Demokratischer Anstand

Hillary Clinton hat es geschafft, Angela Merkel hat es gemeistert, Frank-Walter Steinmeier hat es vergeigt. Während die wichtigste Frau der Welt und die gescheitertste Frau der USA Donald Trump gratuliert und sogar die Zusammenarbeit angeboten haben, versucht der sozialdemokratische Kopf an der Spitze des Auswärtigen Amtes parteipolitischen Profit aus der Situation zu schlagen. Deutsche Diplomaten haben in den letzten Wochen vergeblich versucht, mit Donald Trump in Kontakt zu treten, berichtet das ZDF. Der erste deutschte Diplomat hat ihnen ihr Geschäft gründlich vereitelt. Kraftausdrücke qualifizieren im Umgang mit amerikanischen Präsidenten nicht für ein Gespräch. Wer sein Gegenüber beeinflussen möchte, muss mit ihm in Gespräch bleiben. Mir ist übrigens nicht bekannt, dass Steinmeier den Autokraten Putin je als “Hassprediger” bezeichnet hätte. Diesen Titel hat Steinmeier nur dem künftigen US-Präsidenten verliehen. Die Wahl Trump gefällt Steinmeier nicht. Das ist in Ordnung. Als Außenminister muss er aber die Interessen der Bundesrepublik wahren. Vielleicht fängt Steinmeier einmal an, nicht die bei Trump kritisierten Verbalinjurien nachzuahmen. Er wäre wie diejenigen, die jetzt in den USA gegen den Wahlausgang demonstrieren, mindestens ein schlechter Verlierer, mit Sicherheit kein Verteidiger demokratischer Entscheidungsprozesse. Wir brauchen geschickte Politik, keine aufgewärmten kalten Krieger; heute mehr denn je. Demokratischer Anstand wäre ein Anfang. http://www.n-tv.de/politik/Steinmeier-gratuliert-Trump-nicht-article19045691.html

Programmierte Blockade.

Wenn Bauen und Stadtentwicklung in Charlottenburg-Wilmersdorf künftig von einem grünen Stadtrat abhängen, lässt das für die Entwicklung des Bezirks nichts Gutes erwarten.

Wo Wohnungsbau und Wachstum gefragt wären, setzen Grüne regelmäßig auf Widerstand durch wuchernde Vorschriften. Das Mantra Milieuschutz steht dafür exemplarisch für die grüne Wagenburgmentaltität, die nur denen hilft, die schon eine Wohnung haben, aber die fernhält, die eine wachsende Stadt willkommen heißen sollte. Dieser Milieuschutz macht den Bezirk zur geschlossenen Gesellschaft, in die sich nur ganz Reiche einkaufen können.

Charlottenburg-WIlmersdorf drohen fünf Jahre Besitzstandswahrung und Blockade. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lässt sich beobachten, was nun auch hier droht: Weiter steigende Mieten durch künstlich knapp gehaltenem Wohnraum.

Es ist geradezu paradox, dass Grüne sich dabei immer wieder als Bewahrer jener bürgerlichen Baukultur gerieren, die im 19. und frühen 20. Jahrhundert niemals möglich gewesen wäre, wenn grüner Geist die Stadtentwicklung schon damals geprägt hätte.

Im Wettbewerb um Flächen braucht es mehr als nur fantasielose Verwaltung, die bisher die Politik der Bauverwaltung geprägt hat. Es geht auch am Wohnungsmarkt nicht darum, einen viel zu kleinen Kuchen zu verteidigen. Es geht darum neue Wohnungen zu ermöglichen, also mehr Kuchen zu packen.

Die Instrumente sind vorhanden. Sie müssen nicht zu Lasten von Grünflächen gehen: Dachgeschossausbau, Lückenschluss und eine Verwaltung, die Baumaßnahmen unterstützt, statt sie zu verzögern und damit zu verteuern. Im Charlottenburger Norden, ja selbst am Dreieck Funkturm gibt es potentielle Entwicklungsgebiete. Letztere sind auch für den Wirtschaftsfaktor Messe zu entwickeln.

