dass die Kanzlerin da auch einmal etwas Großes leisten möchte. Wenn die Flüchtlingspolitik sie näher an die Grünen heranführt, hat sie für die Union gleichzeitig ein neuen Koalitionswirt gefunden. Bei den drei E hatte sie diese ohnehin schon an ihrer Seite. Schwarz-Grün wirft seine Schatten voraus. Da gilt es wachsam zu bleiben, Freunde der Freiheit.