Grüne wollen den Verkehrsraum neu verteilen. Sie spielen dabei einzelne Verkehrsteilnehmer gegeneinander aus, am liebsten Radfahrer gegen Autofahrer. Die Fußgänger bleiben auf der Strecke, Parkplätze erst recht. Ein intelligentes Verkehrskonzept fördert das Miteinander und nutzt die modernen Möglichkeiten internetbasierter Verkehrslenkung etwa bei der Parkplatzsuche. Die Vernichtung von Stellflächen löst kein Problem, die Ausweisung von Tempo-30-Zonen auch nicht. Beides kann die Instandhaltung von Infrastruktur nicht ersetzen. Moderne Verkehrspolitik entwickelt den Öffentlichen Personennahverkehr fort, z.B. durch den Lückenschluss bei der U-Bahn zwischen Uhlandstraße und Adenauerplatz. Die Infrastruktur dafür ist in Teilen vorhanden.

Die Stadtentwicklung in Charlottenburg-Wilmersdorf darf nicht von grüner Willkür abhängen. Wenn ein Teil der ehemaligen Kleingarten-Kolonie Oynhausen jetzt dem Wohnungsbau zugänglich gemacht worden ist, kann der Bezirk das auch der Tatsache verdanken, dass Grüne für den Bürgerentscheid plädiert, das Ergebnis aber ignoriert haben. Grüne Gutsherrinnenart macht noch keine vernünftige Stadtpolitik, schon gar keine, die berechenbar ist. Zukunft braucht Zuverlässigkeit in den politischen Perspektiven.

Zukunftsorientierte Baupolitik braucht Mut auch im Umgang mit Partikularinteressen und Gruppenegoismus. Politik muss im Bürgerdialog für notwendige Prioritäten werben und Bürgerbeteiligung auch ernst nehmen, wenn ihr das Ergebnis nicht passt.

Rot-Grün-Rot ist auch in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht gewollt. Das zeigen breit angelegte Wählerbefragungen nach der Wahl. Die Duldung der vom Wähler abgestraften rot-grünen Mehrheit durch die Linke ist eine Herausforderung. Sie braucht sachliche Opposition. Die Liberale werden der programmierten Blockade Paroli bieten.

Berlin nach vorn, zurück oder im Stillstand? Die Wahl wird es weisen.

Wenn die FDP Berlin zwei Tage vor der Abgeordnetenwahl in den Umfragen bei über sechs Prozent liegt, zeigt das: Die Freien Demokraten in der Hauptstadt haben aus der Vergangenheit gelernt. Sie präsentieren sich einig. Vorbei die Zeit,in der die Fokussierung auf einen Spitzenkandidaten von innerparteilichen Heckenschützen und Meinungsführern als One-Man-Show diffamiert wurde. Von so viel Einigkeit und Disziplin können andere, die sich z.B. als Union bezeichnen, nur träumen. Die Liberalen wissen inzwischen, dass sich eine kleine Partei, zumal in der jetzt zu Ende gehenden APO, hinter ihren Frontmann stellen muss und werblich konzentrieren muss, wenn sie Aufmerksamkeit finden will. Das zeigt auch die Themenwahl. Sicher bietet die FDP auch an der Spree das volle Programm für Freiheit und Fortschritt. Sie hat aber auch ihr Thema gefunden, das Berlin bewegt und ihren Wahlkampf beflügelt hat: den Erhalt des Flughafens Tegel. Er funktioniert, während sich an der großkoalitionären Flughafenattrappe BER nichts bewegt, was Reisende befördern könnte. Der BER steht für den Stillstand der Regierungsparteien. Sie setzen und verteidigen den Status Quo. Sie haben ihre Themen nicht gefunden oder nicht gezeigt. Sie hoffen, damit durchzukommen. Die Stadt aber muss sich ändern, um lebenswert zu bleiben. Das Comeback der FDP ist in greifbarer Nähe. Im ehem. Preußischen Landtag wird sie ihr ganzes Programm vertreten und vertreten müssen. Sie ist keine Ein-Themen-Partei. Und selbst wenn sie nur das wäre, hätte sie den Kein-Themen-Parteien im Abgeordnetenhaus schon etwas voraus. Die Liberalen bringen frische Farbe; nicht nur auf ihren Plakaten, sondern in die Landespolitik. Das wird offenbar zunehmend als wohltuend empfunden. Die Werber der FDP haben vieles richtig gemacht. Die Wahlkämpfer in der Hauptstadt haben die Mechanismen moderner Wahlwerbung akzeptiert und in zahlreichen Aktionen des Bürgerdialogs mit- und damit schon unabhängig von der bis Sonntag noch zu festigendem Prozente zum Erfolg getragen. Mit den Liberalen kann und muss auch an der Spree gerechnet werden. Sie ist die verantwortbare Alternative für Demokraten in der Hauptstadt.

Schadet Religion der Gesundheit?

Gott ist groß? Gott ist tot? Beides ist erkennbarer Unsinn, der sich täglich offenbart, wenn sich das selbst berufene Bodenpersonal des behaupteten höheren Wesens als Mangelprodukt erweist. Ein Gott, der gute und böse Menschen geschaffen haben soll, nur um zuzusehen, wie sich diese Gut- oder Rechtgläubigen mit anderen Menschen schlagen, die sich ebenfalls im guten Glauben wähnen oder denen derartige Selbstgewissheiten fremd sind, muss Zweifel an seiner Weisheit zulassen. Hat Gott die Welt geschaffen, um sich an deren Gewalttätigkeit zu weiden? Wahrscheinlicher ist: Die Welt hat sich Gott geschaffen, um Gewalt und Herrschaft zu stabilisieren. Gott ist nicht gestorben. Er hat nie gelebt. Inzwischen ist mehr als klar: Religion schadet ihrer Gesundheit. Das gilt auch für irdische Ersatzreligionen. Deshalb tröstet es wenig, dass es in China bald mehr Mitglieder christlicher Kirchen als der Kommunistischen Partei gibt. Süßstoff ist genauso gesund oder ungesund wie Zucker. Alles eine Frage der Präferenz. Ihr dürft Gott gerne verehren, aber hört auf, Gott zu spielen. Und wenn ihr Euch schon für Werkzeuge Gottes haltet, lasst mich wenigstens vorab wissen, in welchen Vorortzügen ihr mit eurem überheblichen Kinderglauben das Schwert Gottes führt. Dann nehme ich ein Taxi…

Opfer 2. Klasse?

Ein Unterschied wie Tag und Nacht. Nach dem terroristischen Anschlag auf das Pariser Theater Bataclan und einen Supermarkt gedenkt Berlin der Opfer. Nach dem Massaker von Orlando geht die Party auf der Fanmeile in der Hauptstadt ohne jede Geste für die Ermordeten weiter. Ob es daran liegt, dass in Paris mutmaßlich ausschließlich Heterosexuelle getroffen wurden, während in Orlando “nur ” Homo- Trans- und Bisexuelle betroffen waren? Die Bundeskanzlerin zeigte wenig Feingefühl, geschweige denn Mitgefühl. Bei ihr siegte wohl das Bauchgefühl. Sie sprach mit so viel Empathie über die Toten von Orlando, als habe es sich um eine bewaffnete Wirtshausschlägerei gehandelt. Die Worte schwul, lesbisch, bi-, intersexuell kommen ihr nicht über die Lippen. Die Medien holen sich ihre Bilder des Andenkens aus den USA und Köln. Das offizielle Berlin setzt nicht einmal die Fahnen auf Halbmast…. So viel zur Akzeptanz von Vielfalt und der Solidarität mit den Opfern. Stattdessen kocht wieder jeder sein politisches Püppchen. Noch im Mord wird zwischen hetero- und homosexuell unterschieden…imagesUnknown

Beta-Blogger gefragt

Die Digitalisierung ist in aller Munde. Sie fordert Offenheit für Neues, Innovationsgeist und den Willen zum optimistischen Aufbruch in die Zukunft. Die Bundesrepublik droht hier den Anschluss zu verlieren. In einigen Landesteilen hatte sie ihn offenbar nie. Ich erinnere nur an die unendlich erscheinende Debatte um das Breitband für den ländlichen Raum. Ihre zeitliche Ausdehnung zeigt schon, welche Probleme die Republik tatsächlich bewegen. Bürokratie, deren Informationslaufzeiten schon im Postkutschenzeitalter nicht konkurrenzgfähig gewesen wäre, mach den Weg zur Industrie 4.0 sicher nicht frei. Ihr fehlt die politische Ansage, sich als Diener der unternehmungslustigen Bürgerschaft zu verstehen. Stattdessen steckt sie in obrigkeitsstaatlicher Regulierungswut.

Da wird es schwer, positive Versuchsreihen für neue Ideen zu starten. Die deutsche Verwaltung scheut die Methode, die Edison bis zur Glühbirne gebracht: Es immer und immer wieder zu versuchen, wenn eine Idee überzeugt hat. Bürokratie arbeitet nicht nach dem Prinzip von Versuch und Irrtum. Sie setzt Regeln um. Sie muss nichts versuchen. Die Bürokratie ist sich gewiss: Sie irrt nie. Versuchsfelder werden von Politikern gerne eröffnet. Die Ergebnisse zum Beispiel von Schulversuchen finden aber selten den Weg in die Realität. Nach dem Abschluss von Schulversuchen jagen Politiker nach neuen aufmerksamkeitssteigernden Ideen und die Verwaltung setzt alles daran, Alles beim Alten zu belassen. Versuchsergebnisse stören da scheinbar vielfach nur die Abläufe. Die Idee der Beta-Republik fällt hier auf kargen Boden. Hier wird nur Perfektes an den Markt gebracht. Da bleibt wenig Raum für das Risiko zu scheitern, auch wenn man aus dem Scheitern lernen könnte, um es beim nächsten Mal besser zu machen.

Die Republik wird von Beta-Block(ier)ern regiert. Andere Regionen Europas sehen ihre Chancen. Inseln wie Malta könnten sichere Häfen für die Daten-Cloud sein. Wer weiß, ob sie sich dessen nicht längst bewusst sind. Mittelmeerinseln können hier besonders für Investitionen aus instabilen Weltregionen, die ja auch am Mittelmeer liegen interessant sein. Es sollte unnötig sein, darauf hinzuweisen, dass die Dynamik der Internet- und Kommunikationsbranche eine entscheidende Rolle für die Volkswirtschaft spielt. Aber in Deutschland herrscht Skepsis vor.

Die Linke fabuliert lieber über den Rohstoffkrieg, die angebliche Ausbeutung der Entwicklungsländer. Viele Initiativen der früheren Wirtschaftsminister und auch des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zielten darauf ab, Handelshemmnisse und Markteintrittsschwellen erheblich zu senken. Damit ergeben sich für Entwicklungs- und Schwellenländer erhebliche Chancen.

Die Digitalisierungsinitiative nutzt die neuen Technologien und Plattformen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Länderpaare zu steigern und durch internationale Vernetzung Wohlstand zu schaffen. Andere warnen lieber vor den Chancen von Technologien. Wer hat nicht noch die Handy-Warnung der Grünen im Ohr?

Bedenkenträgerei ermutigt nicht zum Aufbruch in die Zukunft. Wie heißt es doch so schön: Was ist ein richtiger Deutscher? Ein Deutscher ist ein Möchtegern-Amerikaner, der sich nicht traute, auf ein Schiff zu steigen, um in neue Welten aufzubrechen. Wie wahr. Also, alle Mann in die Boote (Frauen und Kinder zuerst) und auf zu neuen Ufern. Zukunft beginnt im Kopf. Sehen und packen wir die Gelegenheit beim Schopf. Argumente und Engagement für Neues ist gefragt. Dann klappt es auch mit der Digitalisierung.

Bitte Abstand halten

Deutsche Geschichtswissenschaftler suchen bei der professionellen Begleitung und Darstellung des Weltgeschehens seit je nach Antworten auf die Frage, die der – modern gesprochen – “Starhistoriker” Leopold von Ranke vor mehr als 100 Jahren auf die programmatische Formel gebracht hat, nämlich festzustellen, “wie es eigentlich gewesen.” Das zwingt die Chronisten zum Bruch mit menschlichen Konventionen. Wie beispielsweise soll Wesen und Wirken einer Persönlichkeit der Gegenwartsgeschichte beurteilt werden, wenn über Verstorbene nur Gutes geschrieben werden soll. Pietät und Wissenschaftlichkeit gebieten Abstand zum Geschehen. Professioniell sein, heißt hier, das Handeln historisch wirkender Charaktere aus der Zeit heraus zu verstehen, nicht mit den Maßstäben des erzielten Fortschritts zu messen und nie den Fehler zu begehen, Geschichte als zwangsläufigen und damit linearen Prozess zu begreifen. Nicht urteilen oder verurteilen, sondern andern die Basis von Meinungsbildung vermitteln. Wer Hagiographie (Heiligengeschichtsschreibung) und Panegyirk (Günstlingsschrifttum) vermeiden will, muss versuchen, sich emotional, rational und vielleicht auch zeitlich vom Geschehen zu distanzieren und zu differenzieren. Das gelingt mitunter selbst Journalisten, auch wenn sie in der Regel kaum Zeit zur zeitlichen Distanz haben. Viele von Ihnen haben als Geschichtswissenschaftler begonnen. Die Herausforderung bleibt, Geschichte intersubjektiv nachvollziehbar zu beschreiben, nicht selbst Geschichte machen zu wollen. Menschen, die Geschichte schreiben, sind jedenfalls selten Geschichtsschreiber.So birgt die Geschichte immer die Chance neuer Erkenntnis. Halten wir Abstand.

Freundschaft im Nebel

Der Karfreitag lehrt nicht nur Christen: Der Weg vom umjubelten Sieger zum geschmähten Verurteilten ist kurz. Das Hosianna beim Einzug in Jerusalem am Palmsonntag und das “Kreuziget ihn” vor Pontius Pilatus trennt fünf Tage. Wir kennen das aus der Politik. Dort können fünf Tage eine sehr lange aber auch eine sehr kurze Zeit sein. Die Loyalität der Stimmungsdemokraten ist flüchtig. “Wer sich mit mit dem Zeitgeist verheiratet, kann schnell Witwer sein”, pflegte Guido Westerwelle immer zu sagen. Er hat es selbst erlebt: Viele, die ihm mit verbalen Palmwedeln zugejubelt haben, haben ihre Stechpalmen später als Spieße gegen ihn gerichtet, als er der Solidarität bedurft hätte. Lesen wir ihre Nachrufe sorgfältig. Die Römer wussten: “Donec eris felix multos amicos numerabis. Tempora si fuerint nubila solus eris.” Wie wahr: Solange Du glücklich bist, wirst Du viele Freunde zählen. Wenn die Zeiten neblig werden, wirst Du allein sein. Schätzen wir diejenigen, die im Gegenwind stehen und sich dem prinzipienlosen Opportunismus versagen. Belohnen und bewahren wir Haltung.

Landtagswahlen dokumentieren Orientierungsverlust

Die Landtagswahlen zeigen deutlich, dass die Wählerschaft sich angesichts verwirrender Signale nach Alternativen umsieht:
Das programmatische Angebot der Grünen verliert in Sachsen-Anhalt zwei und in Rheinland-Pfalz 10 Prozentpunkte und damit sogar zwei Drittel ihrer bisherigen Wähler. Das ist sicher auch ein Ergebnis der Skandale der jüngeren Zeit.In Baden-Württemberg gewinnt ein Nenngrüner “Landesvater” vor allem unter den älteren Wählern. Konservative in Baden-Würrtemberg konnten sich zwischen Union und Grünen entscheiden. Sie haben sich für die konservative Kraft entschieden, die der Bundeskanzlerin die Treue gehalten hat. Wer Angela Merkel kritisieren wollte hat sich dort für das rechtspopulistische Original entschieden.
In Stuttgart steh Grün-Schwarz unmittelbar bevor. In Magdeburg werden sich die gerupften Grünen die Regierungsbeteiligung teuer bezahlen lassen. In Rheinland-Pfalz sind sie für Manu Dreyer nicht mehr attraktiv. Sie bieten nicht genug Mandate zur Regierungsbildung.
Die Zustimmung für die SPD ist dort, wo sie nur die zweite Geige spielt, im freien Fall. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ist sie zu klein für eine Fortsetzung des bisherigen Modells. In Rheinland-Pfalz profitiert sie von einer versagenden CDU, die sich zunächst von ihrer Kanzlerin distanziert hat und den Fehler zu spät erkannt hat. Konservative schätzen Illoyalität nicht.
Die FDP ist dort, wo Sachdebatten möglich und ernsthafte Problemlösungen gefragt sind, erfolgreich. Sie kann sich präsentieren ohne durch interne Streitigkeiten zu irritieren oder von Spott und Häme überschüttet zu werden.
Die AfD wird wie die Protestparteien der Vergangenheit ihre Aufgabe am Wahltag erfüllt. Sie hat Zulauf von den Volksparteien und von der Linken, kann aber vor allem Nichtwähler mobilisieren. Diese können sich schon bald wieder in Apathie zurückziehen oder sich einen anderen Resonanzkörper für ihre Kritik suchen. Die bisherige Arbeit der Partei zeigt: Im Parlamentsleben wird die AfD keine konstruktive, nennenswerte oder gar erfolgreiche Arbeit leisten. Das sichert ihren Abgeordneten ein Auskommen ohne Leistungserwartung. Die nächste Protestpartei kommt bestimmt.

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Friede den Schulen!

Die Prioritäten der Bildungspolitik in Deutschland sind falsch gesetzt. Strukturdebatten binden Kräfte und lenken den Blick von der entscheidenden Frage ab: Wie können wir das Bürgerrecht auf Bildung so sichern, dass die Kinder im Land nicht zu Versuchskaninchen ideologisch fehlgeleiteter Bildungspolitik werden? Beste Bildung wächst von unten. Sie braucht und fördert Vielfalt, aber keine von oben verordnete Gleichheit.

Timm Kern plädiert in seinem neuen Buch für eine Bildungslandschaft, die der Kompetenz der verantwortlichen Akteure vor Ort Vertrauen schenkt. Sie brauchen Handlungsspielräume für maßgefertigte Bildungsangebote, die jedem Nutznießer von Kindesbeinen an individuelle Lebenschancen und Entwicklungsperspektiven sichert. Diese Freiräume für Bildung wie auch ihre künftigen Herausforderungen will Kern erschließen. Er ist überzeugt: Weitere Experimente am lebenden Bildungswesen mögen Landespolitikern Aufmerksamkeit und Ruhm versprechen, der Zukunft der Landeskinder dienen sie nicht. Ihnen zu Liebe fordert Timm Kern: Friede den Schulen! Ich freue mich, an diesem Werk mitgewirkt zu haben. Kern zu meinem Beitrag: “Dieses Buch wäre zu diesem Zeitpunkt ohne Helmut Metzner nicht entstanden. Von Ende Februar bis zur Sommerpause 2015 habe ich mit Helmut Metzner jeden Montagvormittag telefoniert und die In- halte dieses Buches skizziert. Er hat aus diesen Gesprächen und aus meinen Reden und Statements das vorliegende Werk wunderbar zu- sammengefügt – ganz herzlichen Dank hierfür!”

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